Landtag:Stromabrechnung im Landtag

Grafenrheinfeld Nuclear Power Plant To Cease Operation

Am Samstag wird das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld abgeschaltet. Der Weg in ein atomkraftfreies Bayern ist jedoch umstritten wie eh und je.

(Foto: Getty Images)

Castoren, Stromautobahnen, Windräder: Die Grünen zerlegen die Energiepolitik der CSU

Von Daniela Kuhr

Zu Beginn der Aktuellen Stunde am Dienstag im Bayerischen Landtag wird es gleich mal laut. Nicht , weil der Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann so brüllt, als er über die "Totalblockade der CSU-Regierung" bei der Energiewende schimpft - sondern weil die CSU-Fraktion offenbar fest entschlossen ist, nicht zuzuhören, was die Opposition zu sagen hat. Lieber grummeln und brummen die Abgeordneten vor sich hin, als dass irgendwo der Eindruck entstehen könnte, man sei an Hartmanns Ausführungen interessiert. Und in der Tat: Es ist alles andere als angenehm, was der Grünen-Politiker vorträgt.

Dabei beginnt Hartmann harmlos: mit der Hochzeit, bei der er am Wochenende war. Da seien viele Gäste gewesen, die bei der letzten Wahl CSU gewählt hätten. Aber "ich kann Ihnen sagen: Keiner, aber auch keiner hat verstanden, was die CSU mit ihrer Energiepolitik eigentlich noch will." Es war das Wochenende, an dem die Staatsregierung ihr jüngstes "Nein, mit uns nicht" nach Berlin geschleudert hatte. Diesmal galt es dem Vorstoß von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), wonach ein Teil der letzten 26 Castor-Behälter mit deutschem Atommüll, die noch aus dem Ausland zurückgeholt werden müssen, auch am Atomkraft-Standort Isar in Niederbayern eingelagert werden sollen. Weitere sollen nach Schleswig-Holstein, Hessen und Baden-Württemberg kommen. Doch obwohl Bayern in den vergangenen Jahrzehnten in seinen Atommeilern 3838 Tonnen Atommüll produziert hat und nun gerade mal 50 bis 90 Tonnen davon aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich und England in den Freistaat zurückkommen sollen, reagierte die Staatsregierung empört. Wobei es weniger der Inhalt von Hendricks Vorschlag war, über den man sich in der Staatskanzlei aufregte, als vielmehr die Tatsache, dass die Ministerin sich vorher nicht mit Bayern abgesprochen hatte. Wenn der Bund in der Frage allein entscheiden wolle, stelle "er eine Einigung bei der Energiewende insgesamt in Frage", sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU). Weil dieses Verhalten aus Sicht der Grünen exakt dazu passt, wie Ministerpräsident Horst Seehofer sich seit Wochen gegen die geplanten Stromtrassen stellt, die Windstrom aus dem Norden in den Süden transportieren sollen, hatten sie die perfekte Vorlage für eine Aktuelle Stunde im Landtag. "Verantwortung abschieben nach dem Prinzip St. Florian", schimpft Hartmann, "das ist der Markenkern Ihrer Politik." Jahrzehnte habe die CSU "blind und rücksichtslos auf die unbeherrschbare Atomkraft gesetzt - ohne zu wissen, wohin mit dem ganzen Atommüll." Jetzt drücke sie sich vor ihrer Verantwortung.

Bayerns Energieministerin Ilse Aigner kontert scharf. Im Gegensatz zu ihren Fraktionskollegen hat sie die Debatte von der Regierungsbank aus aufmerksam verfolgt. "Ich habe zugehört und festgestellt, dass Sie sich immer nur gegen bayerische Interessen einsetzen", sagt sie ruhig. "Sie sind gegen Gaskraftwerke, weil die angeblich zu teuer sind." Aber wenn es um den Ausbau von Offshore-Energie gehe, der viel teurer sei, von dem aber nur der Norden wirtschaftlich etwas habe, "spielt Geld für Sie keine Rolle". Ebenso könne sie verstehen, dass Niedersachsen gegen Gorleben als Endlager für Atommüll sei. Wenn aber Bayern darauf bestehe, dass die Atommüll-Frage nur im Gesamtpaket mit den anderen Fragen der Energiewende verhandelt werden dürfe, "dann höre ich von Ihnen kein Wort", sagt sie zu den Grünen gewandt - und stellt klar: "Selbstverständlich stehen wir zum Ausstieg aus der Atomenergie. Am Samstag geht Grafenrheinfeld vom Netz. Haben Sie das noch nicht mitbekommen?" Im übrigen seien die Verhandlungen mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sehr viel weiter, als bei den Grünen und offenbar selbst in der Bayern-SPD bekannt. Für ihre Rede bekommt Aigner lauten Applaus von den CSU-Kollegen.

Auch vom Abgeordneten Erwin Huber - der allerdings am Wochenende der Parteispitze noch ziemlich heftig in den Rücken gefallen ist: Während die Staatskanzlei sich noch über Hendricks Vorschlag echauffierte, veröffentlichte der frühere CSU-Chef auf Facebook, dass natürlich auch der Freistaat Castorbehälter zurücknehmen müsse. Und zwar selbst nach Niederaichbach, direkt in seinen Stimmkreis. "Wir müssen auch die Verantwortung übernehmen dafür, was wir verursacht haben", schrieb Huber. "Man muss sich darüber nicht freuen. Aber ehrlich und konsequent sein."

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