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Landtag:Seehofer will G9 mit Überholspur

Konstituierende Sitzung - CSU

Ministerpräsident Horst Seehofer und Fraktionschef Thomas Kreuzer sind nicht die allerbesten Freunde. Aber so offen streiten sie selten.

(Foto: Peter Kneffel/dpa)

Es ist nicht der einzige Punkt, in dem der Ministerpräsident Stärke demonstriert. Auch bei der Reform des kommunalen Wahlrechts stellt er sich gegen seine Fraktion.

Von Wolfgang Wittl

Es muss etwas Gravierendes passiert sein, wenn Horst Seehofer eine Allerweltsfrage zur Bundestagswahl plötzlich mit Problemen in der eigenen Partei beantwortet. Der Ministerpräsident steht im Landtag, gleich wird er auch noch über seine Reise nach Russland sprechen. Ein Hauch von großer Politik könnte durch das Maximilianeum wehen, doch Seehofer redet lieber über die kleinen, unangenehmen Dinge, die ihn in Bayern beschäftigen. Es ist ihm offensichtlich ein Bedürfnis, in den neuesten Auseinandersetzungen mit seiner Landtagsfraktion Stellung zu beziehen - demonstrativ und grundsätzlich.

Nur die Debatte über die dritte Startbahn am Münchner Flughafen klammert der CSU-Chef am Dienstag aus, ansonsten listet er alles auf, worüber er sich mit seiner Fraktion zuletzt gezofft hat und noch zofft: Der Streit über die Reform des Gymnasiums gehört dazu (das nun offenbar ein G 9 mit Überholspur werden soll), der Ärger über einen dritten Nationalpark, die Diskussion über das Riedberger Horn, und nun also auch der Disput über das bayerische Kommunalwahlrecht.

Die Landtagsfraktion möchte vom Hare-Niemeyer-Verfahren zum sogenannten d'Hondt'schen Verfahren zurückkehren - und damit rückgängig machen, was sie 2010 selbst zusammen in der Regierung mit der FDP beschlossen hat. Seehofer ist dagegen. Die Fraktion argumentiert, sie wolle keine Zersplitterung der kommunalen Parlamente, keine italienischen Verhältnisse, wie es ein Abgeordneter nennt, sondern mehr Gerechtigkeit. Es gebe Parteien mit nur gut zwei Prozent der Stimmen, die aber sechs Prozent der Sitze erobert hätten, rechnen Fraktionsmitglieder vor. Tatsächlich würde die Reform der Reform die größeren Parteien bevorzugen, also auch die CSU.

Die Opposition spricht bereits wieder von der Arroganz der Macht. Die CSU versuche mit allen Mitteln, ihre Position zu sichern, kritisiert SPD-Mann Harry Scheuenstuhl: "Sie hat Angst und ist zugleich zerfressen von Machthunger. Dabei kennt sie keine Grenzen." Jürgen Mistol von den Grünen mokiert sich über einen "unausgegorenen, unsinnigen Schnellschuss".

Auch Seehofer klingt nicht viel anders als ein Oppositionspolitiker, nahezu jedes Wort ist eine Anklage gegen seine Fraktion. Man könne mit der absoluten Mehrheit nicht ein Wahlrecht verabschieden, das vor allem einem nutze: "der christlich-sozialen Union". Der Ministerpräsident erinnert an den Wahlabend 2013, an dem er hier im Landtag eines betont habe: "Dass wir mit dieser starken Mehrheit sehr sorgsam und vor allem verantwortungsvoll umgehen werden. Das ist ein Versprechen von mir, ein Politikstil von mir." Dann wird Seehofer fast pathetisch: Ein großer Demokrat zeichne sich dadurch aus, dass er mit kleinen politischen Parteien respektvoll umgehe, sie achte und mit ihnen zusammenarbeite. Doch was die Fraktion nun plane, "das widerspricht in allen Facetten meiner politischen Auffassung". Schon vor Wochen habe er von Innenminister Joachim Herrmann am Beispiel der Bezirkstage eine Rückkehr zum alten Wahlrecht ausrechnen lassen: "Und da gibt es einen Profiteur, das ist die CSU."

