Landtagswahl: Gericht verbietet der AfD den Ausschluss Bergmüllers

Die AfD darf ihren prominentesten Landtagskandidaten Franz Bergmüller nicht aus der Partei ausschließen. Die Mitgliedschaft des oberbayerischen Spitzenkandidaten in der AfD dürfe nicht gekündigt werden, entschied das Berliner Landgericht am Dienstag. Die Partei hatte Bergmüller die Mitgliedschaft mit der Begründung aberkannt, dieser sei im Jahr 2013 verbotenerweise einige Wochen Mitglied der AfD und zugleich der Freien Wähler gewesen. Bergmüller klagte gegen den Ausschluss. Der Prozess fand in Berlin statt, weil die Parteizentrale dort ihren Sitz hat.

Die ausführliche Urteilsbegründung steht noch aus. Jedoch teilte eine Gerichtssprecherin mit, bei der Urteilsfindung habe auch eine Rolle gespielt, ob die zeitweilige Doppelmitgliedschaft Bergmüllers der Partei schon länger bekannt gewesen sei. Ob gegen das Urteil Rechtsmittel möglich sind, ließ die Sprecherin zunächst offen.

In einer ersten Reaktion kündigte Bergmüller an, sich nun mit voller Kraft dem Landtagswahlkampf zu widmen. Er sprach rückblickend von "parteiinternen Aktionen, die an Peinlichkeit kaum zu überbieten sind". Der AfD-Bundesverband wollte auf Anfrage zunächst keine Stellungnahme abgeben. Der Bundesvorstand berate nächste Woche, ob die Partei Rechtsmittel einlegen wird, wurde mitgeteilt.

Den Hintergrund der Auseinandersetzung bilden Intrigen innerhalb der AfD. Bergmüller, der als Chef des "Vereins für den Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur" weithin bekannt ist, werden Ambitionen auf den Fraktionsvorsitz nachgesagt, sollte die AfD wie erwartet nach der Wahl am 14. Oktober in den Landtag einziehen. Damit würde er zu einem mächtigen Mann aufsteigen. Ohnehin repräsentiert der oberbayerische Bezirksverband als größte AfD-Gliederung im Freistaat allein etwa die Hälfte der bayerischen Mitglieder.

Bergmüller beschuldigt den AfD-Bundesschatzmeister Klaus Fohrmann, sich mit seinen parteiinternen Gegnern verbündet und den Parteiausschluss betrieben zu haben. Zu diesen werden parteiintern Florian Jäger und dessen Anhänger gezählt, gegen den sich Bergmüller zwischenzeitlich als Vorsitzender des Bezirksverbands durchgesetzt hatte. Bergmüller hingegen wird vorgehalten, ein machtbewusster Strippenzieher zu sein, der sich frühzeitig Einfluss sichern wolle.