Die Landtags-SPD und die Staatsregierung streiten über den Ausbau der Videoüberwachung an Bayerns S-Bahnhöfen. Die Sozialdemokraten werfen der Regierung vor, ihren vollmundigen Ankündigungen keine Taten folgen zu lassen. Das Sicherheitskonzept der regierenden Christsozialen sei "nichts als Schall und Rauch", sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Bis heute seien nur 58 der 150 Bahnhöfe im Münchner S-Bahn-Bereich mit Kameras ausgestattet.
"Ich bin fassungslos. Kein einziger Münchner S-Bahnhof wurde in den vergangenen Jahren zusätzlich mit Videoüberwachung ausgestattet", sagte Rinderspacher zur Antwort der Staatsregierung auf eine parlamentarische Anfrage der SPD-Landtagsfraktion. Seit dem tragischen Tod von Dominik Brunner, der an einem Münchner S-Bahnhof bei einer Schlägerei getötet wurde, weil er Jugendlichen helfen wollte, seien neun Jahre des Stillstands vergangen - obwohl die Staatsregierung damals eine flächendeckende Videoüberwachung an den S-Bahn-Stationen in München versprochen hatte.
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wies die Kritik zurück. "Die SPD schießt mal wieder in die falsche Richtung", sagte er. Verantwortlich für die Ausstattung von S-Bahnen mit Videoüberwachungskameras gegen Vandalismus in den Zügen sei die Deutsche Bahn. Zudem sei an den Bahnhöfen die Bundespolizei für die Sicherheit zuständig. "Der Bund ist bereits mit der Bahn in Gesprächen und plant einen weiteren Ausbau der Videoüberwachung", sagte Herrmann laut Mitteilung am Dienstag. Auch im neuen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sei auf Bundesebene ein weiterer Ausbau von Videoüberwachung festgelegt worden.
"Herr Rinderspacher sollte sich vorab schlaumachen, wer für was zuständig ist, bevor er solche Vorwürfe erhebt", sagte Herrmann. Ein Blick auf die Sicherheit in den Münchner S-Bahn-Zügen zeige, dass alle 253 S-Bahn-Zuggarnituren videoüberwacht seien.