Süddeutsche Zeitung

Linke in Bayern:Auf die linke Tour

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Das Privatleben skandalisieren, sie öffentlich lächerlich machen: Im bayerischen Landesverband der Sozialisten kursiert ein Dossier zum Umgang mit unliebsamen Parteimitgliedern, das zum Sprengsatz werden könnte.

Uwe Ritzer

So also liest sich ein Drehbuch für den innerparteilichen Nahkampf. Die Landshuter Bundestagsabgeordnete Kornelia Möller? "Sie muss als Lügnerin und Intrigantin gebrandmarkt werden." Ihr Augsburger Kollege Alexander Süßmair? "Es müssen mehr Informationen über sein Privatleben herangeschafft werden." Die Münchner Stadträtin Dagmar Henn? "Unsympathisch und hässlich." Der Würzburger Stadtrat Holger Grünwedel? "Er muss weiter gezielt fehlinformiert werden."

Über andere Aktivisten im bayerischen Landesverband der Linken heißt es, man müsse sich ihre Krankheiten zunutze machen, sie isolieren, öffentlich lächerlich machen, ihr Privatleben skandalisieren oder ihre "ausländische Herkunft immer wieder in Erinnerung rufen". Vier eng beschriebene Seiten umfasst das anonyme Dossier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Harmlos mit "Analyse der Gegenkräfte im Landesverband Bayern" überschrieben, ist es in Wirklichkeit ein Sprengsatz, der die ohnehin heillos zerstrittene bayerische Linke zerstören könnte. Denn es stammt höchstwahrscheinlich nicht von politischen Gegnern, sondern aus den eigenen Reihen.

Die Autoren scheinen ein klares Ziel zu verfolgen: Der Landesverband soll von seiner inneren Opposition gesäubert werden. Nutznießer wäre der Gewerkschaftsflügel der Partei um deren Bundesvorsitzenden Klaus Ernst. Der Schweinfurter hat im Landesverband keine Funktion, doch sind es hauptsächlich seine Getreuen, die dort das Sagen haben. Auf Parteitagen, im Landesvorstand, in Internetforen und Parteizirkeln liefern sie sich Schlachten mit einer keineswegs kleinen links-fundamentalistischen Minderheit. Genau deren Protagonisten wird in dem Dossier der Kampf angesagt.

Man müsse diese "Gegenkräfte weiter schwächen und isolieren", heißt es da. Von "unpolitischen Verrückten" ist die Rede. Man müsse "Unfähige gewähren lassen, Fähige kompromittieren". Wie, das wird präzise beschrieben. Das Papier listet 20 Protagonisten des linken Flügels namentlich auf und nennt ihre vermeintlich verwundbaren Stellen. Sei es die Vergangenheit bei den Jusos oder die Beziehung zu einer Genossin, die "geklärt und ggf. skandalisiert werden" müsse.

Um die renitente Jugendorganisation der Partei namens solid in den Griff zu bekommen, solle man sie isolieren und ihre Sprecherin so lange "mit unangenehmen Aufgaben" zuschütten "bis sie aufgibt". Einem Münchner Aktivisten brauche man hingegen nur die Gefolgsleute abspenstig zu machen. Denn: "Wenn er als letzter übrig bleibt wird er aufgeben." Der Strategieplan für den linken Grabenkampf zielt auch auf gewählte Mandatsträger. Die Landshuter Bundestagsabgeordnete Möller sei bereits isoliert; nun müsse man ihre Wiederwahl verhindern. Ebenso jene ihres Kollegen Süßmair, dessen Einfluss auf die schwäbischen Linken "nachhaltig beseitigt werden" soll. Auch die Stadträte Grünwedel (Würzburg) und Henn (München) stehen auf der Abschussliste.

"Ich bin erschüttert", sagt die Abgeordnete Möller über das Dossier. Sie könne sich "einerseits nicht vorstellen, dass ein Parteifreund das geschrieben hat, aber dieser Eindruck drängt sich definitiv auf". So sieht das auch Dagmar Henn. "Ein Außenstehender hätte nicht genug Einblick", meint sie. Franc Zega, Ex-Landeschef aus Aschaffenburg und ebenfalls Opfer des Dossiers, macht keinen Hehl daraus, wo er dessen Urheber vermutet: "Es werden nur Leute diffamiert, die nicht auf der Seite von Ernst und seinen Leuten stehen." Auch Henn nennt "den Blickwinkel, aus dem das Papier geschrieben wurde, eindeutig".

Das Dossier, ein Insider-Produkt

Bewiesen ist aber nichts. Spannend dürfte es werden, wie die Parteibasis reagiert. Schließlich sollen mehr als ein Dutzend Kreisverbände geschleift werden, die als Hochburgen der parteiinternen Führungskritiker gelten. Ob in Augsburg, Würzburg, Ansbach, Bamberg, Weiden oder Aschaffenburg - überall müssten "interne Spannungen genährt und lokale Spaltungen herbeigeführt werden", heißt es in dem Dossier.

Schwere Geschütze werden gegen die Antikapitalistische Linke (AKL) aufgefahren, das wichtigste Netzwerk der Kritiker von Ernst und Co. Die AKL-Mehrheit sei "politisch unerfahren, unbedacht und unfähig" und werde allein "durch Inkompetenz" ihr Ansehen verspielen - gelegentlich sollte man sich "auf Parteiversammlungen über sie belustigen", so der Rat. Gefährlicher sei die intelligente Minderheit in der AKL. "Wann möglich sollte dieser Personenkreis daher als sinister und verschlagen dargestellt werden."

Wer hat diesen Säuberungsplan aufgeschrieben? Wer hat ihn in Auftrag gegeben? Stammt das Dossier tatsächlich aus dem Ernst-Umfeld oder ist es gar das perfide Werk von Betroffenen, die es dem Ernst-Lager nur raffiniert in die Schuhe schieben und sich selbst zu Opfern stilisieren wollen? Allein dass manche ernsthaft über diese Möglichkeit nachdenken, sagt viel aus über den Landesverband.

Das präzise und schnörkellos formulierte Dossier ist, so viel steht fest, ein Insider-Produkt. Es strotzt vor Zusammenhängen und Namen, die nur kennt, wer tief in den bayerischen Linken verwurzelt ist. Merkwürdig ist, dass das Papier schon seit Herbst in der Partei kursiert, die Verantwortlichen aber sagen, sie wüssten nichts davon. Parteichef Klaus Ernst lässt auf Anfrage ausrichten, ihm sei das Dossier unbekannt. Im übrigen verstoße es gegen das Parteiprogramm, das alle Mitglieder zu Demokratie, Toleranz und Pluralismus verpflichte.

Der bayerische Linken-Chef Xaver Merk sagt, er habe erst durch die SZ-Anfrage vom Dossier erfahren. In einem zwischenzeitlich verschickten Rundbrief an Parteigremien nennt er es eine "ungeheuerliche Provokation". Merk hält es für "unmöglich", dass es überhaupt aus dem Landesverband stammt. "Dafür lege ich meine Hand ins Feuer", sagte er. Wenn er sich da mal nicht die Finger verbrennt.

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Quelle:
SZ vom 21.01.2012/bica
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