Parkgebühren Steuer-Razzia in der Stadtverwaltung Lindau

Die Staatsanwaltschaft Augsburg ermittelt wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung. Es geht um Unkorrektheiten bei Parkgebühren.

Die Staatsanwaltschaft Augsburg ermittelt gegen die Stadt Lindau wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung. Aus dem Grund hat es bereits am Dienstag eine Durchsuchung von Räumen in der Verwaltung gegeben. Beschuldigte sind der frühere und jetzige Kämmerer sowie der Oberbürgermeister als gesetzlicher Vertreter. Die Stadt bestätigte dies am Donnerstag in einer Erklärung, zunächst hatte der BR darüber berichtet.

Demnach waren vier Staatsanwälte und 50 Steuerfahnder in Lindau. Hintergrund der Razzia sind Unkorrektheiten bei Parkplatzgebühren. Die Summe ist unbekannt. Konkret gibt es laut Stadt einen Dissens mit dem Finanzamt, ob man der lokalen Parkraumbewirtschaftung Grundstücke unentgeltlich überlassen muss oder nicht. Die Stadt soll zudem Gewinne aus dem Parkgeschäft nicht versteuert haben.

Sämtliche Unterlagen seien den Steuerbehörden bei einer Betriebsprüfung zugänglich gewesen, so die Stadt Lindau, man sei stets "auskunftsbereit". Die Durchsuchung sei daher "völlig unverhältnismäßig".