Linke in Bayern:"Konstruierte Milchmädchenrechnungen"

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Die bayerische Linken-Chefin Eva Mendl verteidigt die aus ihrer Sicht "korrekten, demokratisch legitimierten Personalentscheidungen" der Vergangenheit. Der Genosse Voß arbeite mit "konstruierten Milchmädchenrechnungen" und erhebe "pauschale Vorwürfe, die durch nichts bewiesen sind", sagte Mendl. Seit das siebenseitige Dossier des Landesschatzmeisters kursiert, liegen die Nerven bei vielen der heillos zerstrittenen bayerischen Linken jedoch blank. Am Samstag legten Mendl und der kommissarische Sprecher Xaver Merk in einer Stellungnahme nach: Voß begehe "politischen Rufmord" und schade der Linken, hieß es darin. Gegen ihn würden nun juristische und parteirechtliche Schritte geprüft. "Wir fordern Herrn Voß auf, sein Amt umgehend niederzulegen."

Voß vergleicht die "ausgeprägten undemokratische Strukturen" mit dem "Beginn der Stalin-Ära" in Russland. Eine Clique um Klaus Ernst agiere mit "politischen Niederträchtigkeiten, Dummheiten und fehlendem Unrechtsbewusstsein." Von "schwersten Regel- und Satzungsbrüchen" schreibt Voß, sowie einer "grundlegenden Verletzung des innerparteilichen Demokratieprinzips." Nämlich in Aschaffenburg, wo der Kreisvorstand versucht habe, 28 Karteileichen satzungsgemäß aus der Mitgliederliste zu streichen. Unter anderem Landeschefin Mendl habe dies verhindert, was sie auf Anfrage bestätigt; das vorgeschriebene Prozedere für die Ausschlüsse sei nicht eingehalten worden, sagt sie.

Folgenreicher könnten die Vorwürfe des Landesschatzmeisters in Zusammenhang mit einem Parteibüro in Nürnberg sein. Sollten sie sich als zutreffend erweisen, könnte es schlimmstenfalls zu Sanktionen des Bundestagspräsidenten gegen die Linke kommen. Das Büro wird vom Bundestagsabgeordneten und Ernst-Vertrauten Harald Weinberg, dem Nürnberger Kreisverband und dem Landesverband gemeinsam genutzt. Ein Abgeordneter kann seine Bürokosten über den Bundestag dem Steuerzahler in Rechnung stellen. Eine Partei muss ihre selbst bezahlen. Diese Trennung ergibt sich aus dem Parteienfinanzierungsgesetz.

Landesschatzmeister Voß, im Privatberuf nach eigenen Angaben seit mehr als zwei Jahrzehnten in der Wirtschaftsprüfung tätig, sieht diese Trennung in Nürnberg nicht gegeben. "Nach der heute vorliegenden Faktenlage dürfte eine indirekte Parteienfinanzierung eher wahrscheinlich als unwahrscheinlich sein", schreibt er in seinem Dossier. Mehrfach, so Voß zur SZ, habe er "um belastbare Dokumente gebeten und keine Antworten erhalten. Mich erinnert der Vorgang an verdeckte Gewinnausschüttungen bei Firmen."

Ein Vorwurf, der Untermieter Weinberg schäumen lässt. "Voß verbeißt sich hier in ein Thema, mit dem er nichts zu tun hat", schimpft der Abgeordnete. Die Büros seien strikt getrennt und jeweils abschließbar. Von einer verdeckten Parteienfinanzierung durch seine Mietzahlungen könne also keine Rede sein.

Doch Voß lässt sich nicht bremsen. Wie der Spiegel am Samstag berichtete, will er die Unterschrift unter den aktuellen Rechenschaftsbericht der bayerischen Linken verweigern und damit den Rechenschaftsbericht der Bundespartei. Gibt der Bundesverband Ende September durch die Querelen in Bayern einen unvollständigen Rechenschaftsbericht ab, drohen erhebliche Geldeinbußen.

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