Markus Söder über Hausärzte-Streit:"Wer draußen ist, ist draußen"

Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) warnt die Hausärzte vor dem Verlust ihrer Existenz, wenn sie aus dem Kassensystem aussteigen.

Dietrich Mittler

Der Bayerische Hausärzteverband macht Ernst: Kommende Woche werden seine rund 7000 Mitglieder in der Nürnberger Arena darüber abstimmen, ob sie ihre Kassenzulassung zurückgeben. Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) warnt vor dem Ausstieg und denkt schon an Plan B.

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Stechen lässt sich Gesundheitsminister Markus Söder schon, reizen aber nicht: Den Ärzten, die aus dem Kassensystem aussteigen wollen, droht der CSU-Politiker unverhohlen mit politischem Liebesentzug.

(Foto: dpa)

SZ: Herr Söder, bereits kommende Woche stimmen Bayerns Hausärzte darüber ab, ob sie geschlossen ihre Kassenzulassung zurückgeben. Müssen sich die Patienten Sorgen machen?

Markus Söder: Die Patienten stehen für uns an erster Stelle. Wir werden alles daran setzen, auch weiterhin eine gute Versorgung zu sichern. Aber auch kein Arzt sollte sich der Illusion hingeben, dass wir es am Ende nicht schaffen, die medizinische Versorgung zu gewährleisten - selbst nach einem möglichen Systemausstieg der Hausärzte.

SZ: Wolfgang Hoppenthaller, der Vorsitzende des Bayerischen Hausärzteverbandes, setzt auf die Kraft des Faktischen. Wenn mehrere tausend Ärzte ihre Kassenzulassung zurückgeben, dann gibt es ein Problem.

Söder: Natürlich wäre es eine schwierige Situation. Daher appellieren wir an die Hausärzte, im System zu bleiben. Auch aus ethischen Gründen. Es geht nicht nur um Honorare. Sondern auch um das Berufsethos des Arztes, der sich vor allem um das Wohl seiner Patienten sorgen sollte. Bisher sind wir in Bayern auf hohem Niveau versorgt. Das soll auch so bleiben.

SZ: Manche Bürgermeister suchen händeringend nach einem Hausarzt für ihre Gemeinde.

Söder: Es gibt keinen unterversorgten Bereich in Bayern. In 93 Prozent der Planungsbezirke sind wir überversorgt, in sieben Prozent normal versorgt. Aber ich mache mir Sorgen um die Zukunft der bayerischen Hausärzte. Wir haben für sie gerade erst auf Bundesebene Rechtssicherheit bei den Hausarztverträgen durchsetzen können. Ein Ausstieg aus dem Kassensystem wäre daher jetzt der völlig falsche Weg.

SZ: Was ist denn der richtige Weg?

Söder: Im System bleiben und verhandeln. Jeder Hausarzt soll sich ganz genau die rechtlichen Folgen eines Ausstieges überlegen. Ich rate, auch einmal mit dem Ehepartner und der Bank zu reden, ob das wirklich der richtige Weg ist. Die Rückgabe der Kassenzulassung ist ein One-way-ticket. Wer draußen ist, der ist draußen.

SZ: Die Hausärzte wollen ganz eigene Verträge - außerhalb des bisherigen Kassensystems. Was spricht dagegen?

Söder: Eine Extravertragsform - so wie sie sich der Bayerische Hausärzteverband vorstellt - gibt es nicht. Das ist einheitliche Rechtsauffassung des Bundesversicherungsamtes und des Gesundheitsministeriums. Wir sind dem Recht verpflichtet. Man sollte uns da nicht unterschätzen. Wir sind wirklich Partner der Hausärzte, wie unser bisheriger Einsatz für ihre Interessen bewiesen hat. Aber keiner steht außerhalb des Rechtes.

SZ: Wenn mehrere tausend Hausärzte aus dem System aussteigen, wird es Zehntausende Patienten geben, die von Ihnen eine schnelle Lösung erwarten.

Söder: Natürlich machen wir uns Gedanken, in diesem Fall bräuchte es einen Plan B, aber im Moment appellieren wir sehr an jeden einzelnen Hausarzt, zu überlegen, was er tut.

SZ: Wie sieht denn Ihr Plan B aus?

Söder: Den diskutieren wir, wenn es soweit ist. Es hängt ja auch davon ab, wie hoch die Zahl der Aussteiger ist. In Deutschland hat es ja bereits mehrere Ausstiegsdrohungen von Ärztegruppen gegeben. Natürlich wäre die Situation bei Hausärzten gravierender.

SZ: Halten Sie sich eine Hintertür offen?

Söder: Die Politik kann da keinen Zentimeter weichen. Noch einmal, wir sind dem Gesetz verpflichtet. Und die Lösung, die sich die bayerischen Hausärzte vorstellen, die ist rechtlich nicht umsetzbar.

SZ: Vor zwei Jahren hat sich auch niemand vorstellen können, dass je ein Berufsverband eigenständig Verträge mit den Kassen abschließen darf wie jetzt die Hausärzte. Das machte erst die CSU möglich - weil sie bei den Landtagswahlen 2008 um ihre Mehrheit bangte.

Söder: Ja, damals ist ein Gesetz geändert worden. Wir haben in diesem Jahr dafür gesorgt, dass die Hausärzte rechtliche Planungssicherheit bis Mitte 2014 haben. Diese Chance sollten sie nutzen. Die Patienten zahlen ab Januar höhere Kassenbeiträge. Das heißt, sie dürfen eigentlich eine verbesserte Versorgung erwarten - keine schlechtere.

SZ: Da klingt Enttäuschung raus. Ist Herr Hoppenthaller undankbar zu Ihnen?

Söder: Es herrscht schon eine gewisse Grundenttäuschung darüber, dass der große Einsatz, der von der CSU geleistet wurde, jetzt mit dieser Ausstiegs-Strategie beantwortet wird. Ich befürchte, dass die Hausärzte jetzt das zunichte machen, was sie sich mutig mit der CSU erkämpft haben.

SZ: Was passiert, wenn die Ärzte tatsächlich massenhaft aussteigen?

Söder: Dann haben wir keine Gewinner - außer vielleicht ein paar Kapitalgesellschaften, die dann sofort übernehmen würden, was die Ärzte aufgeben. Jeder einzelne Arzt ist dann draußen. Auch der Hausärzteverband kann dem Arzt, der draußen ist, nicht mehr helfen. Er ist dann ganz allein.

© SZ vom 16.12.2010/zinn/tob
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