Süddeutsche Zeitung

Linksextremismus:CSU wirft Opposition zu viel Toleranz vor

Kurz vor der Sommerpause ist im Landtag noch einmal erbittert gestritten worden. Die CSU warf Grünen und der SPD vor, sich nicht ausreichend von Linksextremen zu distanzieren. Die Ausschreitungen beim G-20-Gipfel in Hamburg seien das Ergebnis von verfehlter Toleranz gegenüber linken Rechtsbrechern, sagte Florian Herrmann (CSU). Bei der Aussage aus der SPD, linke Gewalt gebe es gar nicht, könne man nur den Kopf schütteln, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Die Rote Flora in Hamburg sei kein Treffpunkt für nette Linke, sondern eine Keimzelle von Chaoten. "Eine Verharmlosung von links kann man uns nicht vorwerfen", sagte Horst Arnold (SPD). Es komme nicht darauf an, ob die Gewalt von links oder rechts ausgehe, sondern dass sie verurteilt werde. Wer den schwarzen Block mit links gleichsetze, mache es sich zu einfach. Die Grünen als Polizeihasser darzustellen, verbitte sie sich, sagte deren Fraktionschefin Katharina Schulze, die sich klar von der Gewalt in Hamburg distanzierte. Wer aber behaupte, das Polizeikonzept sei aufgegangen, erzähle eine Geschichte.

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SZ vom 21.07.2017 / nell
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