Landtag: SPD fordert Scharfs Rücktritt

Bayern-Ei: Opposition erwägt Untersuchungsausschuss

Mit einer Rücktrittsforderung an Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf (CSU) und dem Vorwurf eines möglichen "Regierungsskandals erster Güte" nimmt die parlamentarische Auseinandersetzung zum Bayern-Ei-Skandal weiter an Schärfe zu. Eine Ministerin, die wie Scharf "mehrfach die Unwahrheit" gesagt habe, könne nicht im Amt bleiben, sagte der Abgeordnete Harry Scheuenstuhl (SPD) am Mittwoch im Landtag. Benno Zierer (Freie Wähler) unterstellte der Staatsregierung sogar indirekt eine bewusste personelle Rochade, um Scharfs Amtsvorgänger aus der Schusslinie zu nehmen.

Ob Ministerpräsident Horst Seehofer seinen Zögling Marcel Huber in der Staatskanzlei "unter seinen schützenden Rock genommen" habe, "als es brenzlig wurde?", fragte Zierer. Ob sich "lieber die Startbahngegnerin Scharf die Finger verbrennen" sollte als der "Hoffnungsträger Huber"? Eine gewagte Behauptung: Huber war im September 2014 kurzfristig als Nachfolger der wegen der Modellbau-Affäre gestrauchelten Christine Haderthauer zum Staatskanzleichef berufen worden, der Skandal um die mit Salmonellen versuchten Eier der Firma Bayern-Ei war damals öffentlich noch gar nicht bekannt. Seehofer, der im Plenum zunächst noch gelacht hatte, wies die Vorwürfe des FW-Mannes Zierer entschieden zurück. "Solche Verschwörungstheorien sind schon mehr als eine Grenzüberschreitung", sagte der Ministerpräsident nach der Debatte.

Diese lief nach bewährtem Muster ab: Die Opposition warf Scharf Vertuschung, Falschaussagen und mangelnden Aufklärungswillen vor. Scharf hielt der Opposition eine "Orgie von Verzerrungen und Verfälschungen" vor, verwies zu ihrer Verteidigung auf alte Protokolle und brachte SPD, FW und Grüne damit erst recht gegen sich auf. Die Sturheit an der Spitze des Ministeriums sei ungebrochen, sagte Rosi Steinberger (Grüne). Und zu Scharf: "Sie reden einen Untersuchungsausschuss geradezu herbei." Die Einsetzung eines solchen Gremiums zeichnet sich immer deutlicher ab: "Wir werden noch heute mit den anderen Fraktionen im Hohen Hause Gespräche über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses aufnehmen", sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher.

Der Ärger der Opposition speist sich auch aus einer Mitteilung vom 10. Januar, in der die Staatsanwaltschaft Regensburg dem früheren Bayern-Ei-Geschäftsführer "Körperverletzung mit Todesfolge" zur Last legt. Die CSU sei "erschüttert und betroffen von den Vorgängen, aber auch entschlossen, sie aufzuklären", sagte ihr verbraucherschutzpolitischer Sprecher, Eric Beißwenger. Scharf sagte, sie hoffe auf weitere Erkenntnisse durch die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft, die Anklageschrift liege ihr bis jetzt aber nicht vor. Seehofer kündigte an, die Staatsregierung werde prüfen, ob sie - bei aller Unabhängigkeit der Justiz - von der Anklageschrift Kenntnis erlangen könne. Das könne nötig sein, wenn es um die Gefahrenabwehr für Menschen gehe.