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Linke in Bayern:"Klima der Angst"

Für den Parteinachwuchs passen fragwürdige Schnüffel-Methoden zu Bayerns Linken, die Basis reagiert dagegen bestürzt auf ein anonymes Dossier, in dem zur Bespitzelung von Parteimitgliedern aufgerufen wird. Doch das ist noch nicht alles.

Der Skandal um das Ausspähen von politischen Gegnern bei den bayerischen Linken weitet sich aus. Der Jugendverband der Partei "solid" griff am Wochenende die eigene Parteispitze bis hin zu ihrem Vorsitzenden Klaus Ernst scharf an. Es herrsche "ein Klima der Angst" unter den bayerischen Genossen, hieß es. Zudem gab es im linken Landesvorstand offenbar Bestrebungen, Mitglieder der Piratenpartei auszuspionieren.

Jahresauftakt der Linken

Über die weiteren Zukunftspläne von Parteichef Klaus Ernst gibt es derzeit Spekulationen. Aus der heftigen Debatte um das fragwürdige Dossier hält er sich bislang heraus.

(Foto: dpa)

Der Süddeutschen Zeitung liegt eine E-Mail von Nicole Fritsche vor, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand, dem engsten Führungszirkel der bayerischen Linken. Am 25. Oktober 2011 schrieb sie an alle Kreisverbände der Partei. Betreff: "Argumentationshilfe gegen Piraten". Fritsche, die um ein Haar 2009 als Abgeordnete in den Bundestag eingezogen wäre, verweist auf zwei Ex-NPD-Mitglieder in der Piratenpartei. Ihr Rat an die eigenen Genossen lautete: "Forscht doch mal in der Vergangenheit der Piratenmitglieder vor Ort. Kann man in Zeiten von bevorstehenden Wahlkämpfen in Land und Kommunen sicher gut verwenden."

Das brachte ihr selbst in den eigenen Reihen Ärger ein. Ein linker Landesvorstandskollege kritisierte Fritsches Mail als "in jeder Hinsicht einer demokratischen Organisation unwürdig und verwerflich". Das linke Programm lasse "keinen Raum für private Überwachungen". Fritsche nannte die Mail auf Anfrage "vielleicht etwas unglücklich formuliert". Ihr sei es "nur um etwaige NPD-Mitglieder bei den Piraten gegangen". Doch selbst viele ihrer Genossen hatten diese Mail als ernst gemeinten Rat verstanden, Piraten-Mitglieder generell auszuspionieren.

Schnüffelei als Methode, um unliebsame Konkurrenz auszuschalten, scheint bei Teilen der bayerischen Linken in Mode zu kommen. Auch in den eigenen Reihen. Wie berichtet, kursiert im Landesverband ein anonymes Dossier, in dem präzise aufgelistet wird, wie die interne Opposition von Klaus Ernst und seinen Getreuen diskreditiert werden kann. Die Ratschläge reichen weit bis in das Privatleben der Betroffenen hinein. Klaus Ernst und der bayerische Landessprecher Xaver Merk sagen, sie wüssten nichts von dem Papier. Sie werden es nun wohl rasch lesen, denn es droht die bayerische Linke zu zerreißen.

"Ein bisschen Stasi"

Viele in dem Dossier angegriffene Genossen sind empört. Offen wird von Abspaltung weiter Teile der Partei gesprochen. Ganze Kreisverbände könnten wegbrechen. Die bloße Existenz des Dossiers sei bestürzend und schockierend, erklärte der Jugendverband "solid". Auch er ist wegen seiner kritischen Haltung zu Ernst und Co. Zielscheibe des Dossiers.

Für den Parteinachwuchs passen fragwürdige Schnüffel-Methoden offenbar ins Bild. Unter Bayerns Linken herrsche "seit Jahren ein Klima der Angst, in dem die Besetzung von Posten und Ämtern rigoros gegen innerparteiliche Minderheiten durchgedrückt wird", erklärte "solid". Gemeint ist der Flügel um Klaus Ernst.

Der Parteichef hält sich aus der heftigen Debatte um das fragwürdige Dossier bislang heraus. Stattdessen wird viel und lebhaft über ihn selbst spekuliert: Falls Oskar Lafontaine Ernst tatsächlich als Parteichef ablöse, könnte dieser ohne Gesichtsverlust im Verbund mit der ehemaligen PDS-Landeschefin und Bundestagsabgeordneten Eva Bulling-Schröter Linken-Landeschef werden und damit geborener Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2013, heißt es.

Bislang sind das jedoch nur Spekulationen. Der amtierende Landeschef Merk sagt, er habe diese "noch nie gehört und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass das eine Option für Klaus Ernst wäre". Merk will Ernst in jedem Fall als Spitzenkandidaten vorschlagen. Reden will er demnächst mit der Piratenpartei. Bislang hat sich die Linken-Spitze von Fritsches Schnüffel-Mail nicht distanziert. Er hätte sie so nicht formuliert, sagt Merk. Die Piratenpartei kommentierte sie knapp: "Ein bisschen Stasi."