Landtagswahl in Bayern Seehofer will sich nicht zum Sündenbock machen lassen

Parteichef Horst Seehofer hat in der CSU massiv an Ansehen eingebüßt.

(Foto: AFP)
  • Die CSU muss ein desaströses Ergebnis bei der Landtagswahl am 14. Oktober befürchten. Im Bayerntrend lag die Partei zuletzt nur noch bei 33 Prozent, ein historischer Tiefpunkt.
  • Die Schulddebatte hat längst begonnen, das Umfeld von Ministerpräsident Markus Söder schreibt die miserablen Umfragewerte der Berliner Politik zu.
  • Der Süddeutschen Zeitung sagt Seehofer: "Ich habe mich in den letzten sechs Monaten weder in die bayerische Politik noch in die Wahlkampfführung eingemischt."
Von Constanze von Bullion, Roman Deininger und Wolfgang Wittl

Es ist erst ein paar Wochen her, da hieß es in der CSU-Spitze, man solle sich mal nicht täuschen lassen von den Umfragen: Es werde keine "3" vor dem CSU-Ergebnis bei der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober stehen. Das sollte Zuversicht demonstrieren und bedeuten, dass die Partei die 40-Prozent-Marke schon wieder überspringen werde. Inzwischen ist es tatsächlich nicht unrealistisch, dass die CSU die Dreißiger-Zone verlässt - allerdings am anderen Ende. Bei nur noch 33 Prozent liegt sie im jüngsten Bayerntrend von Infratest dimap. Es ist ein historischer Tiefpunkt.

Die CSU, einst für ihre aufreizende Selbstgewissheit bekannt, ist im Mark erschüttert. Die Werte des ZDF-Politbarometers, die am Freitag bekannt wurden, erlauben ihr auch keine Beruhigung: Auf 35 Prozent kommt die CSU dort. Wer sich dieser Tage an der Parteibasis umhört, hat den Eindruck, dass es für viele nur noch um Schadensbegrenzung geht. Und in der Parteiführung hat längst die Schulddebatte begonnen. CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer wehrt sich immer lauter gegen die These aus dem Umfeld von Ministerpräsident Markus Söder, wonach die miserable Lage der CSU vor allem der Berliner Politik und mithin Seehofer selbst zuzuschreiben sei.

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"Ich habe mich in den letzten sechs Monaten weder in die bayerische Politik noch in die Wahlkampfführung eingemischt", sagte Seehofer am Freitag der Süddeutschen Zeitung. "Das ist das persönliche Vorrecht des Ministerpräsidenten Markus Söder. Er ist zuständig für strategische Überlegungen im Wahlkampf." Das darf man wohl durchaus so verstehen, dass Seehofer die Verantwortung nicht in Berlin, sondern in München verortet.

Auch den Vorwurf, die Schärfe seiner Migrationspolitik und der Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe Wähler vergrault, will Seehofer nicht auf sich sitzen lassen. "In der Migrationsdebatte und bei der Frage der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze haben wir bis August alles gemeinsam gemacht", so Seehofer. "Die Parteiführung, die Landesgruppe, die Landtagsfraktion, alle waren eingebunden. Das geschah nicht gegen, sondern auf Bitten aus Bayern."

Söder warnte derweil am Freitag abermals vor einer "Denkzettelwahl für Berlin". In seiner Kritik bekam Söder überraschend Bestätigung von Seehofers eigenem Parlamentarischen Staatssekretär Stephan Mayer. Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte Mayer: "Ich gebe Ministerpräsident Markus Söder vollkommen recht, dass das Erscheinungsbild der Bundesregierung deutlich besser werden muss."

Seehofer hat in der CSU zuletzt massiv an Ansehen eingebüßt. Auf dem Parteitag Mitte September signalisierten die Delegierten kräftige Unterstützung nur für den Spitzenkandidaten Söder. Er darf sich vorerst sicher fühlen, die Wut der Partei richtet sich spürbar gegen Seehofer. Er könnte nach der Wahl nicht nur den Parteivorsitz verlieren, sondern auch seinen Posten als Bundesinnenminister. Seehofer selbst will davon nichts wissen. Als Innenminister könne er große Erfolge vorweisen: "Ich bin rundum zufrieden." Ob gleichwertige Lebensverhältnisse oder mehr Ordnung in der Migration: "Wir sind in allen Bereichen in einer sensationellen Umsetzung des Koalitionsvertrages. Das ist der Maßstab." Seehofer zeigte sich zuversichtlich, dass die CSU bei der Wahl "immer noch gut abschneiden" könne.

Die Granden der CSU waren am Freitag bemüht, jeden Hauch von Panik zu vermeiden. Der Ehrenvorsitzende Theo Waigel rief seine Partei zum Kampf um Stimmen in der Mitte der Gesellschaft auf. "Es ist notwendig, Präsenz zu zeigen mit einer weltoffenen Art, um liberale, christliche und bürgerliche Wähler zu gewinnen", sagte Waigel der SZ. Die CSU müsse "einen Last-Minute-Wahlkampf" führen. In den letzten 48 Stunden vor der Wahl könne sich "viel entscheiden", das zeige die Erfahrung. Der frühere Parteichef Erwin Huber sieht in den Umfragen eine "Momentaufnahme". Es handle sich um "ein Spiegelbild der diffusen Stimmung im Lande". Am Wahltag würden die Wähler "unter größerer Verantwortung" entscheiden, so Huber. Er sei sicher, dass die CSU einen Regierungsauftrag bekommen werde.

Edmund Stoiber, der zweite Ehrenvorsitzende, sagte, fast die Hälfte der Wähler sei noch unentschlossen: "Das Ergebnis wird anders ausfallen als erwartet." Seinen politischen Ziehsohn Söder nahm Stoiber in Schutz: "Ich halte Markus Söder für einen kraftvollen Ministerpräsidenten, der sich für Bayern zerreißt." Söder selbst scheint mit der Absicherung seiner Macht begonnen zu haben. In Parteikreisen heißt es, Söder und CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer hätten sich gegenseitig bedingungslose Loyalität versichert, um die Tage nach der Wahl politisch zu überleben.