Begrüßung am Wiener Ballhausplatz, Markus Söder schreitet zum Handschlag mit Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker. „Ziemlich beste Freunde“, sagt er, „das verstehen die Berliner oft nicht“. Aber kein Wunder: Schließlich sei Wien näher an München als an Berlin, referiert Söder, rein geografisch, versteht sich. Der bayerische Ministerpräsident ist am Donnerstag zum Antrittsbesuch beim neuen Kanzler in Wien.
Dennoch haben sie hinter den beiden Männern neben der österreichischen, der bayerischen und der europäischen auch die deutsche Flagge aufgehängt, so viel Ordnung muss sein, unter strengem Blick von Kaiserin Maria Theresia auf einem Ölgemälde oben drüber. „Ein Besuch unter Nachbarn und Freunden“ hatte Söder schon am Morgen am Münchner Flughafen gesagt. Es sei „ein besonderes Glück, wenn die Nachbarn auch Freunde sind“, sagt Stocker in Wien im Kanzleramt. Freundlichkeiten über Freundlichkeiten.
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Stocker regiert seit März in einer schwierig geborenen Koalition aus seiner konservativen ÖVP, der SPÖ und den liberalen Neos. Söders Visite ist auch Teil der klassischen Nebenaußenpolitik des Freistaats. Bundesdeutsche Außenpolitik findet an diesem Tag übrigens auch statt in Wien. Außenminister Johann Wadephul (CDU) besucht hier parallel seine Amtskollegin.
Im Kanzleramt heißt es dann: Tür zu, die Presse muss in einem Konferenzsaal warten. Es gibt ein Vier-Augen-Gespräch im Büro des Bundeskanzlers. Nur kurz, eine knappe halbe Stunde sitzen sie beisammen. Mit weniger Freundlichkeiten und Lobhudelei?
Mit den Nachbarschaften von Ländern, auch wenn es hier um einen Nationalstaat und ein Bundesland geht, ist es ja so wie im normalen Leben. Mal versteht man sich blendend, mal fetzt man sich ordentlich am Gartenzaun. Bayerns Landesgrenze mit Österreich ist knapp 820 Kilometer lang, vom Bodensee über den breiten oberbayerischen Raum bis nördlich von Passau, teils ist es eine ineinander fließende Grenzregion. Es gibt enge Bande, nicht nur in Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Aber in der Vergangenheit war auch immer mal getrübte Stimmung – Verkehr, Migration, einst das Finanzdebakel der bayerischen Landesbank. Generell aber ist das Verhältnis gut. Wer Österreich kennt, weiß: In der Republik gibt es immer wieder Anflüge von Groll über die Deutschen, in Politik, Gesellschaft, Medien, über die „Piefkes“. Wovon die Bayern aber kurioserweise meist ausgenommen sind.
Ein seit Jahren schwelender Streit: die Blockabfertigung an der Grenze zu Tirol
Wo hakt es akut? Mit nach Wien nimmt Söder den Unmut über die Blockabfertigung im benachbarten Tirol, ein seit Jahren schwelender Streit. Das Land Tirol lässt an bestimmten Tagen Lastwagen nur dosiert über die Grenze. Die Folge sind lange Staus auf bayerischer Seite. Die Route von München durch Tirol über den Brenner ist ein Hauptweg Richtung Italien. Die Fronten galten bei diesem Thema schon lange als verhärtet. Allerdings hatten sich erst 2023 Bayern, Tirol und Südtirol in einer Erklärung für ein digitales Verkehrsmanagementsystem ausgesprochen. Die Idee ist, dass Lkw für die Route über den Alpenpass bestimmte Zeitfenster buchen müssen. Rechtliche Grundlage müsste eine zwischenstaatliche Vereinbarung zwischen Italien, Österreich und Deutschland sein – zu der es aber bisher nicht kam.
