Bayern:Das sind die Wahlversprechen der Parteien

Was die Parteien zu den Themen Zuwanderung und Integration, Wohnen, Umwelt, Soziales und Bildung sagen. Die Programme zur Landtagswahl im Überblick als Orientierungshilfe für Unentschlossene.

Wer sich vor der Landtagswahl pflichtbewusst informieren will, stößt ziemlich schnell auf eine Hürde: Die Wahlprogramme der bayerischen Parteien sind schwer zu verstehen. Zu dem Ergebnis sind Kommunikationswissenschaftler der Universität Hohenheim gekommen, die die Programme mithilfe einer Software auf komplizierte Wortwahl, zu lange und zu verschachtelte Sätze sowie Fremdwörter untersucht haben. Eingestuft wurde auf einer Skala von 0 (völlig unverständlich) bis 20 (sehr verständlich).

Am besten schnitt da noch die CSU mit 12,8 Punkten ab, gefolgt von den Grünen und der SPD (beide 9,3), der FDP (9,0) und der Linken (7,5). Das Schlusslicht bildet die AfD mit nur 6,2 Punkten. Im bundesweiten Vergleich landet der Freistaat mit durchschnittlich 9,0 Punkten immerhin noch auf Platz zwei.

Bayern: Die Patchworkdecke der Landespolitik: So sehen die Wahlprogramme aus, wenn sie nach der Zahl der Wörter gewichtet werden - bitte tippen Sie auf das Bild, um es ganz zu sehen.

Die Patchworkdecke der Landespolitik: So sehen die Wahlprogramme aus, wenn sie nach der Zahl der Wörter gewichtet werden - bitte tippen Sie auf das Bild, um es ganz zu sehen.

(Foto: SZ-Grafik: Julia Franziska Kraus)

Die Forscher monierten unter anderem die Anzahl besonders langer Wörter wie "Modernisierungsmieterhöhungen" (Linke) und Fremdwörter wie "Gender Budgeting" (SPD) oder "Fast Lanes" (CSU). Die meist genutzten Wörter der Parteien waren übrigens "Bayern" und "Menschen".

Bis auf die AfD bieten alle untersuchten Parteien Kurzversionen ihrer Wahlprogramme in einfacherer Sprache an. "Fast 50 Prozent der befragten Parteimitglieder gaben an, die Kurzversion ihres Wahlprogramms vollständig gelesen zu haben", sagte Prof. Frank Brettschneider. Die lange Version lasen hingegen nur 16 Prozent.

Mission fünf Prozent - die größeren Kleinparteien

Die Linke

Umfassende Investitionen sind ein zentraler Punkt im Wahlprogramm der Linken: 15 000 zusätzliche Pflegestellen fordert die Partei, kostenfreie Kitas und einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, der langfristig ebenso gratis sein soll. Zwei weitere Nationalparks wünscht sich die Linke auch, außerdem mehr sozialen Wohnbau und Ärztehäuser auf dem Land. All das kostet, weshalb sich die Partei für höhere Steuern und eine Abschaffung der Schuldenbremse einsetzt, da diese Investitionen behindern könnte. Im Asylbereich will die Linke Abschiebungen stoppen und den Familiennachzug erleichtern. Außerdem fordert die Partei eine "Schule für alle" mit Ganztagsangebot, in der Klassen auf 25 Schüler begrenzt werden. Bisher ist die Partei nicht im Landtag vertreten, bei der letzten Wahl erreichte sie 2,1 Prozent der Stimmen. In den aktuellen Umfragen kratzt die Linke allerdings an der Fünf-Prozent-Hürde.

Bayernpartei

Die glorreichen Zeiten der Bayernpartei sind lange vorbei. Bei der Landtagswahl 1950 schaffte sie 17,9 Prozent, sie war an zwei Regierungen beteiligt und saß im Bundestag. Seit Ende der Sechzigerjahre ging es abwärts, 2013 erreichte die Bayernpartei nurmehr 2,1 Prozent. Gleich geblieben sind dafür die Themen: Die Bayernpartei setzt sich für die Unabhängigkeit des Freistaats ein - von Berlin, das Parteichef Florian Weber als "verrottendes Utopia" bezeichnet, aber auch von der Bundesrepublik insgesamt: Die Bayernpartei wünscht sich die Abspaltung. Außerdem fordert sie mehr "bayerische Inhalte" in Schulen, 1500 Euro Mindestrente für alle Staatsbürger, mehr Volksmusik im BR, Dialektförderung im Kindergarten und die Abschaffung von Glyphosat und anderer Agrarchemie. Die Partei hat etwa 130 kommunale Mandate und 6 300 Mitglieder.

ÖDP

Die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) hat dieses Jahr mit zwei Volksbegehren auf sich aufmerksam gemacht. Das eine gegen das "Bienensterben" und den Artenschwund haben 94 700 Unterstützer unterzeichnet, es läuft noch. Das andere gegen den Flächenfraß hat zwar der Bayerische Verfassungsgerichtshof gestoppt. Aber auch diese Initiative von ÖDP und Grünen unterstützten 50 000 Wahlberechtigte. Beide Initiativen haben das Quorum, nach dem Volksbegehren wenigstens 25 000 Unterstützer brauchen, weit übertroffen. Die ÖDP setzt auf Wachstumskritik und Umweltschutz. Sie fordert eine Gemeinwohlökonomie mit Vorteilen für Firmen, die zum Gemeinwohl beitragen. In der inneren Sicherheit fordert sie mehr Polizisten. Die ÖDP ist vor allem in Kommunen vertreten - mit 380 Mandaten und neun Bürgermeistern. Dazu kommen sechs Sitze in fünf Bezirkstagen und ein EU-Abgeordneter. Bei der Landtagswahl 2013 kam sie auf zwei Prozent.

Piratenpartei

2011 und 2012 galt die Piratenpartei als neuer Stern am Parteienhimmel. Doch inzwischen ist sie fast völlig verschwunden. Trotzdem treten die Piraten auch in diesem Jahr bei der Landtagswahl an. Sie fordern einen Breitbandausbau mit 100 Megabit pro Sekunde bis 2023. Zudem wollen die Piraten 4000 neue Lehrer einstellen und das Schulfach Informatik erweitern. Das Polizeiaufgabengesetz und die Massenüberwachung von Bürgern lehnt die Partei ab, sie will aber mehr Polizisten einstellen. Bei der Landtagswahl 2013 erreichte die Partei zwei Prozent, seitdem geht es weiter bergab. Im März 2018 hatte die Partei nur noch knapp 1 250 Mitglieder in Bayern. Auf kommunaler Ebene hält sie sechs Mandate, dazu zwei auf Bezirksebene.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: