Markus Söder Der Haudrauf will ein Kümmerer sein

Söder versteht sich auf Symbolpolitik. Was umstritten ist, verschwindet bei ihm von der Tagesordnung.

(Foto: dpa)

Dem neuen Ministerpräsidenten sind Deutschland und die Welt nicht wichtig. Er will die Hegemonie der CSU in Bayern und seine Macht sichern - und gibt dafür viel Geld aus.

Kommentar von Katja Auer

Bayern first, so lässt sich die Agenda von Bayerns neuem Ministerpräsidenten Markus Söder auf den Punkt bringen. Auch wenn er es in seiner ersten Regierungserklärung anders formulierte: Es geht nicht um die Welt, es geht nicht um Europa, nicht um Deutschland. Es geht, so gern sich die CSU sonst um alles Mögliche kümmert, allein um Bayern. Und nicht zuletzt geht es Markus Söder um die eigene Macht.

Jetzt soll also die einheimische Bevölkerung dran sein. Die Leute, die sich von der Politik vernachlässigt fühlten und bei der Bundestagswahl deswegen die wählten, die ihre Sorgen scheinbar besser verstanden, zu Lasten der CSU - Söder will sie zurückholen von der AfD. Also verspricht er noch mehr Sicherheit im sichersten Bundesland Deutschlands, weniger Geld für Flüchtlinge, ein neues Abschiebegefängnis. Söder versteht sich auf Symbolpolitik, machen und kümmern nennt er das, und das kostet viel Geld. Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl gibt er eine Milliarde Euro zusätzlich aus, um die Hegemonie der CSU zu sichern. Selbst wenn bei manchen Projekten der Effekt größer ist als der Nutzen.

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So führt er das Bayerische Oberste Landesgericht wieder ein, das Edmund Stoiber einst abschaffte, eine bundesweit einmalige Einrichtung. Er gründet ein Landesamt für Asyl, obwohl die Kompetenzen beim Bund liegen, ebenso eine Grenzpolizei ohne hoheitliche Aufgaben. Eine bayerische Wohnungsbaugesellschaft soll die Wohnungsnot in den Ballungsräumen lindern und das Manko ausgleichen, dass Söder als Finanzminister den Verkauf von mehr als 30 000 Wohnungen zu verantworten hatte.

Um jeden will sich Söder kümmern, jeder soll etwas abbekommen. Ein Familiengeld gibt es künftig, außerdem ein Pflegegeld. Teure Fürsorge. Und was umstritten ist, verschwindet von der Tagesordnung. Die dritte Startbahn für den Münchner Flughafen ist verschoben, der dritte Nationalpark abgesagt.

Markus Söder kann schalten und walten wie er will, Geld ist genug da. Bayern geht es gut, seit Jahren wurden keine neuen Schulden gemacht. Und Widerspruch aus der eigenen Partei droht ihm nicht, schon sein Kabinett konnte er bestellen wie er wollte, die CSU weiß um die Bedeutung der Landtagswahl in sechs Monaten. Es geht um den Nimbus der CSU, den die AfD mit zweistelligen Umfragewerten bedroht. Selbst Parteichef Horst Seehofer, Söders alter Rivale, wird den Erfolg nicht gefährden. Im Gegenteil. Er flankierte den Wahlkampf, als er eine Islamdebatte vom Zaun brach, die sich wunderbar fügt zu Söders Plänen.

Frühere Ministerpräsidenten hatten schwierige Ausgangssituationen. Seehofer musste die Macht nach vielen Jahrzehnten Alleinherrschaft für eine Weile mit der FDP teilen. Kurzzeit-Ministerpräsident Günther Beckstein gelang es nach dem Stoiber-Sturz nicht, dessen Sparmaßnahmen vergessen zu machen und das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen. Stoiber wiederum kämpfte nach der Amigo-Affäre seines Vorgängers Max Streibl um die Glaubwürdigkeit der CSU.

Markus Söder versucht nun, nachdem er Seehofer aus dem Amt gedrängt hat, sich rasant vom Haudrauf zum Kümmerer zu wandeln. Und tatsächlich sprechen die Umfragen zurzeit für ihn. Doch ob ihm die bayerischen Wähler diese Metamorphose tatsächlich abnehmen, zeigt sich erst im Oktober.

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