Landtagswahl in Bayern Die Liberalen wollen regieren - aber nur mit der CSU

Mehr als ein Jahrzehnt hat die bayerische FDP den Einzug in den Landtag nicht geschafft. Aus der außerparlamentarischen Opposition soll es jetzt direkt in die Regierung des Freistaats gehen. Vom möglichen Koalitionspartner grenzt die Partei sich aber erst einmal ab - und stellt Forderungen.

Der Startschuss für den Landtagswahlkampf der Bayern-FDP soll am letzten Mai-Wochenende bei ihrem Bundesparteitag in München fallen. Doch schon jetzt steckt sich die Partei hohe Ziele für die Wahl im September: Sie will in die Regierung, nach mehr als zehn Jahren außerparlamentarischer Opposition. Die FDP sieht jedoch nur in einer Koalition mit der CSU eine mögliche Regierungsbeteiligung. Ein "Regenbogenbündnis" mit den anderen kleineren Parteien unter Führung der SPD schloss FDP-Spitzenkandidat Martin Zeil am Mittwoch aus. Dafür seien die "politischen Schnittmengen" viel zu klein.

Martin Zeil, der FDP-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl

(Foto: Foto: dpa)

Zeil sagte, wenn die Wähler die FDP in die Verantwortung stellten und ihr die Chance gäben, würden sich die Liberalen "natürlich nicht verschließen". Für eine Zusammenarbeit mit der CSU seien jedoch die Inhalte entscheidend. "Da würde sich die CSU ganz erheblich bewegen müssen". Derzeit gebe es für eine Koalitionsdebatte jedoch keinen Anlass.

"Deutlichster Kontrast zu schwarz"

Hauptzielgruppe der FDP im Wahlkampf sind die Wähler der CSU. Die Liberalen wollen sich einerseits von der CSU absetzen und andererseits als bürgerliche Alternative präsentieren, wie Zeil sagte. Motto der Kampagne ist "der deutlichste Kontrast zu schwarz". "Wir wünschen uns für die CSU 50 deutlich minus X und für uns fünf plus X", sagte Zeil. Die Pläne von SPD und Grünen, ein Regierungsbündnis gegen die CSU zu schmieden, nannte Zeil "zusammen gewürfelte Träumereien".

Zeil rechnet mit großer Unterstützung durch die Bundespartei. FDP-Chef Guido Westerwelle soll in den Sommermonaten als Zugpferd im bayerischen Dauereinsatz sein - geplant sind sieben Großveranstaltungen in allen Regierungsbezirken, Bierzeltreden beim Gillamoos und Gäubodenfest und weitere Auftritte.

Der Starnberger Bundestagsabgeordnete Zeil warf der CSU vor, nach fünf Jahrzehnten an der Regierung schwach und kraftlos zu agieren: "Der bayerische Löwe legt seine dritten Zähne an, um sie dann ganz schnell wieder im Glas abzulegen." In Bayern fordere die CSU Steuersenkungen, habe aber in Berlin allen Steuererhöhungen der vergangenen Jahre zugestimmt. Die CSU habe die politischen Rahmenbedingungen für das Leben und Wirtschaften in Bayern in den letzten Jahren verschlechtert. Ihre Zweidrittelmehrheit habe sie nicht genutzt. "Die CSU war überfordert", sagte Zeil. Er wolle damit aber nicht sagen, dass alles schlecht laufe in Bayern. Die Menschen und die Unternehmen seien sehr erfolgreich. Doch das sei zunehmend weniger ein Verdienst der CSU.

Im Landtagswahlkampf will die FDP die Bildungspolitik zum Hauptthema machen. Jedes lernwillige Kind müsse in die Lage versetzt werden, einen Schulabschluss zu bekommen. Der Staatsregierung warf er in der Bildung "Flickschusterei" vor. Die CSU habe kein Gesamtkonzept. Außerdem solle die Landtagswahl "zur Abstimmung über diesen schwarz-roten Gesundheitsmurks", wie Zeil den von der großen Koalition beschlossenen Gesundheitsfonds nannte, gemacht werden. Außerdem setzte die CSU mit ihren Vorstößen zu Online-Durchsuchungen auf die totale Kontrolle der Bürger: "Wir dagegen wollen einen Freistaat statt eines Verbots- und Überwachungsstaats."

Die bayerischen Liberalen wollen eine halbe Million Euro für die Wahlkampagne ausgeben. Insgesamt bleibe der finanzielle Einsatz aber deutlich unter einer Million Euro. Die CSU kann im Vergleich auf rund elf Millionen Euro an Wahlkampfbudget zurückgreifen.