Landtag Streit um Bergmüller-Ausschluss schwächt AfD-Fraktionschefin Ebner-Steiner

Manche Kollegen in der Landtagsfraktion würden derzeit kaum gemeinsam auf ein Bier gehen - selbst nicht an einem parteiangemessenen Tisch.

(Foto: Armin Weigel/dpa)
  • Seitdem die AfD im Landtag sitzt, ist sie in zwei Lager gespalten; die, will man sie mit Köpfen versehen, mit Fraktionschefin Ebner-Steiner und Franz Bergmüller gut beschrieben sind.
  • Jetzt eskalierte der Streit und der erste Kampf um die Deutungshoheit ist ausgefochten.
  • Die Rechts-außen-Fraktion um Ebner-Steiner geht dabei geschwächt vom Platz.
Von Lisa Schnell

Kurz vor 13 Uhr vor der AfD-Fraktion im Landtag: Katrin Ebner-Steiner sagt, die Fraktion stehe "Seit an Seit". Ein Bier mit Franz Bergmüller? "Selbstverständlich!" Einen Meter weiter dann Franz Bergmüller: Seit an Seit? "Muss man sehen." Ein Bier mit Fraktionschefin Ebner-Steiner? "Nein. Wer so ein Zinnober lostritt, interessiert mich nicht."

Als Zinnober und damit unsinnig bewerten wohl so einige in der AfD das Schauspiel, das ihre Landtagsfraktion in den vergangenen Tagen aufgeführt hat. Als sehr sinnvoll erwies es sich dagegen, um aufzuzeigen, wer in der Fraktion das Sagen hat. Seitdem die AfD im Landtag sitzt, ist sie in zwei Lager gespalten, die, will man sie mit Köpfen versehen, mit Ebner-Steiner und Bergmüller gut beschrieben sind. Jetzt eskalierte der Streit und der erste Kampf um die Deutungshoheit ist ausgefochten.

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Die Rechts-außen-Fraktion um Ebner-Steiner geht dabei geschwächt vom Platz. Ihr Versuch, mit Franz Bergmüller ihren schärfsten und wohl mächtigsten Kritiker aus dem eher liberalen Lager loszuwerden, ist gescheitert. Oder wie Bergmüller sagt: "Ich bin ja noch da." Die Fraktion stimmte am Dienstag nicht wie angekündigt über seinen Ausschluss ab, der Antrag wurde von der Tagesordnung genommen. Warum? Für die Beantwortung dieser Frage muss man zurückblicken auf die Wirrnisse der vergangenen Tage.

Am Anfang stand der Austritt von Raimund Swoboda aus Fraktion und Partei vergangene Woche. Bergmüller forderte daraufhin die Fraktion auf, ihren Kurs zu überdenken. Wenn immer mehr aus dem bürgerlich-liberalen Lager gingen, drifte die Partei nach rechts ab. Zu Swobodas nachgereichter Erklärung, in der dieser "rechtsradikale Gesinnungshasardeure" in der Fraktion verortete, sagte Bergmüller nichts. Fraktionschefin Ebner-Steiner aber reichte das, um ihm Illoyalität und Solidarität mit Swoboda vorzuwerfen und so seinen Ausschluss zu begründen. Wem dies als überzogen vorkam, den wiesen ihre Vertrauten auf Verfehlungen Bergmüllers hin: seine cholerische Art, seine Unfähigkeit zusammenzuarbeiten und nicht abgestimmte Pressemitteilungen.

Als nicht abgestimmt empfanden viele auch den geplanten Ausschluss von Bergmüller. Einige erfuhren von den Plänen aus der Presse. Nicht wenige sahen Ur-Werte der AfD verletzt wie der Abgeordnete Gerd Mannes, der sagt: "Meinungsfreiheit muss möglich sein. Das war immer unser Grundsatz." Auch Abgeordnete, die anders als Mannes klar der radikalen "Flügel"- Strömung und damit Ebner-Steiner zugeordnet werden, sollen das so sehen. Berlin habe sich eingeschaltet, heißt es. Dass die Bayern kurz vor der Europawahl öffentlich ihre Lagerkämpfe ausfechten, wird dort nicht gern gesehen - und das soll auch telefonisch mitgeteilt worden sein. Überhaupt liefen die Telefone bei der AfD am Wochenende heiß. Die notwendige Zweidrittel-Mehrheit aber habe Ebner-Steiners Truppe nicht zusammenbekommen. Das bestätigen mehrere Abgeordnete, unter anderem Ebner-Steiners Co-Fraktionschef Markus Plenk. Deshalb sei der Antrag zurückgezogen worden. "Das liegt doch auf der Hand", sagt Bergmüller.

Ebner-Steiner dagegen behauptet noch am Dienstag steif und fest, dass der Antrag durchgegangen wäre. Vielmehr begründete sie den Sinneswandel mit "neuen vertieften Gesprächen", die mit Bergmüller stattgefunden haben sollen, etwa mit Christoph Maier, dem parlamentarischen Geschäftsführer und engen Vertrauten Ebner-Steiners. Vertiefte Gespräche? "Ein kurzer Anruf", sagt Bergmüller: Wer denn im Plenum rede? Bis um halb neun solle die Rede da sein. Gut. Danke, servus, das war's.

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Bei der Fraktionssitzung hinter verschlossenen Türen soll Schweigen geherrscht haben, als mehrmals gefragt wurde, wer Bergmüller per Antrag rausschmeißen wollte. Ob der Antrag wirklich rechtmäßig eingereicht wurde, bezweifelt ein Abgeordneter. Laut wurde es, als Bergmüller dran war. Wer seine Donnerstimme vor der Tür erlebte, kann nur erahnen, welcher Lautstärke seine Zuhörer dahinter ausgesetzt sein mussten. Bergmüller wollte über seinen eigenen Ausschluss abstimmen lassen: "Dann hätte ich gewusst, wie ein jeder steht", sagt er später. Dazu aber kam es nicht, er will die Abstimmung nachholen.

Bergmüller soll seine Mitteilung nach dem Austritt Swobodas verlesen haben, um dann zu kommentieren: Da sei nichts, was es zu kritisieren gebe. Auch später distanziert er sich nicht von Swoboda und seiner Warnung vor einem Rechtsruck. Die Fraktion allerdings beschließt ein Papier, das aufzeigt, wie viele Unterstützer Ebner-Steiner derzeit hat. "Wir vollziehen keinen Kurswechsel", zitiert sie daraus. Von den Aussagen Swobodas "distanzieren wir uns". Nur elf von 20 Abgeordneten sollen dafür gestimmt haben. Unter den Gegnern wird von einem "Maulkorbbeschluss" gesprochen. Am Mittwoch diskutiert die Fraktion wieder, unter anderem über die Kritik an Wortwahl und Auftreten einiger Fraktionsmitglieder im Parlament. Bergmüller hatte das Treffen angeregt. Es könnte auch da wieder laut werden.