Landtagswahl in Bayern Kohnen spricht sich gegen Koalition mit der CSU aus

SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen hat sich indirekt gegen ein Bündnis mit der CSU ausgesprochen.

(Foto: dpa)

Die SPD-Spitzenkandidatin kritisiert die Grünen zudem für ihre Offenheit, mit der CSU Koalitionsgespräche zu führen. Ihre Partei sei die einzige, die nicht schon "mit Söder im Bett liegt".

Von Lisa Schnell

Kurz vor der Landtagswahl kritisiert SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen die Grünen für ihre Offenheit, mit der CSU Koalitionsgespräche zu führen. "Die sind bereit, alles dafür zu geben, und das geht nicht", sagte sie am Mittwochabend auf der Abschlusskundgebung ihrer Partei in München. Die SPD präsentierte sie als einzige Partei, die nicht schon "mit Söder im Bett liegt". "Wir müssen eine politische Kraft haben, die sich für den Machterhalt nicht verbiegt. Dafür stehe ich ganz persönlich", versprach Kohnen und nannte die SPD "die einzige Alternative".

Sie sprach sich damit indirekt gegen ein Bündnis mit der CSU aus. Bis jetzt weigerte sich Kohnen, eine klare Koalitionsaussage zu treffen, weil dies nur die Vorurteile stärke, Politikern gehe es einzig um den Machterhalt. Kohnen selbst hofft wohl mit ihrer mehr oder weniger deutlichen Abgrenzung auf den letzten Metern noch Unentschlossene zu mobilisieren. Sie unterstützt damit den Kurs des linken Flügels in der Partei. "Schwarz-Grün verhindern, SPD wählen", werben etwa die Jusos. Die Münchner Landtagsabgeordnete Isabell Zacharias hat auf ihre Plakate geschrieben: "Wer grün wählt, kriegt Söder." Andere, die sich eher dem konservativen Lager zurechnen, stehen einem ohnehin sehr unwahrscheinlichen Bündnis mit der CSU weniger kritisch gegenüber.

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Nach der enttäuschenden Bundestagswahl 2017 hatte Kohnen einen "Linksruck" angekündigt. Damals herrschte in der Partei Verwirrung, was sie damit meinen könnte, jetzt dürfte das einigen klarer sein. In ihren jüngsten Reden kritisierte Kohnen deutlich den "freien Markt" und sprach sich für einen starken Sozialstaat aus. An diesem müssten sich Reiche mehr beteiligen, forderte sie am Mittwoch. In ihrem Wahlprogramm verlangte die SPD massive Korrekturen an der Agenda 2010. Auch Kohnens Versprechen, ihre Überzeugungen nicht für den Machterhalt aufzugeben, deutet in diese Richtung. Sie kündigte zudem an, der Kampf für soziale Verbesserungen wie eine Wohnraumoffensive oder kostenlose Kinderbetreuung werde auch nach der Wahl weitergehen. "Wir lassen uns nicht von Umfragen verrückt machen, wir halten Kurs, weil wir ihn aus einer Überzeugung heraus haben", sagte Kohnen am Mittwoch.

Sie deutete damit an, dass sie ihr Projekt zur Erneuerung der SPD noch nicht als beendet ansieht. In ihren Augen muss sich die SPD auf ihre Grundwerte besinnen, um wieder an Glaubwürdigkeit zu gewinnen, eine ähnliche Position, wie sie auch Juso-Chef Kevin Kühnert vertritt, den Kohnen am Donnerstag traf. Es sind Worte, die wohl an ihre Kritiker in der Partei gerichtet sind, die bei einem schlechten Wahlergebnis unter 15 Prozent auch an einen Rücktritt von Kohnen denken. Am Mittwoch allerdings stellte Kohnen noch fest: "Wir halten zusammen wie noch nie."

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