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Landwirtschaft:SPD will mehr Kontrollen

Von Brunn fordert Konsequenzen aus Skandal um Tierquälerei

Im Skandal um die Tierquälerei auf einem der größten Milchviehhöfe Bayerns in Bad Grönenbach (Landkreis Unterallgäu) fordert die SPD deutlich schärfere Tierschutz-Kontrollen und mehr Personal an den zuständigen Behörden. "Ob Bayern-Ei, Tierschutzverstöße auf Schlachthöfen, grausame Tiertransporte in Drittländer oder das nun aufgedeckte Tierleid in der Massentierhaltung im Allgäu: Im Tier- und im Verbraucherschutz kommt es in Bayern immer wieder zu schwerem Staatsversagen", sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn am Mittwoch in München. "Unabdingbar sind deshalb effektive Kontrollen, harte Sanktionen, eine verpflichtende Tierwohlkennzeichnung von tierischen Lebensmitteln und strenge Tierschutzauflagen."

Der aktuelle Tierschutzskandal betrifft einen der größten Milchviehhöfe in Bayern. Die Tierrechtsorganisation "Soko Tierschutz" hat in dem Allgäuer Großbetrieb, der nach Angaben seines Inhabers 1800 Tiere hält, über vier Wochen hinweg schwere Misshandlungen von Rindern dokumentiert. Die Aufnahmen zeigen, wie Milchkühe wie leblose Gegenstände herumgeschleift werden oder in einem Krankenstall verenden. Außerdem sieht man, wie eine lebende Kuh mit zusammengebundenen Beinen an einer Baggerschaufel über ein Gatter gezerrt wird. Seit gut einer Woche ermittelt die Staatsanwaltschaft Memmingen in dem Fall.

Die SPD verlangt, dass die Staatsregierung landwirtschaftliche Großbetriebe sehr viel stärker in den Fokus nimmt als in der Vergangenheit. "Für die bisherigen Skandale hatten nicht bäuerliche Familienbetriebe die Verantwortung", sagt Brunn, "sondern Großbetriebe und Massentierhaltungen." Brunn verlangt deshalb auch "echter Veränderungen in der Agrarpolitik". Sie solle in Zukunft kleine und mittlere Familienbetriebe fördern und sich auf das Tierwohl und die Lebensmittelsicherheit konzentrieren, statt die "Belange der Agrarindustrie zu bedienen".

Die zentrale Forderung aber lautet, dass alle Großbetriebe künftig "halbjährlich und unangekündigt" überprüft werden, ob sie die gesetzlichen Vorgaben einhalten. Als Großbetrieb versteht die SPD Ställe mit mehr als 600 Rindern oder mehr als 1500 Mastschweinen. Bislang werden die bayerischen Tierhalter laut SPD durchschnittlich nur alle 48 Jahre kontrolliert. Damit sei Bayern "trauriges Schlusslicht" im Bundesvergleich. Außerdem will die SPD, dass alle Großbetriebe Tierschutzkonzepte vorlegen und Mitarbeiterschulungen durchführen müssen. Für die Kontrollbehörden verlangt die Partei mehr Personal. Außerdem solle die Privilegierung für landwirtschaftliche Großbetriebe fallen, so dass Großställe nicht mehr mitten in die freie Landschaft hinein gebaut werden können.

An diesem Donnerstag befasst sich der Landtag mit dem Tierschutz-Skandal. Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) wird vor dem Umweltausschuss einen Bericht geben. Glauber hat die Praktiken auf dem Hof in Bad Grönenbach bereits scharf verurteilt. Solche Verstöße seien nicht hinnehmbar. Er kündigte ein neues Kontrollkonzept an. "Denn hier handelt es sich nicht mehr um Landwirtschaft", sagte Glauber, "hier geht es um eine industrielle Produktionsform."