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Lebensmittelkontrolle:"Das Unternehmen Scharf profitierte jahrelang von Intransparenz"

Bayern Muenchen Informs On Climate Protection Projects

Umweltministerin Ulrike Scharf sieht keinen Interessenskonflikt.

(Foto: Bongarts/Getty Images)
  • Ulrike Scharf ist als Ministerin für Lebensmittelüberwachung zuständig.
  • Das Busunternehmen ihrer Familie umging die Kontrollen allerdings bisher. Es hat sich nicht beim Landratsamt Erding nicht als Lebensmittelunternehmen registriert.
  • Dabei wirbt die Firma mit Sektfrühstücken und hat einen mobilen Biergarten an Bord.

Gemüsespieße mit Pilzen, Paprika und Zucchini liegen auf einem Tablett, ein Mädchen beißt in ein Lachshäppchen. In einem Werbevideo bietet das Unternehmen Scharf Omnibus & Reisebüro eine kulinarische "Vollversorgung" an. Auf der Website bewirbt die Firma Sektfrühstücke und den "zünftigen Partybus mit Schankanlage", der einen mobilen Biergarten an Bord hat.

Bei Scharf Omnibus handelt es sich um ein Lebensmittelunternehmen im Sinne einer EU-Verordnung, daran lassen Einschätzungen von Lebensmittelrechtsexperten keinen Zweifel. Lebensmittelunternehmer müssen ständig mit unangekündigten Hygiene-Kontrollen rechnen. Doch die Firma hatte jahrelang keinen Besuch der Prüfer vom zuständigen Landratsamt Erding. Das war kein Versagen des Amtes. Das Unternehmen hätte sich registrieren lassen müssen. Nur dann finden Kontrollen statt.

Was wie eine Posse über bürokratische Schlamperei aus Tittenkofen klingt, hat eine politische Note. Denn die dort ansässige Firma Scharf Omnibus ist ein Unternehmen der Familie von Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU), die in Bayern für die Lebensmittelüberwachung zuständig ist. Der Fall zeigt die Schwachstellen der Lebensmittelüberwachung: Wer sich nicht anmeldet, wird nicht kontrolliert. Und wer nicht kontrolliert wird, kann unbemerkt gegen Hygiene-Vorschriften verstoßen.

Scharf war bis zu ihrem Amtsantritt 2014 Gesellschafterin mit Alleinvertretungsrecht bei Scharf Omnibus, sie konnte für die Firma Verträge abschließen und Entscheidungen treffen. Schon damals hätte sich die Firma laut EU-Verordnung bei den Behörden melden müssen - tat es aber nicht. Als sie ins Kabinett eintrat, löschte Scharf ihr Vertretungsrecht und zog sich aus dem operativen Geschäft zurück. Das leiten nun ihre Brüder Andreas und Martin Scharf alleine.

Als Ministerin setzte Scharf die Politik ihrer Vorgänger fort: Seit Jahren blockiert Bayern mit den anderen Unions-geführten Ländern alle Vorstöße für ein Transparenzregister für Lebensmittelkontrollen. Als Scharf im Skandal um Bayern-Ei 2016 unter Druck geriet, beschloss die Staatsregierung eine Minimalreform: Größere Betriebe werden ab 2018 von einer zentralen Behörde kontrolliert. Für kleine sind weiter die Landratsämter zuständig.

Der Fall Bayern-Ei zeigte, dass persönliche Beziehungen der Kontrolleure zu den Unternehmern lebensgefährlich werden können: Ein Amtsveterinär soll den Salmonellenbefall verschwiegen haben, der 2014 einen Menschen das Leben gekostet haben soll. Die Ministerin sagte zur Reform: "Das Alltagsgeschäft, also die Metzgerei um die Ecke und die Pommesbude, ist bei den Kreisbehörden bestens aufgehoben. Allein schon wegen der Bürgernähe."

Scharf Omnibus hält die Regelungen für absurd

Doch Scharf Omnibus suchte von sich aus keine Nähe zum Landratsamt. Und das Landratsamt wies die Firma nicht auf die Meldepflicht hin. Wahrscheinlich wussten weder Firma noch Amt von der EU-Verordnung. Scharf Omnibus ist keine Ausnahme: Im Kreis Erding war kein einziges Busunternehmen als Lebensmittelunternehmen gemeldet. Scharf Omnibus hält die Regelungen für "absurd". "Dann wären auch die Frisörin und der Steuerberater Lebensmittelunternehmer, sobald sie einen Kaffee ausschenken", sagte ein Sprecher.

Die Lebensmittelaktivisten von Foodwatch sehen einen Interessenkonflikt bei Ulrike Scharf: "Das Unternehmen Scharf profitierte jahrelang von der Intransparenz in der bayerischen Lebensmittelüberwachung und Ministerin Scharf lehnte die Einführung bewährter Transparenzsysteme wie Hygiene-Smileys oder ein Kontrollbarometer in Bayern ab." Foodwatch hatte beim Landratsamt Erding die Kontrollberichte von Scharf Omnibus angefragt und mitgeteilt bekommen, dass es keine gebe.

Die Firma wittert eine Kampagne gegen die Ministerin. Man sei gezielt ausgesucht worden, sagte ein Sprecher. Das Landratsamt gab eine Erklärung ab, die die Sichtweise unterstützt. Scharf ließ ihren Sprecher mitteilen, dass ein Interessenkonflikt zu keinem Zeitpunkt begründet sei, da sie "keinen geschäftsführenden Organen privater Erwerbsgesellschaften zugehörig sei". Ihr Status als Gesellschafterin stehe im Einklang mit dem Gesetz.

Als das Landratsamt Scharf Omnibus und alle anderen Busunternehmen im Landkreis über die Registrierungspflicht informierte, meldete sich die Firma an. Man bleibe überzeugt, kein Lebensmittelunternehmen zu sein, sagte ein Sprecher. "Aber wir haben nichts zu verbergen." Im September besuchten Kontrolleure die Firma. Sie stellten keine Mängel fest.

© SZ vom 02.01.2018/imei
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