Das Thema liegt auch längst beim Europäischen Gerichtshof, nach Klage Italiens, Termin der Klärung ungewiss. Schon in München sagte Söder, jeder Sommer mehr mit der Blockabfertigung sei „eine extreme Belastung“. Stocker nennt in der Pressekonferenz in Wien die Fahrverbote in Tirol eine „Notmaßnahme“, man musste das Wohl der Menschen und der Umwelt über den Warenverkehr stellen. Wie Söder wünscht sich Stocker eine politische Klärung, eine Drei-Staaten-Lösung, keine gerichtliche: „Ich glaube, dass man Politik nicht durch Gerichtsverfahren ersetzen kann.“ Auch Söder betont: „Selbst, wenn die ganzen Maßnahmen von Tirol fallen, bleibt ja die Verkehrsproblematik.“ Wobei eine gerichtliche Klärung, glaubt er, schon zugunsten Bayerns ausfallen würde, dass also die Tiroler Regeln nicht statthaft seien.
Drei Viertel der Österreicherinnen und Österreicher können sich eine Beziehung zu einem oder einer Deutschen vorstellen. Nur umziehen, das möchte wirklich keiner.
Und doch gibt es am Ende positive Signale: Stocker und Söder kündigen an, das Slot-System neu anzugehen. Die Bereitschaft, hier eine Lösung zu finden, sei mehr als gegeben, sagt der österreichische Kanzler. Das war bei seinen Vorgängern im Amt nicht so deutlich zu hören. Er will dazu bald auch mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sprechen. Söder sagt in Wien: „Wenn die Italiener da mitgehen, dann wäre das echt die Lösung.“
Und die Migration? Die neue Bundesregierung mit dem CSU-Innenminister Alexander Dobrindt hatte ja an den deutschen Grenzen, wenn auch rechtlich und politisch umstritten, Zurückweisungen auch bei Migranten mit Asylbegehr eingeführt. Lediglich in 38 Fällen wurden Asylbewerber in den ersten sieben Wochen beim Versuch, von Österreich nach Bayern einzureisen, zurückgewiesen, wie die Bundespolizeidirektion München kürzlich mitteilte. Eine überschaubare Dimension also.
Anders als die Republik Polen an ihrer Grenze, wo jetzt wechselseitig kontrolliert wird, macht Kanzler Stocker einen gelassenen Eindruck: Darüber werde „viel intensiver und heftiger diskutiert, als das Problem tatsächlich ist“. Auch Österreich kontrolliere seit 2015 mit unterschiedlicher Intensität seine Außengrenze. Das sei eine Übergangslösung, die so lange erforderlich sei, bis der Schutz der EU-Außengrenzen funktioniere. Die Abläufe an der Grenze seien „in gewohnter Zusammenarbeit“ gut.
Bei der Migrationspolitik ist man inzwischen auf einer Wellenlänge
Söder sagt Österreich insgesamt „danke für eure Migrationspolitik“. Die Phase, wo Deutschland der migrationspolitische Bremser in Europa gewesen sei, habe man mit der neuen Bundesregierung beendet. „Das haben wir, Gott sei Dank, switchen können.“ Bei vielen Maßnahmen, etwa der Aussetzung von Familiennachzug, sei man „in einer ähnlichen Spur“. Söder sieht offenbar das eingetreten, was er sich 2023 beim Besuch des damaligen österreichischen Kanzlers Karl Nehammer (ÖVP) in München gewünscht hatte. Damals sagte er: Das Nachbarland Österreich lehre „Pragmatismus statt Ideologie“, der Kurs der damals amtierenden Ampel-Regierung benötige „mehr Wien statt Berlin“.
Es ist ein kurzer, effizienter Nachbarschaftsbesuch. Moment, fehlt noch was? Natürlich, es gibt im Grunde unter Söders Reisen keine, wo es nicht um die Wurst geht. Am Donnerstagnachmittag führt der Weg, vor der Fahrt zum Flughafen, noch zum Würstelstand „Zum Goldenen Würstel“. Söder beißt, im Beisein des Kanzlers, kräftig zu. Zwischen Menschenauflauf mitten in Wien und Mampfen versteht man nur Wortbrocken, „bayerische Wurst-Diplomatie“ zum Beispiel.
Das mag ein Ziel des Abstechers sein, na gut. Offensichtlich dient er aber mehr dem Ansinnen des Nürnberger Food-Bloggers, sich als oberster Vorkoster des Freistaats in Szene zu setzen. Der Hunger kann Söder jedenfalls nicht zum Goldwürstel getrieben haben – keine Stunde zuvor saß er ja noch beim offiziellen Mittagessen zu seinen Ehren mit dem österreichischen Bundeskanzler. Es gab: Schnitzel.
