Maskenaffäre:Bayerns Justiz greift sich 470.000 Euro aus Sauters Maskendeals
Nächster Akt in den Affären um den CSU-Politiker und Anwalt Alfred Sauter: Das Oberlandesgericht München hat einen Arrestbeschluss über knapp 470000 Euro erlassen, die aus Maskengeschäften stammen. Das Geld liegt jetzt bei der Landesjustizkasse.
Von Klaus Ott
Bayerns Landesjustizkasse verzeichnet in diesen Tagen einen ungewöhnlichen Geldeingang. Eine gemeinnützige Bürgerstiftung im schwäbischen Günzburg hat 469.178,92 Euro auf das Justizkonto bei der Bayerischen Landesbank überwiesen. Verwendungszweck: 38/HL 336/21. Das Kürzel steht für die Affäre um Geschäfte von Unionspolitikern mit Corona-Schutzmasken. Genauer gesagt: Für jenen Teil der Affäre, in die der CSU-Politiker und Landtagsabgeordnete Alfred Sauter verwickelt ist.
Die Bürgerstiftung, die viel Gutes tut (Soziales, Bildung und mehr) und über jeden Zweifel erhaben ist, hat mit der Affäre nicht das Geringste zu tun. Die Stiftung war vielmehr unverhofft zu dem vielen Geld gekommen. Anfang März waren rund 470.000 Euro als Spende bei der Bürgerstiftung in Sauters schwäbischer Heimat eingegangen. Ein paar Wochen später erließ das Oberlandesgericht München einen sogenannten Vermögensarrest, um das Geld sicherzustellen. Daher die Überweisung an die Landesjustizkasse.
Die 469.178,92 Euro stammen aus Maskengeschäften eines hessischen Unternehmens mit gleich drei Ministerien in Bayern und im Bund. An den Deals hatte der umtriebige Sauter, offiziell in seiner anderen Funktion als Wirtschaftsanwalt, tatkräftig mitgewirkt. Und kräftig profitiert, indirekt jedenfalls. Anfang 2020 waren bei einer Firma seiner Töchter 1,2 Millionen Euro Provision aus den Maskendeals eingegangen. Die rund 470000 Euro sollen der Betrag sein, der nach Abzug der Steuern übrig geblieben war. Das Geld ging dann als Spende an die Bürgerstiftung.
Der Zeitpunkt der Spende erweckte den Eindruck, Sauter habe die Flucht nach vorne ergreifen wollen
Das geschah just zu dem Zeitpunkt, als andere Unionspolitiker wegen hohen Provisionen bei Maskendeals öffentlich ins Zwielicht geraten waren. Der Zeitpunkt der Spende erweckte den Eindruck, Sauter habe die Flucht nach vorne ergreifen wollen, um sich schnell noch aus der Affäre zu ziehen. Doch die milde Gabe an die Stiftung bewahrte den CSU-Politiker nicht vor Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft München. Die Strafverfolger glauben, Sauter habe sich als Abgeordneter bestechen lassen. Um der hessischen Firma die lukrativen Maskendeals mit den Ministerien zu ermöglichen.
Der CSU-Politiker weist das zurück. Inzwischen gibt es ausgehend von SZ-Recherchen noch einen weiteren Verdacht, wonach Sauter bei der Zulassung eines Corona-Schnelltests Mandat und Geschäft miteinander verquickt haben könnte. Da geht es um 300.000 Honorar für die Anwaltskanzlei Gauweiler & Sauter. Zu dem neuen Verdacht äußerte sich Sauter auf Anfrage nicht. In diesem Fall wird bislang nicht ermittelt, bei den Maskendeals hingegen schon.
Nachdem die Maskendeals aufgeflogen waren, ließ die Generalstaatsanwaltschaft München vom dortigen Oberlandesgericht (OLG) große Teile des Profits in Höhe von insgesamt fünf bis sechs Millionen Euro sicherstellen, der für Sauter und vier weitere Beteiligte bei den Maskendeals angefallen war. Das OLG verfügte am 24. März den Vermögensarrest.
Anschließend ordnete die Justiz an, dass die der Bürgerstiftung gespendeten rund 470000 Euro bei der Landesjustizkasse hinterlegt werden sollen. Was die Bürgerstiftung prompt erledigte. Stiftungschef Heinrich Lindenmayr tut alles, um so korrekt wie nur irgend möglich mit diesem Vermögen umzugehen, das aus einem Schmiergelddelikt stammen könnte. Lindenmayr hatte nach dem Eingang der Spende sogleich die Stiftungsaufsicht bei der schwäbischen Bezirksregierung eingeschaltet, um sich abzustimmen und abzusichern.
Es sei von Anfang an beschlossen gewesen, den "verbleibenden Nettoertrag gemeinnützigen Zwecken zuzuführen"
Zwei Wochen später bekamen Lindermayr und die Bürgerstiftung überraschend elektronische Post: "Wenn die Bürgerstiftung aufgrund der Gesamtumstände die Annahme der Spende ablehnt, haben meine Mandanten auch kein Problem damit, wenn die Spende auf das Konto, von dem sie kam, zurück überwiesen wird. Man wird dann über eine andere Verwendung entscheiden."
Absender der Mail war der Alfred-Sauter-Vertraute und langjährige CSU-Funktionär Manfred Krautkrämer; Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und offiziell Inhaber der schwäbischen Firma Pecom. In Wirklichkeit gehört die Firma Pecom aber vor allem den beiden Töchtern von Sauter, für die Krautkrämer als Treuhänder agiert. Wen Krautkrämer mit den von ihm erwähnten "Mandanten" gemeint hat, ob etwa die Familie Sauter, steht nicht in seiner Mail. Auf dem Konto der Pecom waren die 1,2 Millionen Euro Provision aus den Maskendeals eingegangen. Und von dort hatte Krautkrämer das Geld, abzüglich Steuern, dann als Spende an die Bürgerstiftung überwiesen.
Sauter seinerseits hatte dazu, etwas umständlich formuliert, Mitte März öffentlich erklärt: Es sei von Anfang an beschlossen gewesen, "den nach Abzug aller Steuern verbleibenden Nettoertrag gemeinnützigen Zwecken zuzuführen, was durch Familienangehörige und mich auch sichergestellt wurde." Wenige Tage später folgte die Mail, in der Sauters Vertrauter Krautkrämer der Bürgerstiftung anbot, das Geld zurückzunehmen und anderweitig zu verwenden. Worauf sich die Bürgerstiftung aber nicht einließ.
Jetzt liegt das Geld bei der Landesjustizkasse, die im oberfränkischen Bamberg ansässig ist. Dort sind die 469.178,92 Euro sicher.