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Sondierungsgespräche:Aiwanger darf sich "auf keinen Fall über den Tisch ziehen lassen"

Landtagswahl Bayern - CSU

Ob er ihn fressen will? Am Mittwoch treffen Markus Söder (CSU) und Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zu Sondierungsgesprächen zusammen.

(Foto: dpa)

Mehr denn je weiß der Freie-Wähler-Chef die Parteifreunde hinter sich, doch einer warnt ihn - vor Markus Söder.

Der Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger und der bisherige Fraktionsgeschäftsführer Florian Streibl werden kommissarisch die neue Landtagsfraktion der Partei führen. "Sollten wir in die neue Staatsregierung wechseln, werden wir die Positionen nachbesetzen", kündigte Aiwanger am Dienstag vor der konstituierenden Sitzung der neuen Landtagsfraktion an. "Dank dem Zuspruch der Wähler sind wir ein so starkes Team, dass wir die anstehenden Personalfragen sehr gut und völlig reibungslos meistern werden", sagte er.

Die Freien Wähler werden eine Fülle Ämter vergeben können. Außer den "drei bis sechs Kabinettsmitgliedern", die Aiwanger im Falle einer Koalition mit der CSU bereits für seine Partei beansprucht hat, sind das der Fraktionsvorsitz im Landtag, drei Vizefraktionschefs, ein parlamentarischer Geschäftsführer und ein stellvertretender Landtagspräsident. Jede Menge Ämter also für die insgesamt 27 FW-Abgeordneten.

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Unterdessen hat der Ehrenvorsitzende der Freien Wähler, Armin Grein, Aiwanger vor der CSU und insbesondere vor Ministerpräsident Markus Söder gewarnt. "Bisher war es immer so: Wenn sich eine Partei als Koalitionspartner mit der CSU ins Bett gelegt hat, lag sie nicht sehr lange dort, sondern wurde von der CSU aufgefressen", sagte Grein. Als Beispiele nannte der 79-jährige Gründer des Freie-Wähler-Landesverbands die FDP und die Bayernpartei. "Wir Freie Wähler müssen sehr aufpassen, dass es uns nicht ähnlich ergeht." Zumal Söder nach Greins Einschätzung Aiwanger vom Naturell wie vom politischen Agieren her "zumindest ebenbürtig, wenn nicht sogar überlegen ist".

Grein empfahl Aiwanger, in den bevorstehenden Verhandlungen aber auch in einer Koalition selbst "so stur und hart zu bleiben, wie wir das seit jeher von ihm gewohnt sind". Er dürfe sich "auf keinen Fall über den Tisch ziehen lassen". Wenn abzusehen sei, dass eine faire Partnerschaft mit der CSU nicht möglich sei, müsse Aiwanger die Zusammenarbeit sofort aufkündigen. Grein bekundete aber auch, dass er Aiwanger durchaus zutraue, "gegen Söder und die CSU zu bestehen".

Aiwanger selbst erfährt in diesen Tagen selbst von innerparteilichen Kritikern Zuspruch. Der Bürgermeister des unterfränkischen Weinorts Iphofen, Josef Mend, ist dafür ein gutes Beispiel. Der 66-jährige Verwaltungsfachmann ist ein Freier Wähler alter Schule. Er sagt seit jeher offen, dass er mit den landespolitischen Ambitionen seiner Partei wenig anfangen kann. "Wir Freie Wähler stehen für Sacharbeit in den Kommunen, das ist unser ureigenstes Feld, unser grundsätzlicher Unterschied zu allen anderen Parteien", lautet Mends Credo. "Deshalb sollten wir ihnen die Landes-, die Bundes- und die Europapolitik überlassen." Außerdem hält Mend viele Forderungen seiner Partei für falsch. Die kostenfreien Kitas etwa, die Aiwanger zur Bedingung für eine Koalition mit der CSU gemacht hat. "Wenn es keine Elternbeiträge mehr gibt, bleibt die Last halt ganz bei den Kommunen oder dem Freistaat hängen", sagt Mend, "und damit letztlich an allen Steuerzahlern."

"Jetzt hat er es fast geschafft"

Auf der anderen Seite zollt Mend seinem Parteichef und der Landtagsfraktion seinen Respekt - gerade nach ihrem großen Erfolg bei der Landtagswahl am Sonntag. "Denn es ist ja schon irgendwie bewundernswert, wie Aiwanger letztlich alles durchsetzt, was er sich mit seinem Sturkopf so vornimmt", sagt Mend, der auch dem Präsidium des Bayerischen Gemeindetags angehört. "Seit die Freien Wähler 2008 das erste Mal in den Landtag eingezogen sind, hat er jeden Tag auf eine Regierungsbeteiligung der Freien Wähler hingearbeitet. Jetzt hat er es fast geschafft."

Auch die Freien Wähler im Landkreis Miesbach standen dem landespolitischen Engagement von Aiwanger und Co lange skeptisch gegenüber. Inzwischen hat sich der Argwohn gelegt. "Denn es gibt ja gute Argumente für beide Positionen", sagt der Bürgermeister von Hausham und FW-Vizechef in der Region, Jens Zangenfeind. "Einerseits ist und bleibt die Kommunalpolitik die genuine Aufgabe von uns Freien Wählern. Andererseits hängt die Kommunalpolitik ja direkt von der Politik des Freistaats ab. Wer etwas für die Kommunen tun will, muss Einfluss auf die Landespolitik nehmen." Im Landkreis Miesbach haben sich der kommunalpolitische und der landespolitische Flügel längst arrangiert. "Eigentlich geht ja auch beides gut zusammen", sagt Zangenfeind. "Wer sich auf die Kommunalpolitik konzentrieren will, kann das jederzeit tun. Und wenn einer in die Landespolitik will, soll er halt das tun."

An diesem Mittwoch gehen die Freien Wähler mit einem siebenköpfigen Team in die Sondierungsgespräche mit der CSU. Außer Aiwanger gehören ihm die Europaabgeordnete Ulrike Müller, der Nürnberger Landrat Armin Kroder, der Parteivize Michael Piazolo sowie die drei Abgeordneten Florian Streibl, Thorsten Glauber und Peter Bauer an.

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