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Landtagsabgeordneter:Pohls Promillefahrt spaltet die Freien Wähler

Bernhard Pohl, seit 2008 Mitglied des Landtags, ist schon mehrmals als Verkehrssünder aufgefallen.

(Foto: oh)
  • Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl ist nach dem Sommerempfang des Landtags betrunken am Steuer erwischt worden.
  • Nach Pohls Angaben ergab der Atemtest 1,16 Promille.
  • An der Parteibasis der Freien Wähler rumort es, viele fordern den Rücktritt Pohls. Auch die Staatsanwaltschaft hat sich eingeschaltet.

Zwei Wochen nach seiner Alkoholfahrt steigt der Druck auf den Kaufbeurer Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl - und auch auf den Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger. FW-Mandatsträger, Ortsverbände und einzelne Mitglieder aus Schwaben fordern vehement den Rücktritt Pohls von allen Ämtern. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft München I Ermittlungen gegen den 50-Jährigen eingeleitet.

Der FW-Bundesvorstand wartet ungeduldig auf eine Telefonkonferenz mit Partei- und Fraktionschef Aiwanger. An der Parteibasis rumort es gewaltig - nicht nur wegen der Promillefahrt an sich, sondern wegen der vermeintlich halbherzigen parteiinternen Aufarbeitung des Falles.

"Dieses Thema muss so schnell wie möglich aus der Welt geschaffen werden", sagt Josef Rid, Stadt- und Kreisrat aus Buchloe (Kreis Ostallgäu). "Je länger das dauert, desto mehr schadet das uns Freien Wählern." Rid berichtet von Anrufen "vieler Bürger": "Sie sagen, Pohl ist nicht mehr tragbar." Ganz ähnlich denken die Allgäuer Europa-Abgeordnete Ulrike Müller und der FW-Ortsverband Augsburg. Sie fordern Pohls Rücktritt als schwäbischer Bezirkschef und als stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion.

Nicht das erste Vergehen

Pohl war am Abend des 21. Juli nach dem Sommerempfang des Landtags im Neuen Schloss Schleißheim betrunken am Steuer erwischt worden. Nach Pohls Angaben ergab der Atemtest 1,16 Promille. Dies ist ein heikler Wert, denn ab 1,1 Promille gilt eine Trunkenheitsfahrt nicht mehr als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat mit "absoluter Fahruntüchtigkeit". Letzteres hätte für Pohl erhebliche Folgen: Seine Immunität würde aufgehoben, er müsste eine Geldstrafe zahlen, ihm würde für mindestens sechs Monate die Fahrerlaubnis entzogen. Allerdings steht noch nicht fest, ob Pohl die Schwelle tatsächlich überschritten hat: Das juristisch entscheidende Ergebnis liefert erst die Blutprobe, die genommen wurde. Welchen Wert diese hatte, ist allerdings noch unbekannt. Pohl war am Montag nicht zu erreichen.

Bereits vergangene Woche teilte er in einer schriftlichen Erklärung mit, er werde sein Amt als stellvertretender Fraktionschef "für die Dauer des laufenden Verfahrens" ruhen lassen. "Ich bedauere mein Fehlverhalten zutiefst", schrieb er. Nach "reiflicher Überlegung" habe er entschieden, "einschneidende Konsequenzen" zu ziehen. Deshalb werde er sich in der gesamten restlichen Legislaturperiode nicht mehr ans Steuer setzen.

Mit dieser Erklärung sind allerdings vielen Freie Wähler in Schwaben und darüber hinaus nicht zufrieden. "Die Bevölkerung nimmt ihm seine Entschuldigungen nicht mehr ab", sagt der Buchloer Stadt- und Kreisrat Rid. Hintergrund dieses Misstrauens ist die Tatsache, dass der Verkehrsteilnehmer Pohl schon mehrmals mit dem Gesetz in Konflikt geraten ist - und danach immer wieder Besserung gelobt hat. Nach einem schweren Unfall auf der Autobahn wurde er wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Zudem musste er mehrmals Geldbußen zahlen oder den Führerschein abgeben: Zweimal war er zu nah aufgefahren, zweimal zu schnell gefahren und einmal hatte er eine rote Ampel missachtet. Als er dann erneut zu schnell und zu nah am Vordermann unterwegs war und zweimal geblitzt wurde, versuchte er, diese Fahrten einem Bekannten unterzujubeln. Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen falscher Verdächtigung. Pohl zahlte eine Geldstrafe in unbekannter Höhe.

Außerordentliche Versammlung befasst sich mit Verstößen

Am Dienstag findet eine außerordentliche Versammlung des Bezirksvorstands Schwaben statt. Einziges Thema: Pohls Verkehrssünden und mögliche Konsequenzen. "Nach diesen Vorfällen kann man nicht zur Tagesordnung übergehen", sagt ein Vorstandsmitglied. Dem Vernehmen nach wollen die Kollegen ihrem Bezirkschef nahebringen, den Vorsitz abzugeben. Dass Pohl nicht von alleine auf die Idee gekommen ist zurückzutreten, wird mitunter mit Verwunderung und Bedauern aufgenommen. "Ich selbst hätte noch am selben Tag alle Ämter abgegeben", sagt die Europa-Abgeordnete Müller.

Aiwanger warnt vor "Schnellschüssen" und appelliert: "Wir sollten den Blutwert und das Votum des schwäbischen Bezirks abwarten, ich höre hier verschiedene Meinungen." Aiwanger betont, Pohl sei in den Landtag gewählt worden, obwohl bekannt war, dass bei einem Unfall mit seiner Beteiligung ein Mensch ums Leben kam. "Ich verurteile dieses Fehlverhalten", sagt Aiwanger, "aber er hat auch politisch gute Arbeit geleistet." Es gebe auch Stimmen, die fordern, Pohl nicht fallen zu lassen. Zumal offen ist, wie sich der aktuelle Fall auf seine Zulassung als Anwalt auswirkt.

Dass ein Festhalten an Pohl schwer wird - selbst wenn der Blutwert niedriger als 1,1 sein sollte - ist aber auch Aiwanger bewusst: "In der Summe wird die Kritik wohl auch dann nicht vom Tisch sein."

© SZ vom 04.08.2015/vewo/bica
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