Landtag: Weiter Streit um Klimaschutz

Eine schnelle Verankerung des Klimaschutzes als Staatsziel in der bayerischen Verfassung steht wegen anhaltenden Streits zwischen den Landtagsfraktionen vor dem Aus. Die schwarz-orange Koalition legte am Donnerstag weiterhin keine konkreten Pläne und Maßnahmen für mehr Klimaschutz vor. Ohne dass es wenigstens Eckpunkte gibt, wollen Grüne und SPD einer Verfassungsänderung allerdings derzeit nicht zustimmen: Man werde keine bloße Symbolpolitik mittragen, hieß es. Auch ein Treffen der Fraktionsspitzen brachte keine Lösung. CSU und Freie Wähler wollen den Schutz des Klimas in die Bestimmungen zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in Artikel 141 der Verfassung einfügen. Für eine solche Verfassungsänderung braucht es aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag und anschließend die Zustimmung der Bevölkerung bei einem Volksentscheid. Weil die AfD die Verfassungsänderung grundsätzlich ablehnt, wären CSU und Freie Wähler neben den Stimmen der FDP auch auf Stimmen von Grünen oder SPD angewiesen.