"Die CSU sollte sich schämen; die Opposition, deren Aufstand nicht einmal ein Sturm im Wasserglas war, auch. Dieses Gesetz ist eine Schande für einen Rechtsstaat", kommentiert SZ-Autor Heribert Prantl.
(Foto: picture alliance / dpa)Im Freistaat kann man ab August, ohne dass eine Straftat vorliegt, wegen "drohender Gefahr" unbefristet in Haft genommen werden. Zudem führt das Gesetz die Fußfessel für Gefährder ein.
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