Im Zusammenhang mit den Maskenaffären von CSU-Politikern hat die Staatsanwaltschaft München I Vorermittlungen gegen die Europaabgeordnete Monika Hohlmeier und den früheren Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, betrieben - diese inzwischen aber wieder beendet. Es hätten sich "keine Anhaltspunkte für strafbares Verhalten" ergeben, von der Einleitung eines regulären Ermittlungsverfahrens werde abgesehen, teilte die Staatsanwaltschaft dem SPD-Landtagsfraktionschef Florian von Brunn in einem Schreiben mit, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Brunn, der zunächst Anzeige erstattet hatte, hat nun Beschwerde gegen das Ende der Ermittlungen eingelegt. Er glaubt, "dass Ermittlungsansätze nicht ausgeschöpft wurden" und "frühzeitig das Vorliegen von Straftaten ausgeschlossen wurde".
Über Monika Hohlmeier, Tochter des früheren CSU-Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, hatte die Unternehmerin Andrea Tandler, Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler, im Frühjahr 2020 den Kontakt zu den Gesundheitsministerien in Bayern und im Bund hergestellt. Für die Schweizer Handelsfirma Emix vermittelte Tandler den Ministerien dann Corona-Geschäfte in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro. Hierfür und für das Vermitteln von Masken und Schutzkleidung an weitere staatliche Abnehmer bekamen sie und ihr Partner nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft eine Provision über insgesamt 48 Millionen Euro. Dagegen hat Hohlmeier stets bestritten, im Zusammenhang mit diesen Geschäften Geld verlangt oder bekommen zu haben. Gegen Tandler wird nun wegen angeblich unzulässiger Tricksereien bei der Gewerbesteuer ermittelt. Ob der Verdacht zutrifft, bleibt abzuwarten. Bei laufenden Verfahren gilt die Unschuldsvermutung.
Auch gegen den früheren CSU-Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) gibt es keine Anhaltspunkte, dass er eine Straftat begangen haben könnte.
(Foto: Marius Becker/dpa)Der Name Stephan Mayer wiederum tauchte im Zusammenhang mit der Affäre auf, weil Andrea Tandler auch dessen Schwester Verena Mayer für die Anbahnung von Masken-Geschäften eingespannt hatte. Verena Mayer hat eingeräumt, dass sie eine Provision gefordert habe und dies als "Dummheit" bezeichnet. Letztlich habe sie die Forderung auf sich beruhen lassen und kein Geld bekommen. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Mayer erklärte im November auf Nachfrage, er habe von der Provisionsforderung seiner Schwester nichts gewusst und lediglich eine Adresse, die er von ihr bekommen habe, im Innenministerium weitergeleitet. Tatsächlich hat das Innenministerium damals nicht bei Emix bestellt, die Beschaffung von Masken für den Bund lief über das Bundesgesundheitsministerium.
Bei Vorermittlungen untersucht die Staatsanwaltschaft, ob es überhaupt Anhaltspunkte für eine Straftat gibt. Erst wenn sich ein konkreter Verdacht ergibt, wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Obwohl also die Ermittler diesen Verdacht bei Mayer und Hohlmeier nicht sehen und beide jeden Vorwurf bestreiten, will SPD-Fraktionschef Brunn weiter ein Verfahren erzwingen. "Es ist lebensfremd, anzunehmen, jemand vermittle ein Geschäft dieser Größenordnung - unter Ausnutzung derartiger Kontakte - ohne sich dafür bezahlen zu lassen", schreibt Brunn in seiner Beschwerde an die Staatsanwaltschaft. Dass Tandler eine Provision erhalten würde, "musste für Frau Hohlmeier auf der Hand liegen". Auch bei Verena Mayer sei es "durchaus möglich", dass sie mit ihrem Bruder über Provision gesprochen habe, so Brunn.
Bei 48 Millionen Euro für Tandler "wäre es kaum nachvollziehbar", dass diejenigen, die die Deals ermöglichten, nur ein Dankeschön erhalten haben, schreibt Brunn. Der SZ liegen für seine Thesen aber keine Anhaltspunkte vor. Die kriminalistische Erfahrung in der bayerischen Politik spräche laut Brunn für den Grundsatz "eine Hand wäscht die andere". Wegen derart offensiver Aussagen ist Brunn zuletzt scharf von CSU-Politikern kritisiert worden. CSU-Generalsekretär Markus Blume hatte ihm eine "Strategie des politischen Lautsprechertums" vorgeworfen.
