Landwirtschaft:Vollmundiges Lob und hehre Ziele

Ernte eingerollt

Die Staatsregierung will sich unter anderem für steuerliche Vorteile für Landwirte einsetzen und den Flächenfraß eindämmen.

(Foto: Günther Reger)

Söder schließt Eigentumspakt mit dem Bauernverband, Präsident Walter Heidl dürfte sich mehr davon erwartet haben

Von Christian Sebald

Der Bayerische Bauernverband (BBV) dürfte sich deutlich mehr von dem Eigentumspakt erwartet haben, den die Staatsregierung am Dienstag mit ihm und den Wald- und Grundbesitzern im Freistaat geschlossen hat. Zwar hat BBV-Präsident Walter Heidl das beim Festakt in der Staatskanzlei mit keinem Wort erkennen lassen. Aber es war auffällig, wie ausführlich Agrarministerin Michaela Kaniber und vor allem Ministerpräsident Markus Söder vor der Festgesellschaft betont haben, dass so ein Pakt vom Ausgleich und vom Kompromiss lebe. Also lobte denn auch Heidl den Pakt als "bundesweit einmalig" und dankte Söder und Kaniber für ihr "Bekenntnis zur Landwirtschaft".

Der Pakt schließt an alle möglichen Bündnisse an, die die Staatsregierungen vor Söder schon mit anderen Partnern zu anderen wichtigen Themen geschlossen haben, gegen den Flächenfraß zum Beispiel. Alle diese Pakte enthalten viele Bekenntnisse und hehre Ziele. So steht im neuen Eigentumspakt, dass die Staatsregierung freiwilligen Maßnahmen einen höheren Stellenwert beimisst als neuen Vorgaben. Sie will sich für steuerliche Vorteile für die Bauern einsetzen, den Flächenfraß eindämmen, mit den Landwirten die Heimat bewahren und anderes mehr. Die bisherigen Pakte kranken freilich alle daran, dass ihre Erfolge recht überschaubar sind. Der Flächenfraß etwa ist trotz des Flächenspar-Pakts auf Rekordniveau.

Der wahre Wert der Pakte und Bündnisse dürfte deshalb darin bestehen, dass die Staatsregierung damit den jeweiligen Partnern ihre große Wertschätzung versichert. So wie Söder und Kaniber das auch auf dem Festakt zum Eigentumspakt taten. Wie Heidl nannte auch Söder das neue Bündnis "einzigartig". Er lobte die Bauern dafür, dass sie ihr Land "seit vielen Generationen mit großer Verantwortung und Weitblick" bewirtschafteten. Damit prägten sie "unsere wunderschönen Landschaften" und sorgten für "Stabilität und Wirtschaftskraft". Kaniber versicherte, dass der Freistaat den Bauern ein "verlässlicher Partner" sei und kündigte neue Förderprogramme an.

Für einige Beobachter indes ist an dem Eigentumspakt vor allem bemerkenswert, dass es dem Bauernverband nicht gelungen ist, darin seine vehement vorgetragene Forderung nach einem neuen Landwirtschafts- und Waldfonds unterzubringen. Mit dem neuen Fonds sollte Geld, das den Landkreisen für den Naturschutz zusteht, direkt zur Finanzierung von Umweltprogrammen in der Landwirtschaft verwendet werden. Lange Zeit sah es so aus, als könnte BBV-Präsident Heidl den Fonds durchsetzen. Experten befürchteten schon eine massive Schwächung des Naturschutzes. Dass Heidl mit seiner Forderung zuletzt doch gescheitert ist, soll vor allem am Veto von Umweltminister Marcel Huber liegen. Dieses Veto dürfte der Grund gewesen sein, wieso Söder und Kaniber so ausführlich davon gesprochen haben, dass man für so einen Pakt auch Kompromisse eingehen müsse.

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