Süddeutsche Zeitung

Landtagswahl in Bayern:AfD wird im Wahlkampf mit fragwürdigen Gratis-Zeitungen unterstützt

Die Parteispitze hatte das bisher abgestritten. Die Geheimhaltung solcher Parteispenden, in dem Fall durch Materialien, ist illegal.

Die bayerische AfD erhält einem Medienbericht zufolge im Landtagswahlkampf kostenlose Hilfe vom "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten" - anders als bisher von der Parteispitze behauptet. Das ARD-Magazin "Panorama" und seine Recherchepartner berufen sich auf Mails und Interviews, wonach die Partei Materialien des Vereins aktiv bestellt habe.

Die Geheimhaltung solcher Parteispenden, in dem Fall durch Materialien, ist illegal; sie müssten in den Rechenschaftsberichten auftauchen. Der Verein und dessen Vorgängervereinigung unterstützen die AfD laut Bericht seit 2016 in mehreren Wahlkämpfen mit Plakaten, Anzeigen und Zeitungen wie dem Deutschland-Kurier. Absprachen werden von beiden Seiten bestritten. Konkret geht es nun um Mails aus dem AfD-Kreisverband Rosenheim.

Im Juli informierte demnach der Vize-Kreischef seine Kollegen über das Hilfsangebot des Vereins, "wie schon im letzten Jahr". Auf Anfrage bestätigte der Rosenheimer Kreischef Andreas Winhart, dass er bis August wöchentlich bis zu 1500 Exemplare bestellt habe. AfD-Bundesparteichef Jörg Meuthen sagte auf Anfrage des Magazins: Wenn der Kreisverband das gemacht haben sollte, sei das "ein Fehler". In seinen Veranstaltungen lasse er den Deutschland-Kurier jeweils entfernen, weil es den falschen Eindruck erwecke, "als würde das eine mit dem anderen zusammenhängen". Nach SZ-Informationen liegt das AfD-nahe Blatt teils auch bei Sprechstunden in Wahlkreisbüros bayerischer Bundestagsabgeordneter aus.

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Quelle:
SZ vom 21.09.2018 / ojo
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