Bildungspolitik:Freie Wähler scheitern mit Vorstoß zum Ende der Maskenpflicht

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Der Koalitionspartner der CSU wollte Grundschüler vom Mund-Nasen-Schutz befreien. Nun müssen ihn erst mal weiterhin alle im Gebäude und Unterricht tragen.

Von Andreas Glas, München

Die Schülerinnen und Schüler in Bayern müssen auf den Fluren der Schulgebäude und in den Klassenzimmern weiterhin Schutzmasken tragen. Auf eine Lockerung "konnten wir uns heute nicht einigen", sagte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) am Dienstag nach der Sitzung des Kabinetts. Damit räumte er ein, dass sich die Freien Wähler in der Koalition mit der CSU nicht mit ihrer Forderung durchsetzen konnten, die Maskenpflicht von kommendem Montag an wenigstens an den Grundschulen im Freistaat abzuschaffen. Die Debatte über eine Lockerung der Maskenpflicht bleibe aber auf der Tagesordnung des Kabinetts, sagte Piazolo.

Noch am Montagabend hatte die Landtagsfraktion der Freien Wähler eine selbstbewusste Pressemitteilung verschickt, deren Betreff den Eindruck weckte, dass die CSU im Koalitionsstreit um die Corona-Regeln für Schülerinnen und Schüler nachgegeben habe. "Maskenpflicht an Grundschulen fällt spätestens am 14. März", stand in der Titelzeile der Mitteilung. Darin ließ sich FW-Fraktionschef Florian Streibl mit den Worten zitieren, dass die Vorschrift auch an weiterführenden Schulen "zeitnah abgeschafft werden" solle. Die Maskenpflicht an Schulen sei "mittlerweile aus der Zeit gefallen", argumentierte Streibl, auch weil sie "im krassen Widerspruch zu den gerade wiedereröffneten Diskotheken im Freistaat steht: eine Maskenpflicht gilt für deren Besucher nicht".

Von der Opposition gab es teils hämische Reaktionen

Dieser Sichtweise hielt Staatskanzleichef Florian Herrmann die Sichtweise der CSU entgegen. Man könne Schulen und Diskotheken nicht miteinander vergleichen, sagte er. Schließlich gebe es "keinen Disco-Zwang, aber eine Schulpflicht". Als Hauptargument für das Veto der CSU nannte Herrmann allerdings die Debatte um den künftigen Rechtsrahmen für Anti-Corona-Maßnahmen, der derzeit auf Bundesebene diskutiert wird. Im Februar hatten Bund und Länder ja beschlossen, dass am 20. März "alle tief greifenderen Schutzmaßnahmen entfallen, wenn die Situation in den Krankenhäusern dies zulässt", so steht es wörtlich im Beschluss. Über ein entsprechendes Gesetz will der Bundestag beraten, für die kommende Woche ist zudem eine Bund-Länder-Runde zum weiteren Kurs in der Pandemie geplant.

Es habe "wenig Sinn", kurz vor der Bund-Länder-Runde etwas zu beschließen, das danach wieder hinfällig sei, "das führt nur zu Verwirrung", sagte Staatskanzleichef Herrmann über die Entscheidung des Kabinetts, am Dienstag zunächst keine weiteren Lockerungen der noch bestehenden Corona-Beschränkungen zu beschließen. Es gebe keinen Grund für "hektische Bewegungen", sagte Herrmann. Was die Staatsregierung dagegen beschlossen hat: Dass die regelmäßigen Corona-Tests sowohl an den Schulen als auch in den Kindertagesstätten fortgesetzt werden sollen, zunächst bis zu den Osterferien, die in Bayern am 11. April beginnen. Mit den Tests solle weiterhin ein sicherer Betrieb von Schulen und Kindergärten gewährleistet werden, hieß es. Außerdem müssten vulnerable Gruppen bestmöglich geschützt werden. Die Testsysteme sollen laut Kabinettsbeschluss auch dann weiterhin bereitgestellt werden, falls der Bund keinen neuen rechtlichen Rahmen schaffe, um auch nach dem 19. März Tests verpflichtend anordnen zu können.

Mit Blick auf die Maskenpflicht, die an den Schulen vorerst bleibt, gab es teils hämische Reaktionen aus der Opposition, vor allem aus der FDP, die sich ebenfalls für eine Lockerung ausgesprochen hatte. "Kultusminister Piazolo kann sich im eigenen Ressort nicht durchsetzen", twitterte Matthias Fischbach, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

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