Ausgerechnet ein Gespräch mit oft als "Heuschrecken" bezeichneten Hedgefonds-Managern in New York hat der bayerischen SPD Munition in der politischen Schlacht um die Landesbank-Affäre geliefert. Im Restaurant im 65. Stockwerk des Rockefeller Centers, mit Blick auf Manhattan, geschah die Entmystifizierung des so hoch gepriesenen Wertpapierratings "AAA" - von Experten "Triple A" genannt.
SPD-Fraktionschef Franz Maget.
(Foto: Foto: ddp)Die Milliarden-Belastungen der BayernLB beruhen zu einem Großteil auf dem Wertverlust von solchen als eigentlich extrem unriskant eingestuften Papieren über US-Immobilienkredite.
Die Bewertung "AAA" sei nur eine Momentaufnahme, stellte Rudy Beutell, Miteigentümer der Investmentfirma Scarsdale Equities, klar. "Triple A ist nicht Triple A", sagte Beutell bei dem Informationsgespräch mit SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget und drei weiteren bayerischen SPD-Abgeordneten.
Und auch der USA-Chef von BMW, Günther Niedernhuber, betonte bei dem Treffen, diese Risikoanalysen beruhten immer nur auf Statistiken: "Triple A heißt nicht, es ist kein Risiko."
Derart mit neuen Erkenntnissen ausgerüstet ging die SPD-Delegation im Anschluss in ein nichtöffentliches Treffen mit führenden Vertretern der New Yorker BayernLB-Niederlassung.
Danach kritisierte Maget, die Investmentbanker des halbstaatlichen Instituts seien offenbar "wie Lemminge" in den Bereich der US-Immobilienkredite eingestiegen. Obwohl die Bonität solcher Papiere während ihrer Laufzeit einem ständigen Wandel unterliegt, habe die Landesbank sie als langfristige Anlage gesehen. "Die Landesbank war nicht marktnah genug und hat nicht gemerkt, dass man da raus gehen sollte. Andere haben es erkannt", kritisierte der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Für die nahe Zukunft müsse mit einer weiteren Verschlechterung der Lage gerechnet werden. Das sähen seine Landesbank-Gesprächspartner - unter denen auch BayernLB-Vorstandsmitglied Theo Harnischmacher war - genauso.
Die Zahl der Immobilienkredite, die nicht mehr zurückgezahlt werden, sei "weiter stark ansteigend", zitierte Maget aus dem Gespräch, zu dem auf Veranlassung der BayernLB keine Presse zugelassen war. Der SPD-Fraktionschef geht davon aus, dass letztlich der Freistaat und die bayerischen Sparkassen als Eigner der Landesbank die Verluste tragen müssen. Der Eigenanteil der BayernLB in Höhe von 1,2 Milliarden Euro werde aller Wahrscheinlichkeit nach nicht ausreichen.
Das System lebte von der jährlichen Wertsteigerung
Insgesamt hat die BayernLB 24 Milliarden Euro in US-Immobilienkredite investiert. Eine Erholung der amerikanischen Immobilienpreise sei bei derzeit 14 Millionen leerstehender Wohneinheiten und einer weiter anhaltenden Bautätigkeit nicht in Sicht. Das habe auch die BayernLB eingeräumt, sagte Maget.
Viele Familien seien überschuldet, weil sie die erwartete, dann jedoch ausgebliebene Wertsteigerung ihrer Häuser im Voraus mit Krediten beliehen hätten. "Das System lebte davon, dass es jedes Jahr eine Wertsteigerung der Immobilien gibt", sagte Maget. Doch bereits seit 2005 sei eine Abflachung dieser Steigerungsrate zu erkennen gewesen. Die Landesbank habe darauf aber nicht entsprechend reagiert.
Die stellvertretende Vorsitzende des BayernLB-Untersuchungsausschusses des Landtags, Adelheid Rupp (SPD), sagte, die Landesbank habe bei dem Gespräch hinter verschlossenen Türen eingeräumt, dass sie sich zu sehr auf die Beurteilungen der Papiere durch die Ratingagenturen verlassen habe. Das gilt nach Ansicht der SPD in gleichem Maße aber auch für die bayerische Staatsregierung, die das Geschäftsgebaren der BayernLB eigentlich im Verwaltungsrat kontrollieren sollte.
Finanzminister Erwin Hubers (CSU) offensichtliche "Gutgläubigkeit" sei "Ausdruck dafür, dass er finanzpolitisch der falsche Mann ist", schlug Rupp den weiten Bogen aus New York in die Vorwahlzeit im Freistaat. Schließlich versucht die Opposition, das Finanzdebakel wenigsten für sich selbst zu einem Erfolg zu machen: als eines der Hauptthemen bei der Landtagswahl im September.