Die Bayern kennen Horst Seehofer in vielen Rollen, aber als Oppositionschef im Landtag? Erstmals hat der Ministerpräsident klipp und klar erklärt, dass er sich im Falle einer Niederlage der CSU bei der Bayernwahl im kommenden Jahr auch in die Opposition einreihen würde:
Geht notfalls auch in die Opposition: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer.
(Foto: Villagran)"Wenn ich mich dafür entscheide, 2013 anzutreten, dann stehe ich auch für die komplette Amtszeit zur Verfügung - ob mich die Bevölkerung als Ministerpräsident will oder in der Opposition", sagte der CSU-Chef am Montag bei einem Redaktionsbesuch der Süddeutschen Zeitung. "Das nehme ich so an, wie es die Menschen in der Wahl entscheiden. Ich meine das ernst."
Seehofer setzt sich damit demonstrativ von seinem SPD-Gegenkandidaten ab. Der Münchner OB Christian Ude hatte angekündigt, nur im Falle eines Wahlsiegs ins Maximilianeum zu wechseln. Bei einem Misserfolg will Ude dagegen die Oppositionsführung jüngeren SPD-Kräften überlassen. Eine Rolle in der Opposition gebe für ihn keinen Sinn, weil er ohnehin nach einer Amtsperiode ausscheiden will, sagt Ude.
Seehofer griff seinen Kontrahenten deswegen an: "Das ist jedenfalls nicht mein Verständnis von Politik und vom Umgang mit dem Wählervotum." Mit ähnlichen Attacken hatte Seehofer den gescheiterten CDU-Spitzenkandidaten von Nordrhein-Westfalen, Norbert Röttgen, belegt. Röttgen hatte sich geweigert, vor der Wahl klar zu sagen, ob er auch bei einer Niederlage in der Landespolitik bleibt. Dies machte Seehofer als einen der Hauptgründe für den Absturz der Union bei der Landtagswahl aus.
Seehofer will sein Bekenntnis zu einer möglichen Oppositionsrolle auch durch eine klare Regelung bei der Kandidatur untermauern. Anders als bislang geplant, erwägt er nun ein Direktmandat. "Ich überlege, ob ich mich nicht doch für einen Stimmkreis entscheiden sollte", bestätigte der Ministerpräsident. Bislang wollte Seehofer lediglich auf der Oberbayern-Liste antreten.
Das macht durchaus einen wichtigen Unterschied: Ein Listenmandat ist nicht mit der Betreuung eines Stimmkreises verknüpft, es lässt sich also relativ unproblematisch ablehnen, wenn man nach der Wahl die Lust am Einzug ins Parlament verloren hat.
Bei einem Direktmandat ist das anders: Der Inhaber ist für die Vertretung der Interessen eines Stimmkreises und der Wähler dort unmittelbar zuständig. Den Sitz nicht anzunehmen, wäre also mit einem massiven Gesichtsverlust für den Kandidaten verbunden. Seehofer: "Man darf nicht von der Bevölkerung gewählt werden und anschließend davonlaufen."
Wahlkreis Ingolstadt als Option?
Als möglicher Stimmkreis für Seehofer zeichnet sich seine Heimat Ingolstadt ab. Dort schuf der Landtag kürzlich einen neuen Stimmkreis, weil Oberbayern Einwohner gewinnt und deswegen im Landtag stärker vertreten sein soll. Über eine Kandidatur Seehofers dort wurde schon häufiger spekuliert, er hatte dies aber bisher abgelehnt.
Bislang hat der Ministerpräsident im Gegensatz zu vielen Kabinettsmitgliedern überhaupt keinen Sitz im Landtag. Das Amt des Regierungschefs hatte er erst nach der für die CSU verheerenden Landtagswahl von 2008 und dem Rückzug seines Vorgängers Günther Beckstein übernommen.
Mit dem Schritt will Seehofer offenbar vor allem klarstellen, dass er sich Bayern verpflichtet fühlt. Nach gegenwärtigem Umfragestand ist die Oppositionsvariante nicht besonders wahrscheinlich: Zuletzt lag die CSU in Bayern bei 46 Prozent mit dem Ergebnis, dass gegen sie nicht regiert werden kann.
Zugleich verstärkte der CSU-Chef den Druck auf die eigene Partei. Er werde sich nur als Spitzenkandidat nominieren lassen, wenn die CSU seine Ideen zu Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz mittrage, machte Seehofer deutlich.
Der CSU-Chef kämpft schon seit längerem für mehr Volksbeteiligung auf Bundesebene nach bayerischem Vorbild. Insbesondere sollten die Deutschen über europäische Grundsatzfragen abstimmen dürfen, fordert Seehofer: "Ich trete mit einem Programm an, zu dem dieser Punkt gehört. Und es gibt den Kandidaten und ein Programm nur im Paket."
Auch von seiner körperlichen Verfassung hänge die Kandidatur ab, sagte Seehofer: "Ich muss fit sein. Und frisch und gesund." Der jetzt 62 Jahre alte Seehofer wäre zum Ende der nächsten Legislaturperiode 69 Jahre alt. Seehofers Kür zum Spitzenkandidaten ist für den 19. und 20. Oktober bei einem Parteitag in München geplant. Unmittelbar danach will die SPD auch Ude endgültig aufstellen.