Grüne im Landtag: Wegen der zweiten Stammstrecke fehlt Geld für andere Projekte

Solange der Bau der zweiten Stammstrecke im Mittelpunkt der Planungen steht, bleibt nicht viel Geld für andere Projekte.

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• Fördergelder für Verkehrsprojekte in Bayern werden künftig nicht so einfach zu bekommen sein - sie stehen in Konkurrenz zum Bau der zweiten Stammstrecke.
• Erst in 30 Jahren sind offenbar wieder Bundesmittel aus dem Fördertopf des Bundes zu erwarten, aus dem nun die S-Bahnröhre finanziert wird.
• Die Grünen im Landtag kritisieren, das für andere Vorhaben kaum Geld vorhanden sein wird.

Durch den Bau der zweiten Stammstrecke in München wird die Förderung von anderen Verkehrsprojekten in Bayern schwieriger. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor. Andere Projekte wie etwa die Mobilitätsdrehscheibe in Augsburg oder die Erweiterung der S 7 nach Wolfratshausen konkurrierten von 2018 an mit dem Bau der zweiten S-Bahnröhre um Fördermittel, heißt es in der Antwort.

Die zweite Stammstrecke wird zu einem großen Teil aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG), dem Bundesprogramm für Verkehrsprojekte, finanziert. Andere Vorhaben müssten deshalb durch "Regionalisierungsmittel" oder "aus dem Landeshaushalt gedeckt werden", heißt es in dem Schreiben.

Etwa 1,5 Milliarden Euro zusätzlich müsste die Staatsregierung dafür im Haushalt einplanen, sagt Markus Ganserer von den Grünen. Solange das nicht geschehe, seien die Verkehrsprojekte nicht gesichert. Innenminister Joachim Herrmann hatte mehrmals versprochen, dass die Finanzierung der zweiten Stammstrecke andere Verkehrsprojekte nicht beeinträchtigen würde. Die Grünen aber haben da ihre Zweifel.

Die Regionalisierungsmittel, mit denen die ausfallende Förderung des Bundes kompensiert werden soll, seien "zum großen Teil verplant", sagt Ganserer. Erst in 30 Jahren seien wieder Bundesmittel aus dem GVFG-Fördertopf zu erwarten. So lange dauert es nach Ganserers Rechnung, bis der Bund dem Freistaat, der den Bundesanteil für die zweite Stammstrecke vorfinanziert, das Geld zurückgezahlt habe.

Die Finanzierung der zweiten Stammstrecke stößt bei den Grünen auch auf Kritik, weil sie den Bau generell ablehnen. "Es geht nicht darum, dass wir nichts investieren wollen, aber an der richtigen Stelle", sagte Ganserer. Die zweite S-Bahnröhre führe ins Zentrum. Schwachstellen wie das Sendlinger Tor oder der Marienplatz, die zu Stoßzeiten überfüllt seien, würden dadurch nicht entlastet, sagte Ludwig Hartmann, Fraktionschef der Grünen. Viel sinnvoller seien Ringverbindungen. Durch ihr Verkehrskonzept, das etwa drei Milliarden Euro kosten soll, würde die Kapazität des Netzes verdoppelt und ein Zehn-Minuten-Takt ermöglicht, so Ganserer.