Worauf es ihm ankommt, daran lässt Seehofer keinen Zweifel. Er will Wahlen gewinnen, jeden Anschein von Basta-Politik hält er für kontraproduktiv. "Wir würden massiv Vertrauen entzogen bekommen, wir sind in den letzten Monaten vor der Bundestagswahl", warnt er seine Fraktion. "Wer dafür die Verantwortung übernehmen will, soll sie übernehmen.

Ich tue es jedenfalls nicht." Dabei steht nicht einmal fest, welches Wahlverfahren Seehofer selbst für besser hält. Der Chef handele in der derzeitigen Debatte rein nach politischen Erwägungen, sagt ein führender CSU-Mann. Er sehe die Gefahr, die Bevölkerung werde der CSU eine Wahlrechtsänderung als Arroganz auslegen. Seehofer habe recht, die Sache sei den ganzen Ärger, der auf die CSU zukommen könnte, gar nicht wert, sagt ein anderer. Doch habe er zu spät gegen die Pläne der Fraktion interveniert, "ein Fehler".

Denn auch das gehört zu den Kuriositäten an diesem Tag: Die Abgeordneten zeigen zunächst nicht die geringste Bereitschaft, ihrem Parteichef entgegenzukommen. Florian Herrmann, der die Pläne der CSU-Fraktion am Mittwoch im Innenausschuss verteidigen soll, erklärt mehrmals, es gebe einen "klaren Fraktionsbeschluss" - pro Reform. Und Fraktionschef Thomas Kreuzer, ebenfalls ein Befürworter der Reform, trägt in der Fraktionssitzung am Dienstag ein Protokoll aus dem Juli vergangenen Jahres vor. Befragt nach der Chronologie, sagt Kreuzer nach Angaben von Teilnehmern betont sachlich, auch Seehofer sei in der damaligen Sitzung anwesend gewesen. Zwei Gegenstimmen habe es damals gegeben, aber offenbar keine von Seehofer. Als die Fraktion sich am Dienstag darauf verständigt, sie halte an der Beschlusslage fest, brandet Beifall auf.

Das alles findet statt, kurz bevor Seehofer den Landtag betritt. Es ist anzunehmen, dass er bereits informiert ist. Schon in der Kabinettssitzung am Vormittag soll er seinem Unmut über die Fraktion Luft gemacht haben - nicht nur wegen der Wahlrechtsreform, sondern auch zum Gymnasium. Die Entscheidung darüber falle immer noch in der Staatsregierung, soll Seehofer gesagt und zugleich einen Kabinettsausschuss eingesetzt haben. Er selbst, mehrere Minister und Staatssekretäre gehören ihm an.

Aus der CSU wird berichtet, Seehofer habe sich auf ein G 9 mit Überholspur festgelegt, der Ausschuss soll darauf hinarbeiten. Die Fraktion dürfte davon komplett überrumpelt sein, Kreuzer hatte vergangene Woche gesagt, die Entscheidung sei völlig offen. Der Machtkampf zwischen Ministerpräsident und der Fraktion steuere auf neue Höhen zu, sagen Abgeordnete. Zumindest bei der Wahlrechtsreform zeichnet sich vorübergehend ein Ausweg ab - dank der Grünen. Sie fordern eine Anhörung, die brisante Ausschusssitzung an diesem Mittwoch ist damit entschärft, die CSU gewinnt Zeit. Man werde dem Antrag der Grünen zustimmen, sagt Kreuzer. Und wenn Seehofer aus Russland zurück sei, werde er noch mal mit ihm diskutieren.

© SZ vom 15.03.2017/ebri

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