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Landtag - München:Landtag beschließt überarbeitetes Klimaschutzgesetz

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München (dpa/lby) - Begleitet von viel Oppositions-Kritik hat die Koalition aus CSU und Freien Wählern die Neufassung ihres Klimaschutzgesetzes im Landtag durchgesetzt. Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) verteidigte das Gesetz in der Debatte am Dienstag: Man gehe den Klimaschutz mit ganzer Kraft an und bringe die erneuerbaren Energien voran - "in einem Maß wie kein anderes Bundesland", sagte er. "Der Freistaat wird seiner Aufgabe gerecht."

Vor allem SPD und Grüne übten dagegen erneut scharfe Kritik an dem neuen Gesetz und der Klimapolitik der Staatsregierung: Es fehlten vor allem verbindliche Maßnahmen. Bereits in den vergangenen Jahren habe es "null Fortschritt in der Klimapolitik durch diese Staatsregierung" gegeben, kritisierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn.

Der Grünen-Abgeordnete Martin Stümpfig bezeichnete das Gesetz als "außen hui, innen pfui". Das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 bewerte er zwar positiv, bei genauerem Hinsehen stecke aber in dem Gesetz "überhaupt nichts drin". "Dieses Klimagesetz ist wirklich das Papier nicht wert, auf das es geschrieben ist", sagte Stümpfig. Auch verschiedene Experten hatten das Gesetz bei einer Sachverständigenanhörung im Landtag als unzureichend kritisiert.

Auslöser für die Neuauflage des Klimaschutzgesetzes war eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Vor mehr als einem Jahr hatte das Gericht das Klimaschutzgesetz des Bundes kritisiert und Nachbesserungen zu verbindlicheren Zielen bei der Reduzierung von Emissionen gefordert. Daraufhin hatte auch Bayern eine Novelle für sein erst kurz zuvor abgeschlossenes Gesetz angekündigt. Konkrete Maßnahmen für mehr Klimaschutz sind aber nicht im Gesetz selbst hinterlegt, sondern in einem gesonderten Maßnahmenpaket.

© dpa-infocom, dpa:221213-99-887968/2

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