Landtagswahl Erste CSU-Politiker fordern Ablösung von Parteichef Seehofer

  • Nach den schlechten Ergebnissen der CSU bei der Landtagswahl in Bayern hat sich der erste Kreisverband der Partei öffentlich für eine Ablösung von CSU-Chef Horst Seehofer ausgesprochen.
  • Der Vorsitzende des Kreisverbandes Kronach Jürgen Baumgärtner betonte, es dürfe jetzt kein "Weiter so!" geben. Die Regierungsbildung im Freistaat habe aber Priorität.
  • Am Vormittag kommt zudem erstmals die deutlich geschrumpfte Landtagsfraktion der CSU zusammen. Am Mittag will Seehofer vor die Presse treten.

Nach den herben Verlusten bei der Landtagswahl in Bayern gibt es erste öffentliche Rücktrittsforderungen von Parteimitgliedern. Der CSU-Ortsverband im mittelfränkischen Neuendettelsau schrieb in einem offenen Brief, Seehofer müsse weg. In einem offenen Brief schreibt der geschäftsführende Vorstand, Seehofer habe der Partei "erheblichen Schaden" zugefügt, der lange nachwirken werde. Seehofer sei verantwortlich für "irritierende und schon grotesk anmutende politische Diskussionen". Seehofer trage auch die Hauptverantwortung für das "desaströse Wahlergebnis". Der Ortsverband fordere deshalb Seehofers "bedingungslosen Rücktritt" und zwar als Parteichef und Innenminister, wie Ortsverbandschef Wernher Geistmann der SZ sagte. Ebenso lehne man "nachträgliche Ehrungen" für Seehofer nachdrücklich ab.

Ähnlich hatte sich am Wahlabend bereits Christine Bötsch, Fraktionsvorsitzende im Würzburger Stadtrat, geäußert. Eines sei klar: "Ein Weiter so wird es nicht geben können." Ihrer Ansicht nach habe das Verhalten von Innenminister Seehofer eine nicht unwesentliche Rolle gespielt. Den Menschen sei innere Sicherheit wichtig, aber "sie wollen keinen Kindergarten", sagte Bötsch. "Ich bin schon der Meinung, dass sich Horst Seehofer überlegen muss, ob er der richtige Mann an der richtigen Stelle ist."

Der Vorstand des Kreisverbands Kronach in Oberfranken war sich in einer Sitzung am Montagabend zwar einig, dass zunächst die Regierungsbildung im Freistaat Priorität habe, wie der Kreisvorsitzende Jürgen Baumgärtner sagte. "Aber nach dieser Regierungsbildung wollen wir einen Parteitag mit dem Ziel der personellen Erneuerung und mit dem Ziel, Horst Seehofer abzulösen", betonte Baumgärtner. Das habe der CSU-Kreisvorstand am Abend einmütig so beschlossen. Gleichzeitig betonte Baumgärtner, dass man Seehofers "grandiose" Erfolge für die CSU gefeiert habe. "Wir glauben aber, dass alles seine Zeit hat." Aus Sicht des Kreisverbandes dürfe es jetzt kein "Weiter so!" geben.

Der Bezirksvorstand der Oberbayern-CSU sprach sich in einer Sitzung am Montagabend zudem klar für einen Parteitag zur Aufarbeitung der Wahlniederlage noch in diesem Jahr aus. Wie die Bezirksvorsitzende Ilse Aigner mitteilte, solle dort gemeinsam mit der Basis über den Ausgang der Wahl und mögliche Konsequenzen diskutiert werden. Direkte Forderungen nach personellen Konsequenzen gab es nach Angaben Aigners im Bezirksvorstand allerdings nicht.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte nach der Vorstandssitzung der Partei am Montag bereits eine tiefgreifende Analyse der Wahlpleite bis zum Ende dieses Jahres angekündigt. Nach der Kabinettsbildung in Bayern wolle man Ende November oder im Dezember "in einer geordneten Form in einem geeigneten Gremium" eine vertiefte Analyse anstellen. Dort sollten auch alle Vorschläge diskutiert werden, die es strategisch "und auch personell geben mag". Am Abend schob Seehofer in einem Interview im ZDF noch einmal nach. Zu seiner Zukunft befragt sagte er: "Jeder ist ersetzlich, ich allemal." Zuvor hatte er erklärt, er lehne eine Debatte über seine Person ab.

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Oppermann macht Seehofer für das Ergebnis mitverantwortlich

Kritik an Seehofer kam auch vom Koalitionspartner. SPD-Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann legte der CSU den Rückzug ihres Parteichefs Horst Seehofer vom Amt des Bundesinnenministers nahe. Der Augsburger Allgemeinen Zeitung sagte er: "Für mich ist Horst Seehofer als Krawallmacher im Innenministerium eine absolute Fehlbesetzung." Durch seine Fokussierung der Flüchtlingsfrage habe Seehofer außerdem extrem polarisiert und damit alle anderen Themen verdrängt, was zu dem "miserablen Erscheinungsbild" der großen Koalition geführt habe.

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel rief seine Partei dagegen dazu auf, "diesen Denkzettel zu akzeptieren und die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Das heißt vor allem erst mal, besser zu regieren. Es gibt ja genug zu tun."

CSU-Landtagsfraktion kommt erstmals zusammen

Währendessen geht die Aufarbeitung der deutlichen Stimmverluste bei der CSU weiter. Am Dienstagvormittag kommt erstmals die deutlich geschrumpfte Landtagsfraktion zusammen. Diese besteht jetzt nur noch aus 85 Abgeordneten - 16 weniger als bisher.

Der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer will sich derweil um 12.30 Uhr in Berlin über Auswirkungen der Wahl auf die Bundespolitik äußern.

Die CSU war bei der Landtagswahl am Sonntag um mehr als zehn Punkte auf 37,2 Prozent abgestürzt und braucht nun einen Koalitionspartner. Die SPD halbierte ihr Ergebnis von 2013 und fiel auf unter zehn Prozent.

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