Pünktlich zum Landtagswahlkampf treibt die Opposition einen Untersuchungsausschuss zum Verkauf von Bayerns größter Wohnungsgesellschaft GBW im Jahr 2013 voran. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Freien Wählern und Grünen kündigten am Mittwoch in München an, bis Mitte April einen Fragenkatalog zu erarbeiten. An diesen Plänen halten sie fest, auch wenn neue Vorwürfe im Zusammenhang mit dem GBW-Verkauf, die Anlass für die neuerliche politische Debatte waren, inzwischen entkräftet worden sind.
Der Streit um den Verkauf der einstigen BayernLB-Tochter GBW mit ihren rund 33 000 Wohnungen schwelt schon seit Jahren. Jahrelang hatten die Oppositionsfraktionen allerdings auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss verzichtet. Sie drohten erst wieder damit, als es kürzlich Medienberichte über angeblich neue Ungereimtheiten beim Verkauf gab. Inzwischen gibt es allerdings interne Belege, die auch Oppositionsvertreter im Haushaltsausschuss einsehen durften, dass an den neuen Vorwürfen nichts dran ist. Die Patrizia AG, die die GBW vor fünf Jahren kaufte, hat sogar eine einstweilige Verfügung gegen die Medienberichterstattung erwirkt.
Das Unternehmen selbst erklärte, "offensichtlich auf Grundlage von Fehlinformationen aus dem politischen Raum" sei der Verdacht erhoben worden, beim Erwerb der GBW seien "Gelder aus Russland und/oder Schwarzgelder beteiligt gewesen". "Diese Berichterstattung entbehrt jeder Grundlage", hieß es in einer Mitteilung. Die GBW-Investoren seien Versicherungsgesellschaften, Sparkassen, Versorgungswerke und Pensionskassen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz. Auch Finanzstaatssekretär Albert Füracker (CSU) stellte klar, die Vorwürfe entbehrten jeder Grundlage.
Die Opposition plant dagegen weiter einen Untersuchungsausschuss. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher wies zurück, dass es sich dabei um ein Wahlkampf-Manöver handle. Finanzminister Markus Söder selbst habe das Thema wieder auf die Agenda gesetzt, als er im Januar die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft angekündigt habe. Das passe nicht zu Söders Politik der vergangenen Jahre, und das wolle man parlamentarisch aufklären, sagte Rinderspacher. Die Opposition wirft Söder und der CSU seit Jahren vor, der damalige GBW-Verkauf sei entgegen deren Behauptung nicht zwingend gewesen. Füracker betonte dagegen, es sei "alles nach Recht und Gesetz abgelaufen". Er bekräftigte, der Verkauf der GBW habe aufgrund von Vorgaben der Europäischen Union erfolgen müssen. Ein Kauf der GBW durch den Freistaat sei nicht möglich gewesen - ansonsten hätte dies ein neues Beihilfeverfahren nach sich gezogen. Die EU-Kommission hatte der BayernLB nach deren Fast-Pleite eine drastische Schrumpfung verordnet. Teil davon war, die Bereiche zu verkaufen, die nicht zu den Kernaufgaben einer Bank gehören.
Es stelle sich dennoch die Frage, ob alles, was rechtlich in Ordnung sei, auch politisch richtig und politisch legitim sei, sagte Rinderspacher. Nach der "politischen Totalkehrtwende" Söders wolle man dies nun aufklären.