Warum der bayerische Ministerpräsident nicht mehr antritt
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer plant nach eigenen Worten definitiv keine weitere Amtszeit. "Ich werde bei der nächsten Landtagswahl nicht mehr kandidieren", sagte der CSU-Politiker der Welt. Zu den Chancen möglicher Nachfolger wollte er sich nicht äußern. "Es geht jetzt um gute Politik und nicht um Personalüberlegungen", betonte Seehofer.
Im Oktober hatte er sich in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Spiegel eine weitere Kandidatur bei der Landtagswahl 2018 offengehalten. "Ich habe das große Ziel, dass wir in der CSU einen geordneten Generationenübergang hinbekommen. Aber ich wüsste auch, was ich zu tun hätte, wenn kein ordentlicher Übergang gewährleistet wäre", sagte Seehofer damals.
Als möglicher Nachfolger wird der bayerische Finanzminister Markus Söder gehandelt, dessen Verhältnis zu Seehofer allerdings belastet ist. Auch Wirtschaftsministerin Ilse Aigner gilt als aussichtsreiche Kandidatin.
Was die CSU-Landesgruppe in Kreuth vorhat
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag beginnt am Mittwoch ihre traditionelle Winterklausur in Wildbad Kreuth. Vor den Bundestagsabgeordneten seiner Partei will Seehofer zum Auftakt mit einem politischen Bericht die Richtung der Christsozialen für das neue Jahr vorgeben. Unter anderem zur Wirtschafts-, Sicherheits- und Flüchtlingspolitik will die Landesgruppe in Kreuth beraten.
Wie Seehofer auf die Kritik der katholischen Kirche reagiert
Zuvor hatte der Parteichef mit Unverständnis auf die jüngste Kritik der katholischen Kirche an dem von der Partei angestrebten Asyl-Schnellverfahren reagiert. Diese könne er "so nicht nachvollziehen", sagte Seehofer der Welt. Die Vorschläge, die die CSU-Landesgruppe beschließen will, seien "sehr ausgewogen".
Die CSU will die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber beschleunigen, aber das Bleiberecht für junge Flüchtlinge ausweiten, wenn sie zur Schule gehen oder eine Ausbildung machen. In einem Papier für Kreuth heißt es unter anderem: "Wer aus rein wirtschaftlichen Gründen das Recht auf Asyl als Einwanderungsrecht missbraucht, muss Deutschland zügig wieder verlassen."
Kardinal Marx hatte nach Bekanntwerden des Papiers davor gewarnt, Zuwanderer in Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge einzuteilen. Eine genaue Trennung sei nie zu ziehen. Die Forderung nach einer schnelleren Ablehnung von Asylanträgen sei zwar verständlich. Allerdings könnten viele abgelehnte Asylbewerber nicht zurück in ihre Heimat, so der Münchner Erzbischof.