Landtag:U-Ausschuss zur GBW endet mit Vorwürfen

Zum Ende des GBW-Untersuchungsausschusses haben sich CSU und Opposition im Landtag unversöhnlich gezeigt. SPD, Freie Wähler und Grüne warfen der Staatsregierung am Dienstag vor, sie habe gut 80 000 Mieter beim Verkauf der 33 000 GBW-Wohnungen im Jahr 2013 durch die bayerische Landesbank im Stich gelassen. "Der Freistaat wollte die Wohnungen nie behalten", sagte Volkmar Halbleib (SPD). Die EU habe, anders als vom damaligen Finanzminister Markus Söder 2012 behauptet, einen Kauf nie verboten, kritisierten Peter Bauer (FW) und Thomas Mütze (Grüne). Der Ausschussvorsitzende Alexander König (CSU) wies alle Vorwürfe zurück. Die EU habe "faktisch" ein Verbot verfügt. Er habe nie einen überflüssigeren Untersuchungsausschuss erlebt.

© SZ vom 19.09.2018 / wiw
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