Landtag Neuer Fokus für Landeszentrale

Streit über geplante Struktur der politischen Bildungseinrichtung

Die Landeszentrale für politische Bildungsarbeit wird neu strukturiert. Der Fokus soll bei Aufklärung und Bildung bleiben, aber die Landeszentrale (LZ) soll sich künftig in sozialen Netzwerken auch in Debatten einmischen. Kultusminister Bernd Sibler will damit gegen extremistische Stimmungsmache im Internet und gegen Fake News vorgehen. Konkret bedeutet der neue Bereich für die Landeszentrale auch mehr Eigenständigkeit, mehr Freiheit und zwölf zusätzliche Stellen. Obwohl alle Parteien sich einig sind, dass der neue Fokus wichtig und richtig ist, löste der Gesetzentwurf am Dienstag im Landtag hitzige Diskussionen aus.

Sibler will die Reform noch in dieser Legislatur durchbringen, er warb im Landtag um Zusammenarbeit. Der Bildungsausschuss trifft sich am Donnerstag sogar zu einer Sondersitzung - offenbar nicht ganz freiwillig. Eigentlich verabschieden sich die Parlamentarier nach der letzten Plenarsitzung in die Sommerpause. SPD und Grüne beklagten nun unnötige Eile und Überrumpeln des parlamentarischen Beirats, der die Landeszentrale begleitet. Auch die Sondersitzung habe er erst erbitten müssen, und für die übliche Beteiligung von Experten bei neuen Gesetzen sei keine Zeit, kritisierte Martin Güll, der bildungspolitische Sprecher der SPD. Er hält die Reform der Struktur für überflüssig, denn die LZ beschäftige sich längst mit Fake News "und nicht erst seit das Thema in der Staatskanzlei entdeckt wurde". Zudem gebe es einige strittige Punkte im Gesetz, das nun "durchgepeitscht" würde. Aus dem Beirat soll ein Verwaltungsrat werden, in dem künftig neben dem Kultusminister und sieben Landtagsabgeordneten auch Vertreter aus der Staatskanzlei sowie aus Innen-, Wissenschafts-, Finanz- und Sozialministerium vertreten sein sollen. "Es geht um politische Bildungsarbeit. Ich sehe keinen Grund, wieso Vertreter der Ministerien im Verwaltungsrat sein sollen", sagte Güll. Auch Thomas Gehring (Grüne) befürchtet ein "Durchregieren" der CSU. Wie Güll sieht er außerdem die kolportierte Verlegung der Landeszentrale in eine andere bayerische Stadt kritisch. Eine weitere "Södersche Behördenverlagerung" sei unsinnig und teuer. "Die Herausforderungen warten nicht auf uns, deshalb ist es wichtig, jetzt Nägeln mit Köpfen zu machen", entgegnete Michael Hofmann (CSU) unbeeindruckt.