Landtag: SPD wirft CSU Manipulation beim Integrationsgesetz vor

Bei der Beratung des geplanten Integrationsgesetzes im Sozialausschuss des Landtags sind CSU und SPD am Donnerstag heftig aneinander geraten. Die Sozialdemokraten werfen der CSU-Mehrheit unter anderem vor, das Protokoll der vergangenen Sitzung manipuliert zu haben. Die Forderung des Ausschusses nach einem schriftlichen Bericht der Staatsregierung zu einem Aspekt des Integrationsgesetzes sei im Nachhinein "still und heimlich" verändert worden, kritisierte der SPD-Sozialexperte Hans-Ulrich Pfaffmann. Das sei Manipulation.

Ausschusschef Joachim Unterländer (CSU) räumte ein, er habe die Wörter "in schriftlicher Form" streichen lassen - weil er seiner Erinnerung nach das Wort schriftlich nicht verwendet habe. Die SPD aber forschte nach - und laut Audio-Mitschnitt fiel das Wort sehr wohl. Unterländer wies den Vorwurf der gezielten Manipulation allerdings zurück. "Ich manipuliere keine Beschlüsse", sagte er. Den geforderten Bericht der Staatsregierung gab es dann aber doch nur mündlich.

Für die SPD hat das System. So habe die CSU zudem ohne Absprache die vorgesehene Tagesordnung geändert und die Beratung des Gesetzes anberaumt. Der Sozialausschuss ist dabei das federführende Gremium. Pfaffmann vermutet, dass die CSU "das umstrittene Integrationsgesetz mit der Arroganz der Macht und unter Verwendung unfairer Tricks durchpeitschen" will. Die Mehrheitsfraktion habe die Tagesordnung geändert, um die Möglichkeiten der Opposition zu beschneiden. Die stellvertretende Vorsitzende des Sozialausschusses, Doris Rauscher, forderte außerdem, dass vor der Abstimmung die Ergebnisse der Enquete-Kommission zur Integration abgewartet werden müssten. Dieses Gremium wurde allerdings erst im Juli eingesetzt und hatte am Donnerstag seine vierte Sitzung. Die CSU habe im Ausschuss einen unnötigen Zeitdruck aufgebaut, sagte Hans Jürgen Fahn (Freie Wähler). Damit werde die Enquete-Kommission "letztlich kaltgestellt". Auch die Grünen lehnen den Entwurf der CSU für das Integrationsgesetz ab. "Ich halte ihn für diskriminierend und verfassungsfeindlich, da er den Gleichheitsgrundsatz verletzt", sagte Christine Kamm, die integrationspolitische Sprecherin der Fraktion.