Süddeutsche Zeitung

Leutershausen:Landesanwaltschaft leitet Verfahren gegen Bürgermeisterin ein

  • Die Landesanwaltschaft hat ein Verfahren gegen die Bürgermeisterin von Leutershausen, Sandra Bonnemeier, eingeleitet.
  • Sie soll mehrfach ihre Kompetenz überschritten und den Stadtrat übergangen haben.
  • Bonnemeier verteidigt sich gegen die aus ihrer Sicht böswilligen Kritiker.

Von Uwe Ritzer

Die Landesanwaltschaft hat ein Verfahren gegen die Bürgermeisterin von Leutershausen eingeleitet. Gegen Sandra Bonnemeier bestehe der Verdacht, gegen Vorschriften der Bayerischen Gemeindeordnung verstoßen zu haben, teilte die Landesanwaltschaft am Montag mit. Bonnemeier meldete sich auf eine Annonce, mit der Leutershausen einen Bürgermeister suchte und wurde im Oktober 2016 fast mit Dreiviertelmehrheit zur Bürgermeisterin gewählt. Keine zweieinhalb Jahre später bereuen viele die Aktion. Denn Bonnemeiers Amtsführung sorgt in dem 5600 Einwohner zählenden Städtchen im Landkreis Ansbach seit Monaten für massive Verwerfungen.

Nun geht es wieder um Vorwürfe, wie sie Stadträte quer durch alle Parteien seit Monaten erheben. Demnach soll Bonnemeier ihre Kompetenzen überschritten, den Stadtrat übergangen und dessen Mitwirkungs- und Informationsrechte missachtet haben. Und zwar mehrfach. Auch ihre undurchsichtigen, geschäftlichen Kontakte zu einem IT-Berater und damit verbundene, möglicherweise eigenmächtige Auftragsvergaben an ihn lösen in Leutershausen Spekulationen und massive Kritik aus. Seit geraumer Zeit ermittelt auch die Staatsanwaltschaft. Das Landratsamt Ansbach als kommunale Rechtsaufsichtsbehörde wandte sich angesichts von alledem an die Landesanwaltschaft mit der Bitte, das Gebaren der umstrittenen Bürgermeisterin disziplinarrechtlich zu überprüfen.

Bonnemeier indes sieht sich offenbar umzingelt von aus ihrer Sicht böswilligen Kritikern. Entsprechend lesen sich Einträge in einem privaten Internet-Blog und im amtlichen Mitteilungsblatt von Leutershausen, wo die Bürgermeisterin ihre Gegner bisweilen scharf angeht. Weshalb die Landesanwaltschaft nach eigenem Bekunden auch dem Verdacht nachgeht, Bonnemeier habe sich "in unangemessener Weise" geäußert. Nähere Einzelheiten wollte die Behörde nicht mitteilen. Man habe Bonnemeier zur Stellungnahme aufgefordert; danach werde man über mögliche Disziplinarmaßnahmen wie einen Verweis, eine Geldbuße, die Kürzung der Dienstbezüge oder gar die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis entscheiden, hieß es.

Politisch ist Bonnemeier in Leutershausen längst isoliert. Weite Teile des Stadtrates haben sich offen gegen sie gestellt. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses beklagt seit Monaten die Intransparenz bei vielen Vorgängen. Das Klima zwischen Stadtrat und Bürgermeisterin ist vergiftet; teilweise verkehrt man über Rechtsanwälte miteinander.

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Quelle:
SZ vom 12.03.2019/axi
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