Neues Projekt gegen Hass und Hetze im Netz

Hasskommentare, antisemitische oder rassistische Äußerungen auf Nachrichtenplattformen im Internet nehmen immer mehr zu. Für Justizminister Georg Eisenreich ist Hass ein "Angriff auf den Rechtsstaat und die freiheitlich demokratische Grundordnung". Um Straftaten im Internet ebenso zu verfolgen wie in der realen Welt, haben die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) und das bayerische Justizministerium die Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass" ins Leben gerufen. Von sofort an können Medienunternehmen in Bayern strafbare Inhalte auf ihren Plattformen einfach und effizient an die Staatsanwaltschaft München I melden. Ein Formular und ein Screenshot des betreffenden Kommentars reichen aus. Das Medienunternehmen lädt diese in einer Cloud hoch, die Staatsanwaltschaft bearbeitet die Prüfbitte und setzt sich gegebenenfalls mit der Polizei in Verbindung. "Erst anzeigen, dann löschen" ist das Motto der Initiative. Bisher wurden Hasskommentare meist nur entfernt, sagt Siegfried Schneider, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien. Grundlage für eine effektive Bekämpfung sei aber die Täterverfolgung. Eisenreich betont: "Freiheit im Internet ja, aber es gibt keine rechtsfreien Räume. Dort, wo die Grenze überschritten ist, müssen wir entschlossen handeln." Seit Ende vergangenen Jahres arbeiten BLM und Justizministerium an dem Projekt. Bereits mehr als 60 Unternehmen aus den Bereichen Print, Fernsehen und Hörfunk beteiligen sich daran. "Wir dürfen nicht vor der Größe und Anonymität des Internets kapitulieren", sagt Hans Kornprobst, leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft München I. Der Staat und die Gesellschaft müssten nun Verantwortung übernehmen, fordert Eisenreich, "bevor aus Worten Taten werden".