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Landtag:SPD will "antieuropäischen Signalen der CSU" etwas entgegensetzen

Markus Rinderspacher bei Dreikönigstreffen der SPD München, 2016

Markus Rinderspacher will das Profil der Landtags-SPD schärfen.

(Foto: Rumpf)

Auf ihrer Herbstklausur möchte die Partei Weichen für ein soziales und ökologisches Bayern stellen.

Es ist ein Jahr her, da stand der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher fast alleine auf einem Parkplatz vor einem Plakat. Darauf: Ein übergroßer Viktor Orbán, der einen kleinen bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer an die Hand nimmt. Die CSU hatte den umstrittenen ungarischen Premier zu ihrer Fraktionsklausur eingeladen.

Jetzt wäre eigentlich die CSU dran mit dem Plakate-Pinseln. Denn dieses Jahr wartet die SPD mit einem Gast auf, der bei der CSU wohl ebenso wenig beliebt ist wie Orbán bei der SPD. Jean Asselborn, Außenminister von Luxemburg, wird auf der Herbstklausur der SPD-Landtagsfraktion in Bad Aibling sprechen, die diesen Dienstag beginnt.

Der Zeitpunkt könnte für die SPD nicht besser sein, um den "antieuropäischen Signalen der CSU" etwas entgegenzusetzen, wie Rinderspacher sagt. Gerade erst hatte Asselborn gefordert, den bei der CSU immer noch geschätzten Orbán aus der EU zu schmeißen. Diesen "pointierten Debattenbeitrag" will sich Rinderspacher nicht zu eigen machen. Er begrüße aber die Botschaft, dass es in der EU "auch um Werte wie den Respekt vor Minderheiten geht".

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Ein Europa-Freund ist auch ein weiterer internationaler Gast der SPD. Der Schotte Angus Robertson, Fraktionsvorsitzender der linksliberalen Scottish National Party, wird erläutern, wie er sein Land raus aus dem Brexit und rein in die EU bringt. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley wird dann wohl darüber reden, wie die SPD bei der Bundestagswahl 2017 raus aus dem Umfragetief und rein in die Regierung kommt.

In Bayern setzt die SPD auch auf Klassiker wie Bildungsgerechtigkeit. Eltern sollen für Kindergärten keinen Cent mehr zahlen, so die Vision der SPD-Landtagsfraktion. Für Familien würde das eine Entlastung von bis zu 300 Euro im Monat bedeuten, sagt Rinderspacher. In einem Stufenmodell könne der Plan bis 2022 verwirklicht werden und wäre mit der Streichung des Betreuungsgeldes sogar finanzierbar.

Bayern muss beim Wohnungsbau nachbessern

Es ist der erste Schritt der SPD zu einer umfassenden Kindergrundsicherung, mit der die Partei in den Landtagswahlkampf ziehen will. Weitere wären ein kostenloses Mittagessen in der Schulkantine oder kostenfreie Studienfahrten.

Das aktuelle Dauerthema Integration fehlt zwar rein namentlich auf der Agenda der SPD-Klausur. Indirekt scheint es aber auf, wenn die Partei bespricht, wie "bezahlbarer Wohnraum für alle" geschaffen werden kann. Dazu hat sie sich den sozialdemokratischen Kollegen Georg Niedermühlbichler aus Österreich eingeladen. In Wien geben sie 400 Euro pro Person für sozialen Wohnungsbau aus, in Bayern nur 18, so Rinderspacher. Er fordert, dass Bayern statt 160 Millionen Euro im Jahr wieder 600 Millionen Euro wie in den Neunzigerjahren in Wohnraumförderung investieren soll.

Nachbesserungsbedarf gebe es auch bei der von der SPD in der Bundesregierung durchgesetzten Mietpreisbremse. Um die Mieten zu dämpfen, müssten in den Mietspiegel auch Altmieten eingerechnet werden, sagt Rinderspacher.

Gleich zu Anfang wendet sich die SPD einem Thema zu, das sie in letzter Zeit immer mehr zu besetzen versucht: der Umwelt. "Wir wollen keinen Ballermann in den Alpen", sagt Florian von Brunn. Er hat das Positionspapier der SPD zur Zukunft der Alpen erarbeitet. Darin fordert er die Förderung eines sanften Tourismus. Für Schneekanonen dürfe es keine Steuergelder geben, die Alpenkonvention und damit Schutzgebiete dürften nicht angerührt werden. Die SPD schlägt sogar ein neues Schutzgebiet an der Rotwand im Landkreis Miesbach vor.

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Eine wirtschaftliche Alternative zur "Monokultur Tourismus" in den Alpen liege im Handwerk und der Industrie. Aber nur, wenn die Infrastruktur stimme, etwa ein schnelles Internet. Die SPD fordert deshalb einen flächendeckenden Ausbau des Breitband-Internets im Alpenraum bis zu 100 Megabit pro Sekunde, genau wie öffentliches Wlan. Ein "Alpen-Siegel" soll außerdem dafür sorgen, regionale Produkte zu fördern. Den ständigen Stau auf den Straßen will die SPD mit dem Ausbau des Schienenverkehrs bekämpfen.

Am Ende wird es in Bad Aibling wohl doch keine wutentbrannten CSU-Demonstranten geben. Allein schon, weil die CSU-Fraktion selbst ihre Klausur abhält. Für Konflikt sorgt die SPD aber naturgemäß selbst. Gerade hat ihr Landesvorsitzender Florian Pronold angekündigt, beim Parteikonvent an diesem Montag für das Handelsabkommen mit Kanada (Ceta) zu stimmen. Erstaunlich, denn sein eigener Landesverband ist dagegen.