Der Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat sich nach dem Ärger um die Veröffentlichung von Wählerbefragungen zur Bundestagswahl doch noch reuig gezeigt. "Ich entschuldige mich in aller Form für den Tweet vom Wahlsonntag", sagte der bayerische Wirtschaftsminister im Bayerischen Landtag. Derzeit werde vom Bundeswahlleiter eine rechtliche Prüfung vorgenommen. Daher wolle er jetzt zu der Angelegenheit "keine weitergehenden Ausführungen machen".
Zuvor hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) von Aiwanger eine öffentliche Entschuldigung gefordert - am Dienstag hatte der Freie-Wähler-Chef das aber noch abgelehnt.
Die Reaktionen auf die knappe Entschuldigung des Freie-Wähler-Chefs im Bayerischen Landtag fielen zumeist entsprechend kritisch aus. Einzig Aiwangers Parteifreund Fabian Mehring äußerte die Ansicht, "sich öffentlich zu entschuldigen, das verdient Respekt". Der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn griff Aiwanger hingegen scharf an: "Es ist eine große Aufgabe, dieses Land zu regieren - und in den letzten Tagen haben Sie wieder gezeigt, dass Sie der Aufgabe nicht gewachsen sind." Dass Aiwanger noch im Amt sei, werte er als Zeichen der Schwäche der Koalition - diese sei am Ende, die SPD habe einen Dringlichkeitsantrag auf Entlassung von Aiwanger gestellt.
Thomas Gehring von den Grünen sprach von der "dürftigsten Entschuldigung, die man sich vorstellen kann". Man spüre, dass sie allein "auf Druck des Ministerpräsidenten" geschehen sei. Der Bundeswahlleiter solle "hinlangen bei der Strafe", empfahl er. Gehring betonte zudem, dass Aiwanger auch jenseits des scharf kritisierten Tweets am Sonntag "eine Tweetmeldung nach der anderen" gesendet habe - und damit gegen allgemein gültige Anstandsregeln im Politbetrieb verstoßen habe. Wahlwerbung am Wahlsonntag - "das tut man nicht".
"Deswegen sollten Sie Ihren Posten räumen"
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Martin Hagen, bewertete Aiwangers Entschuldigung ebenfalls als "halbgar". Wenn man in der Politik sei, wisse man, dass Exit-Polls vertraulich seien. Aiwanger habe zum wiederholten Male gezeigt, dass er seiner "Aufgabe nicht gewachsen" sei. "Deswegen sollten Sie Ihren Posten räumen", forderte er an den bayerischen Wirtschaftsminister gewandt. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Ingo Hahn sagte, dass Aiwanger alle Mittel nutze, "auch illegale, das spricht Bände".
Söder und Aiwanger hatten sich am Mittwochmorgen zum Krisengespräch getroffen, wie Söder nach Angaben von Teilnehmern im Anschluss in einer Sitzung der CSU-Fraktion mitteilte. Der Ministerpräsident soll dabei eine öffentliche Entschuldigung gefordert haben.
Aiwanger hatte am Sonntag noch während der laufenden Stimmabgabe zur Bundestagswahl Zahlen aus einer Nachwahlbefragung auf Twitter verbreitet - verbunden mit dem Aufruf, die "letzten Stimmen" den Freien Wählern zu geben. Der Tweet wurde nach kurzer Zeit wieder gelöscht. Der Bundeswahlleiter prüft seither einen Verstoß Aiwangers gegen das Wahlgesetz.
