Es sind politisch verwirrende Zeiten. Zum Beispiel dieser Satz von Markus Söder: "Wir bräuchten eine starke Sozialdemokratie." Selbst er würde sich das wünschen. Die SPD aber scheint aus ihrem 13-Prozent-Tal nicht herauszukommen, und so sagt Söder einen weiteren bemerkenswerten Satz, der - man darf das ruhig so nennen - eine Zeitenwende in Bayerns Politik beschreibt: "Die SPD wird ersetzt durch die Grünen." In ihnen sieht Ministerpräsident Söder den politischen Gegner, vor allem in den Städten. Und so darf die Vorstellung seiner Kampagne für Oberbayern mit einem eigenen Wahlprogramm für München am Donnerstag auch als Kampfansage an die Grünen verstanden werden.
Er präsentierte sie zusammen mit Bauministerin Ilse Aigner, die in Oberbayern Spitzenkandidatin ist, und auch hier konnte sich kurz Verwirrung einstellen. Zum Fototermin schmiegten Aigner und Söder ihre Rücken aneinander, flüsterten sich etwas ins Ohr, lachten. Söder sagte "liebe Ilse", Aigner "der liebe Markus" und zum Schluss: "Gemeinsam sind wir unschlagbar." Vom Schlagen handelt im weitesten Sinne auch ein Interview, das sie vor ein paar Tagen gegeben hat, und in dem es unter anderem um den Machtkampf in der CSU geht. Da standen Aigner und Söder eher nicht Rücken an Rücken, sondern frontal gegenüber, wie zwei Fechter im Duell. Aigner sprach von "Säbel" und "Florett", von Söder explizit sprach sie nicht. Das betont sie jetzt und sagt: "Das ist Vergangenheit." Jetzt ist Wahlkampf, die CSU sei "legendär geschlossen", wie Generalsekretär Markus Blume sagt. Aigner sieht sich "100 Prozent hinter Söder".
Für den Wahlkampf sind sie und ihr Bezirk Oberbayern nicht ganz unwichtig. Ein Drittel der Bevölkerung lebt hier, und diesmal kann der Bezirk nicht wie früher vom Ministerpräsidenten-Bonus profitieren. Söders Vorgänger Horst Seehofer holte 2013 mehr als 700 000 Stimmen, so viel wie kein anderer. Jetzt hat er, CSU-Chef und aus Oberbayern, nur wenige Auftritte, etwa beim Parteitag am 15. September, einmal in Ingolstadt und bei der Abschlusskundgebung in München. Vielleicht auch, weil der Stimmenkönig von einst mit seinen Aussagen zu Asylfragen in letzter Zeit die Stimmung bei einigen in der CSU eher dämpfte.
Aber auch hier soll natürlich keine Verwirrung aufkommen. Die Partei sei, wie schon gesagt, "legendär geschlossen". Nicht falsch zu verstehen solle man auch die Tatsache, dass Kanzlerin Angela Merkel weder zur Abschlusskundgebung noch zum Parteitag kommt. Mit beiden Veranstaltungen dürfte Merkel keine allzu guten Erinnerungen verbinden. Zum Parteitag war sie offenbar auch nicht eingeladen. Wieder nicht falsch verstehen, der straffe Zeitplan - die CSU will ihr Wahlprogramm verabschieden - habe einen Auftritt nicht zugelassen.
Nein, für Söder gelte einfach: "Wir müssen es alleine schaffen." Das treffe auch auf Oberbayern zu, wo er zwei Drittel seiner Termine absolvieren will und damit einen klaren Schwerpunkt auf das "Herzstück von Bayern" legt, wie er sagt (für seine Heimat Franken hat er das Wort "Hochburg" parat). Oberbayern gilt auch als Herzstück der CSU. Mühelos zu gewinnen ist es für sie deshalb noch lange nicht, auch deshalb, weil die Grünen im Großraum München stärker werden. Und so adressiert auch Söder wie die Grünen die Probleme des Wachstums.
Ex-OB Ude sei Schuld an der Wohnungsnot
Die CSU stehe für weiteres Wachstum, aber eines, das die Lebensqualität in den Vordergrund rücke und keinen ausschließe. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht nur eine Region der Superreichen werden", sagte Söder. Auch Normalverdiener müssten in München und Umgebung noch leben können. Die Wohnungsnot und das teilweise Verkehrschaos in München schreibt er dem ehemaligen Münchner SPD-Oberbürgermeister Christian Ude zu, der statt Wohnungen Büros gebaut habe. Auch wenn es unter seinem Nachfolger Dieter Reiter (SPD) Verbesserungen gebe, müsse jetzt der Staat übernehmen.
Der investiere 2018 fast 900 Millionen Euro in den Mietwohnungsbau, sagte Bauministerin Ilse Aigner. All die Menschen könnten nicht "in Luftschlössern" leben, "da brauch ich auch Fläche dazu". Sie kritisierte das Volksbegehren der Grünen gegen Flächenfraß und somit den neu ausgerufenen Gegner. Söder ergänzte: Die Grünen stünden für "Bevormundung und Verbote. Wir wollen eine offene Angebotskultur".
Über die SPD dagegen verlor er kaum ein Wort. Einen "netten Abi-Streich" nannte er deren Klau seines Wahlkampfslogans. Bei der CSU konnten einige darüber wohl doch nicht so laut lachen. Kurz nachdem die CSU der SPD "Klamauk" vorgeworfen hatte, fing auch sie an, SPD-Internetadressen zu kapern. Warum? Keine Antwort. Aber so ein Wahlkampf kann eben manchmal verwirrend sein.