Linken-Parteitag:"Unter der bayerischen Bettdecke stinkt es"
Ihr Ziel ist der Landtag: Auf ihrem Parteitag eröffnet die Linken schon mal den Wahlkampf - und wettern gegen CSU und Bundesregierung. Bei der Wahl der Landesvorsitzenden setzen sich die Favoriten durch.
Mit scharfen Attacken auf die CSU ist die bayerische Linke in den Landtagswahlkampf gestartet. Auf einem Parteitag im oberbayerischen Weilheim warf der Bundesvorsitzende Klaus Ernst der CSU, aber auch der Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Versagen im Kampf gegen bestehende soziale Ungerechtigkeiten vor.
Die Linke selbst will sich im Wahlkampf als antikapitalistische Partei und als Partei der sozialen Gerechtigkeit, für Frieden und Bürgerrechte profilieren. "Wir wollen in den bayerischen Landtag einziehen", betonte Landeschef Xaver Merk. Merk und die Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter werden die bayerische Linke als Landesvorsitzende ins Wahljahr 2013 führen.
Bulling-Schröter setze sich am Sonntag in einer Kampfabstimmung mit 57 Prozent der Stimmen gegen die Coburger Ärztin Martina Tiedens und die Münchner Stadträtin Brigitte Wolf durch. Bulling-Schröter hatte das Amt der Landessprecherin bereits bis Frühjahr 2010 inne gehabt. Merk, der bereits seit Ende 2010 Landessprecher ist, setze sich mit knapp 66 Prozent der Stimmen gegen den Augsburger Rudolf Blößner durch.
Die Chancen, bei der Landtagswahl 2013 die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen, sind Umfragen zufolge allerdings gering: Im vergangenen halben Jahr kam die Linke in keiner Erhebung auf mehr als drei Prozent. 2008 verpasste sie mit 4,4 Prozent den Sprung in den Landtag. Ernst kritisierte, die CSU spreche von paradiesischen Zuständen in Bayern, und betonte: "Und wenn man die Bettdecke nur ein bisschen hochhebt, dann stinkt es auch in Bayern ganz gewaltig." Als Beispiele nannte er Fragen der sozialen Gerechtigkeit und die Tatsache, dass es auch im Freistaat massiv Leiharbeit gebe.
An die Adresse Merkels sagte er: "Wenn die Kanzlerin sagt, Deutschland geht es gut, dann müssen wir fragen: Wer ist Deutschland?" Während Spitzenverdiener immer mehr Geld bekämen, hätten einfache Beschäftigte immer weniger Netto vom Brutto, etwa wegen der immens gestiegenen Benzinpreise.
Seine eigene Partei - speziell den chronisch zerstrittenen bayerischen Landesverband - rief Ernst zu Geschlossenheit auf. Das sei wichtig für die bayerische Landtagswahl im Herbst 2013, die man zu bestehen habe. "Jeder Streit in einer Partei schreckt die Wähler ab", warnte der Bundesvorsitzende.
Merk mahnte ebenfalls, sich auf die gemeinsamen Ziele zu besinnen - ein Stück weit vergebens: In der Generalaussprache ging es kaum um inhaltliche Positionierungen, sondern vor allem um interne Streitigkeiten und Querelen. Zahlreiche Delegierte widersprachen Merks Einschätzung, dass die bayerische Linke in keiner Krise, sondern nur in einer schwierigen Phase stecke.