Politik in Bayern Bund bremst Söder beim Familiengeld aus

Der Bund macht Söder beim Familiengeld kurz vor der Landtagswahl einen Strich durch den Plan.

(Foto: dpa)
  • Das neue bayerische Familiengeld sollte vor allem ärmere Familien unterstützen.
  • Laut Bundesregierung müssen sich Sozialhilfeempfänger den neuen Zuschuss jedoch auf ihre Hartz-IV-Leistungen anrechnen lassen.
  • Die SPD hatte von Beginn an davor gewarnt, dass das Familiengeld nach der geltenden Rechtslage auf Sozialleistungen angerechnet werden müsste.

Das von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigte bayerische Familiengeld wird voraussichtlich eine Sozialleistung für Besserverdiener. Sozialhilfeempfänger dagegen müssen laut Bundesregierung das Familiengeld auf ihre Hartz-IV-Leistungen anrechnen lassen, wie das bayerische Sozialministerium am Freitag mitteilte. Die CSU will das nicht akzeptieren.

Die bayerische Staatsregierung plant, ihr angekündigtes Familiengeld im September auch an Hartz-IV-Bezieher auszuzahlen, obwohl der Bund dieses als anzurechnend eingestuft hat. "Wir zahlen aus (...) und wir werden uns daran auch nicht hindern lassen", sagte Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU).

Die bayerische Staatsregierung hält die Aussage der Bundesregierung für rechtlich falsch. "Zur Not sehen wir uns in einem Rechtsstreit wieder", sagte Schreyer. Auch Ministerpräsident Söder schrieb auf Twitter: "Der Bund muss sich sehr genau überlegen, ob er es Hartz4-Beziehern wieder wegnehmen will. Das wäre unsozial." Laut Sozialministerium wären zehn Prozent beziehungsweise 12 000 aller Bezieher des Familiengeldes Sozialhilfeempfänger.

Der Bund macht Söder einen Strich durch den Plan, vor der Landtagswahl in Bayern mit einem neuen Zuschuss bei finanziell schlecht gestellten Wählern zu punkten. Die CSU hatte ausdrücklich versprochen, dass das Familiengeld nicht auf Hartz IV oder andere Sozialleistungen angerechnet werden würde. "Daher profitieren insbesondere auch Geringverdiener und Alleinerziehende", hieß es am Freitag nach wie vor auf der CSU-Webseite.

Die SPD hingegen hatte von Beginn an davor gewarnt, dass das Familiengeld nach der geltenden Rechtslage auf Sozialleistungen angerechnet werden müsste. Die SPD-Sozialpolitikerin Doris Rauscher warf Söder und der Staatsregierung nun vor, dieses Risiko sehenden Auges eingegangen zu sein. "Nun den Schwarzen Peter in Richtung Bundesarbeitsministerium zu schieben, ist absurd und entbehrt jeglicher Grundlage", sagte die Sozialexpertin der SPD-Landtagsfraktion.

Die Grünen sprechen sich für eine Familienförderung mit einer Kindergrundsicherung aus. Beim Familiengeld habe Söder "handwerkliche Schwächen bei der Gesetzesausfertigung billigend in Kauf genommen", weil er unbedingt noch vor der Wahl seinen Geldsegen über das Land verteilen wollte, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze.

"Dass die Christsozialen offensichtlich nicht einmal abgeklärt haben, wie sich das Familiengeld auf die übrigen Sozialleistungen auswirkt, entlarvt diese undurchdachte Familienleistung als reines Wahlgeschenk", sagte Gabi Schmidt, die sozialpolitische Sprecherin der Freien Wähler im Landtag. Einmal mehr stolpere Söder "über seine vollmundigen Ankündigungen".

Die bayerische Staatsregierung hatte das Familiengeld im Mai beschlossen. Eltern ein- und zweijähriger Kinder sollen unabhängig vom Einkommen 250 Euro pro Kind und Monat bekommen. Ab dem dritten Kind gibt es sogar 300 Euro. Starttermin ist wenige Wochen vor der Landtagswahl am 1. September. Die Opposition kritisiert das Familiengeld als Wahlgeschenk.

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