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Landtag:SPD will Demokratie und Ehrenamt mehr fördern

Die SPD-Landtagsfraktion will die demokratischen Strukturen und das Ehrenamt in Bayern mehr fördern. Dazu erarbeitete sie auf ihrer Winterklausur Forderungen, die sie am Mittwoch im Landtag vorstellte. Die demokratische Herrschaft des Volkes gerate "immer stärker von extremen und populistischen Seiten unter Druck", sagte die Abgeordnete Alexandra Hiersemann. Die SPD wolle deshalb neue demokratische Beteiligungen ermöglichen. Konkret gehört zu ihren Forderungen ein offensiver Ausbau der politischen Bildung, die Erhöhung der Ehrenamtspauschale sowie mehr Anreize für Teilnehmer des Freiwilligen Sozialen Jahres. Die Fraktion erarbeitete zudem ein Konzept gegen Rechtsextremismus, das für demokratische Werte werben soll. "In Zeiten von Angst, Hass und Angriffen auf einzelne und Gruppen müssen wir unsere demokratische Erinnerungskultur auch um die Erinnerungsorte unserer wechselvollen Demokratiegeschichte erweitern", sagte der SPD-Abgeordnete Christian Flisek.

© SZ vom 23.01.2020 / nell
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