Landtag Nach der Danksagung wird es laut

Die Enquetekommission legt ihren Abschlussbericht vor - mit 158 Empfehlungen über Parteigrenzen hinweg

Von Lisa Schnell

Zwei Jahre voller langer Debatten und harter Auseinandersetzungen liegen hinter ihnen, jetzt gibt es zum Dankeschön Saltimbocca und Kartoffelgnocci im Landtag. Als die Tiramisu serviert wird, erinnert sich einer zurück an den Anfang: "Wir waren so auseinander, ich bin überrascht, dass wir überhaupt einen Bericht zusammengebracht haben."

Jetzt aber halten ihn die Mitglieder der Enquete-Kommission Integration zufrieden in die Kamera, ihren Abschlussbericht. Seit 2016 diskutierten zehn Abgeordnete aller Fraktionen und neun Experten, wie Integration in Bayern gelingen kann. Am Ende einigten sich die Parteien auf 158 Empfehlungen, die einstimmig beschlossen wurden, bei gut 200 aber kamen sie nicht zusammen. Und so dauerte es nicht lange, bis es auch in der Landtagsdebatte am Mittwoch laut wurde.

Zunächst aber übt man sich noch in Einigkeit. SPD-Kommissionspräsident Arif Tasdelen dankt allen, auch seinem CSU-Stellvertreter Thomas Huber. Der dankt auch allen und Tasdelen dankt ihm wiederum dafür: "Danke für das Dankeschön." Ausgedankt hat es sich dann spätestens, als Christine Kamm von den Grünen ans Rednerpult tritt. Die kritisiert erst einmal, dass die Reihen der Staatsregierung fast leer seien und stellt dann einen Geschäftsordnungsantrag, die Reihen bitte wieder zu füllen. Schließlich führten zuvor alle Redner aus, wie wichtig die Integration für Bayern sei.

Kurzzeitig sieht es so aus, als könnte wirklich die Staatsregierung per Antrag herzitiert werden und der seltene Fall eintreten, dass die Opposition die CSU-Mehrheit überstimmt. Denn nicht nur die meisten Minister, sondern auch die Mehrheit der CSU-Abgeordneten scheinen sich wenig für Integration zu interessieren, zumindest ist ihr Platz leer. Am Ende aber schafft es die CSU doch noch, genügend Abgeordnete zu mobilisieren.

Im Plenum arbeiten sich die Redner an zwei großen Streitpunkten ab. Da ist einmal die Leitkultur, dieser Begriff, über den sich die Parteien seit Jahrzehnten in die Haare kriegen. Die CSU will die Leitkultur zur Basis ihrer Integrationspolitik machen. "Das Miteinander muss auf Basis unserer Grundlagen erfolgen, die nicht verhandelbar sind", sagt Huber. Für die Opposition, der auch nach zwei Jahren Diskussion in der Enquete-Kommission noch nicht ersichtlich ist, was sich hinter dieser Leitkultur versteckt, fasst Huber zusammen: "Leitkultur ist die Anwendung von geltendem Recht plus Werte, Tradition, Brauchtumswahrung." SPD, Grüne und Freie Wähler (FW) aber überzeugt auch das nicht. Sie lehnen ihn als "politischen Kampfbegriff" ab. Die einseitige Anpassung an unsere Kultur, wie es die CSU fordere, sei zu kurz gedacht, sagt Hans Jürgen Fahn (FW). Die ideologischen Debatten, die in der Kommission zur Leitkultur geführt wurden, hätten die Diskussion sehr erschwert, sagt Margarete Bause von den Grünen, auf deren Initiative die Kommission ins Leben gerufen wurde.

Sie sitzt inzwischen im Bundestag und war beim Abschlusstermin der Kommission als Gast dabei.

Der zweite große Dissens liegt in der Frage, für wen Integrationsmaßnahmen wie Sprachkurse gelten sollen. Die CSU will sie nur für solche Zuwanderer gewähren, die eine gute Bleibeperspektive haben. Das Asylrecht dürfe nicht als Zuwanderungsrecht missbraucht werden, sagt Huber (CSU). Die Grünen plädieren für eine Integration für alle von Anfang an. "Es macht keinen Sinn, Leute zwei Jahre oder noch länger auf vernünftige Integrationskurse warten zu lassen. Damit ist niemandem gedient, auch unserer Gesellschaft nicht", sagt Kamm von den Grünen. Angelika Weikert (SPD) nannte die Bleibeperspektive einen "Kunstbegriff", der rechtlich nicht abgesichert sei und von der CSU benutzt werde, um sich abzuschotten.

Auch in der CSU gibt es Stimmen, die für einen weniger restriktiven Kurs plädieren, etwa Barbara Stamm, die trotz ihres Amtes als Landtagspräsidentin vielen Sitzungen der Enquete-Kommission beiwohnte. Es sei besser als Geld, wenn man Flüchtlingen im Rucksack eine Ausbildung mitgebe, sagt sie und wünscht sich eine differenziertere Regelung.

Stamm habe oft mit mahnenden Worten eingegriffen, wenn in der Kommission schwer erträgliche Aussagen über Flüchtlinge gefallen seien, sagt Weikert. All die harten Diskussionen aber seien umsonst, wenn die Staatsregierung die Empfehlungen jetzt nicht schnell umsetze, meint Fahn von den Freien Wählern. Sonst könne man den Bericht, den alle gerade noch stolz in die Kamera gehalten haben, gleich in den Papierkorb werfen.