Es waren kräftige Worte, mit denen sich Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) jüngst an den Mutterkonzern von Facebook und Instagram richtete. Kurz nachdem Meta-Chef Mark Zuckerberg angekündigt hatte, die professionelle Faktenprüfung auf seinen US-Plattformen beenden zu wollen, bestellte Mehring die europäische Meta-Spitze zu einem „Krisengespräch“ ein. Zuckerbergs Aussagen stünden in „maximalem Widerspruch“ zu den Vereinbarungen, die Bayerns Staatsregierung mit dem Konzern geschlossen habe. Meta ist Mitglied der sogenannten Bayern-Allianz, in der Tech-Konzerne und Medienhäuser Fake News und Desinformation im Internet eindämmen wollen. Er werde klären, „ob Wort und Tat noch übereinstimmen“, teilte Mehring mit – und verband die Einladung mit einer mehr oder weniger subtilen Drohung. Das Bündnis sei „kein zahnloser Tiger, der seinen Mitgliedern ohne Gegenleistung eine weiße Weste verleiht“.
Am Freitag fand nun ein Treffen zwischen Mehring und dem für Deutschland zuständigen Meta-Manager Semjon Rens statt. Von Mehrings Drohkulisse blieb wenig übrig. Man werde „genauso weitermachen wie bisher“, sagte der Digitalminister danach auf einer Pressekonferenz, an der der Meta-Vertreter nicht teilnahm. Der habe ihm versichert, dass die Abschaffung der Faktenchecks zunächst nur die USA betreffe. In Europa ändere sich erst mal nichts. Deshalb halte man an der Zusammenarbeit mit dem Zuckerberg-Konzern fest.
Der Facebook-Gründer hatte Anfang Januar in einer Videobotschaft angekündigt, dass er die Faktenprüfung durch externe Dienstleister abschaffen will. Stattdessen sollen in Zukunft die Nutzerinnen und Nutzer selbst falsche Informationen auf den Plattformen durch Hinweise ergänzen, sogenannte community notes. International wurde Zuckerbergs Entscheidung als Zugeständnis an den künftigen US-Präsidenten Donald Trump gewertet, der Meta immer wieder wegen der Faktenprüfung angegriffen hatte. Im Januar 2021 war Trumps Facebook-Account nach dem gewalttätigen Sturm von Trump-Anhängern auf das US-Kapitol sogar gesperrt worden.
Es gebe „keine Veranlassung, Meta aus der Bayern-Allianz zu werfen“
Dass sich Zuckerberg nun Trump anbiedert, bezeichnete Fabian Mehring als „bemerkenswertes Maß an Opportunismus“. Er sei von dessen Verhalten „irritiert“. Dennoch habe ihm der Meta-Verantwortliche Rens „plausibel und nachvollziehbar“ versichert, dass sich in Europa absehbar nichts ändern werde. Der Konzern werde auch weiterhin im Sinne der Bayern-Allianz und des europäischen Rechts gegen Desinformation vorgehen. Mehring sieht deshalb „keine Veranlassung, Meta aus der Bayern-Allianz zu werfen“. Man werde bei der weiteren Entwicklung aber „sehr genau hinschauen müssen“.
Dass Zuckerbergs Richtungswechsel in Europa ohne Folgen bleibt, ist unwahrscheinlich. Auch wenn die EU strenger als die USA gegen Hass, Hetze und Desinformation vorgeht, endet das Internet nicht an den europäischen Grenzen. Das zeigt sich zum Beispiel auf der Plattform X, die früher Twitter hieß. Dort werden Lügen und Propaganda auch in Deutschland nahezu ungebremst verbreitet, seit der Tesla-Milliardär und Trump-Freund Elon Musk das Netzwerk gekauft hat.
X sei zur „gigantischen Fake-News-Maschine“ verkommen
In Deutschland kehren immer mehr Intellektuelle, Institutionen und Politiker X den Rücken. Zuletzt verabschiedeten sich zum Beispiel das Bundesverteidigungsministerium, mehrere Hochschulen und die Stadt Augsburg. Mehring und sein Ministerium hatten ihre Aktivitäten schon vor Weihnachten eingestellt, nachdem Musk zur Wahl der in Teilen rechtsextremen AfD aufgerufen hatte. Das Netzwerk sei zur „gigantischen Fake-News-Maschine“ verkommen, sagte Mehring am Freitag. Er wundere sich, dass deutsche Politikerinnen und Politiker weiterhin auf X aktiv seien.
Doch nicht einmal in Mehrings eigener Partei sehen das alle so. Vor allem Parteichef Hubert Aiwanger will keinesfalls auf seine 92 000 Follower auf X verzichten. Im Bundestagswahlkampf postet er fast im Stundentakt politische Botschaften wie diese: „Deutschland=Sanierungsfall“. Als sich Mehrings Ministerium am 20. Dezember von X verabschiedete, kommentierte Aiwangers Wirtschaftsministerium: „Gerade in Zeiten, in denen Desinformation besonders laut erscheint, halten wir es für wichtig, das Feld nicht zu räumen und stattdessen die Fakten zu erläutern.“
Der Freie-Wähler-Chef hatte das Ende der professionellen Faktenprüfung bei Meta zuletzt eher positiv kommentiert. Auf der Winterklausur seiner Landtagsfraktion sagte Aiwanger, dass in den vergangenen Jahren „immer mehr Denk- und Sprechverbote installiert“ worden seien. Er selbst habe diese Erfahrung etwa in einer Online-Debatte um die Klimabilanz von Brennholz gemacht. „Da kommt eben ein ideologisch korrekter Faktenchecker aus dem grünen Lager“, der auf Probleme wie Feinstaub und CO₂-Ausstoß bei der Holzverbrennung hinweise. Aber: „Bei politischen Meinungen kann man eben oft nicht Fakten wie mathematische Formeln bewerten.“ Und: Nicht nur X oder Facebook müssten „auf wahrheitsgerechte Berichterstattung achten“, so Aiwanger, sondern auch die traditionellen Medien.
Nur wenige Augenblicke später tätigte er eine viel beachtete Falschaussage. Auf eine Frage der SZ antwortete Aiwanger, dass das gesetzliche Ziel der Klimaneutralität 2040 in Bayern bereits „kassiert“ sei, und stichelte: „Hat die Süddeutsche vielleicht nicht mitbekommen.“ Ein Faktencheck ergab schnell: stimmt nicht.
