Spenden Die bayerischen Linken streiten sich um 240 Euro

Klaus Ernst, 64,attestiert seiner Partei einen Geld-"Komplex". Er sitzt seit 2005 im Bundestag und war 2017 Spitzenkandidat der bayerischen Linken für die Bundestagswahl.

(Foto: Wolfgang Kumm/dpa)
  • Klaus Ernst soll monatlich 240 Euro von seinen Abgeordnetendiäten in die bayerische Parteikasse zahlen.
  • Das macht der Bundestagsabgeordnete aber nicht, sehr zum Unmut der bayerischen Linken.
  • Für die Partei ist das eine moralische Frage, für Ernst eine Sache des Prinzips.
Von Uwe Ritzer

Langweilig plätschert die Debatte vor sich hin, etwa bis zu Minute 34 auf dem Filmmitschnitt, der seit ein paar Tagen im Internet kursiert. Da ist plötzlich Klaus Ernst, 64, zu hören, Bundestagsabgeordneter, von 2010 bis 2012 Parteichef der Linken, Schweinfurter Gewerkschafter und bei der Bundestagswahl 2017 Spitzenkandidat seiner Partei in Bayern. Der Mandatsträger, der nicht zahle, dass sei er, outet sich Ernst. Danach ist es erst mal vorbei mit der Ruhe beim Linken-Landesparteitag in Eching.

Gut eine Woche liegt er zurück, doch Teile der angesichts des erneut verpassten Einzugs in den Landtag ohnehin frustrierten und aufgewühlten Partei haben sich noch immer nicht beruhigt. Gestritten wird, nicht zum ersten Mal bei Bayerns Linken, um Geld. Präzise um 240 Euro, die Klaus Ernst monatlich von seinen Abgeordnetendiäten in die bayerische Parteikasse zahlen soll. Was er aber nicht tut, im Gegensatz zu den anderen sechs linken Bundestagsabgeordneten.

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An seine "moralische Verpflichtung", erinnerte ein Delegierter Ernst in Eching, während die zu diesem Zeitpunkt noch amtierende Landesvorsitzende Uschi Maxim ihm vorwarf, das Thema sei ihm "scheißegal", obwohl es doch "hochgradig unsolidarisch ist, was du mit der Partei machst und mit deinen Kollegen in der Landesgruppe". Was die Gegner von Klaus Ernst erzürnt: Er habe sich vor seiner Nominierung zum bayerischen Listenführer bei der Bundestagswahl wie alle anderen Kandidaten per Unterschrift verpflichtet, im Falle seiner Wahl besagte 240 Euro pro Monat zu spenden. Dass er sich nicht daran halte sei "eine Schweinerei, denn du warst nicht irgendein Kandidat, sondern unser Spitzenkandidat", sagte Uschi Maxim.

Ernst wehrt sich gegen den Vorwurf, seine Parteifreunde hereingelegt zu haben. "Mir geht es um's Prinzip", sagt er auf Anfrage. Wie jeder linke Bundestagsabgeordnete führe er monatlich 1431 Euro an die Bundespartei ab, plus 230 Euro in einen Fraktionsverein, der spezielle Projekte fördere. Dass auch sein Landesverband die Hand aufhält, will Ernst nicht in den Kopf. "Manche Landesverbände verlangen von ihren Abgeordneten was, andere nicht." Weshalb er von Anfang an für eine einheitliche Lösung eingetreten sei. "Sonst wird's unübersichtlich."

Und was ist mit seiner Unterschrift unter eine Einverständniserklärung vor der Nominierung zum Spitzenkandidaten? Ja, sagt Ernst, er habe schon unterschrieben. "Aber nur unter dem Vorbehalt, dass es eine Gesamtregelung gibt." Das habe er damals auch explizit dazugeschrieben. 2880 Euro sind dem Landesverband bislang entgangen. Der kann dagegen nichts tun. "Formal handelt es sich bei der Abgabe um eine freiwillige Spende und wir können niemanden zwingen, an uns zu spenden", sagt Landesschatzmeister Hermann Ruttmann. "Die ganze Sache ist eher ein moralisches Problem, eine Gerechtigkeitsfrage, aber was will man da machen?" Landeschef Ates Gürpinar setzt auf Diplomatie und will "noch einmal das Gespräch mit Klaus Ernst suchen". Er bedauert "die Art und Weise, wie das Thema hochgekocht ist".

Angeheizt hat Ernst die Debatte ungewollt auch selbst mit der Bemerkung, als Schweinfurter IG-Metall-Bevollmächtigter habe er einen mittleren fünfstelligen Betrag jährlich brutto mehr verdient, als ihm als Abgeordneter bleibe. Dafür erntete er Häme und Spott. Trotzdem bleibt er dabei. Wolle die Linke dauerhaft erfolgreich sein, dürfe sie sich nicht per se Besserverdienenden verschließen. Bei dem Thema schleppe die Partei "einen regelrechten Komplex" mit sich herum. Ernst: "Es kann nicht sein, dass man sich als Linker schämen muss, nur weil man ein bisschen Geld hat."